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1. Januar 2011 · 00:01

Vorblick

2010 ist Vergangenheit. Geschichte, wie man so schön sagt. Und Geschichte, so habe ich insbesondere in den letzten Jahren gelernt, bleibt nicht stehen. Deswegen möchte ich mich auch dieses Jahr – so schön es bisweilen war – nicht mit einem Rückblick aufhalten, sondern einen Vorblick wagen.

Damit bin ich nicht alleine, auch Paramantus und Aro haben ähnliches gewagt.

Nun bin ich kein Hellseher, wenn ich allzu detailliert sehen könnte, was passiert, dann würde ich still und heimlich jede Woche den Lotto-Jackpot knacken und nichts darüber schreiben. Einen Anspruch auf Richtigkeit hat das Ganze natürlich nicht, die Chancen stehen aber nicht schlecht.

Die wichtigsten Geschehnisse 2011 in Stichworten:

Arbeitslose
Ein unbedeutender saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosenzahlen um etwa 0,87% bereitet den Boden für eine umfassende Hartz4-Reform, die unter anderem beinhaltet, dass künftig jeder Arbeitslose ab 5 Uhr morgens von einem Arbeitgeber angerufen werden kann, wenn in deren Belegschaft jemand krankheitsbedingt ausfällt. Der finanzielle Ausgleich für diese Bereitschaftszeit, die Voraussetzung zum Leistungsbezug ist, beträgt 0,97 € pro Tag, was gleichfalls der von den Gewerkschaften lang ersehnte und stolz bejubelte flächendeckende Mindestlohn ist.
Nach Abzug der Hartz4-Kürzung, die als jährlich vorzunehmen im Grundgesetz verankert wird, beträgt der Netto-Erlös dieser Maßnahme pro Arbeitslosem etwa 3,90 €. Bundeskanzlerin Merkel weist darauf hin, dass es weniger als im Vorjahr sei und beendet mit dieser Aufklärung die sommerliche Brandanschlagserie auf ostdeutsche Plattenbausiedlungen erfolgreich.

Bahn
Die Deutsche Bahn sorgt für Übersichtlichkeit bezüglich Zugausfällen. Bahnchef Grube verkündet, dass unter 5°C und über 25°C grundsätzlich nur die Hälfte aller Züge verkehrt, und zwar die zu ungeraden Zeiten. Ausgenommen sind Metropolen über 250.000 Einwohner und Sprockhövel. Die Zahl der Wagons wird ganzjährlich um 15% reduziert, außer überregionale Messen befinden sich in 185 km Umkreis. Bei drittgradiger Anbindung an Flughäfen falle nur jeder dritte Zug bei Extremtemperaturen aus, bei Strecken über 325 km ist dann jedoch ein einstündiger Aufenthalt an einem Bahnhof mindestens der Kategorie 2 zum Zugwechsel nötig. Ausgenommen von diesen Regelungen sind die Weihnachtsfeiertage, Silvester, Aschermittwoch, sowie je der dritte Dienstag und der erste Freitag jedes Monats – außer im September und im Oktober. Für diese Tage gilt ggf. weiterhin ein Notfahrplan.

Berlin
In Berlin finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt, was eine heute noch unvorstellbar knappe Entscheidung wird. Renate Künast gewinnt die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Hauptstadt zwar knapp, wobei sich später herausstellt, dass dies nur der Fall war, weil Wowereit seinen Untergebenen als letzte Amtshandlung freigestellt hat, was sie wählen, da er sich keinerlei Chancen ausgerechnet hat. Die Affaire um die Rathausbediensteten, die ihre Stimmen als Hommage an die amerikanische Botschaft der FDP gaben, sorgt aber nicht nur für die Abwahl Wowereits, sondern legt auch den Grundstein für seine Entscheidung, zusammen mit Guido Westerwelle eine neue Spaßpartei zu gründen. Das Programm der gelb-roten Partei mit dem wenig überraschenden Namen LUPUS (liberal und proletarisch und sexy) ist erst im Folgejahr auszuarbeiten, ersten Gerüchten nach ist das Kernthema die Einführung von Steuern auf HartzIV, damit man diese später senken kann. Als Ziel für die nächste Bundestagswahl werden 81% angepeilt, was ein sichtlich stolzer Wowereit Herrn Westerwelle zuschreibt, der nun „alles genau andersrum als bei der FDP“ machen will.
Nachdem Renate Künast die Stadtführung übernommen hat, wird Prenzlauer Berg ausgemeindet und die sichtlich befreit wirkenden Bürger dieser neuen Baden-Württembergischen Exklave planen umgehend den Bau eines neuen Hauptbahnhofes unter der Schönhauser Allee. Beim auflodernden Konflikt zwischen Rest-Berlin und Brennslberg sorgen nicht zuletzt die Stimmen der (zahlenmäßig stark zurückgegangenen) Linken für den Beschluss zum Bau eines Zaunes zur Befriedung der Stadt. (Der neue Minister für Medienschutz, Lutz Heilmann zum Thema: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“)

Bildung
Die weltweite Bildung steigt kurz vor dem Jahreswechsel sprunghaft an, als sich aus Furcht vor dem Weltuntergang 2012 von New York bis Sprockhövel Abermillionen Dummbeutel selbst umbringen.

Bremen
In Bremen wird Mitte August ein LKW-Reifen am Straßenrand gefunden.

Chemie
Die überraschende Entdeckung, dass Baden in Erdöl einen Großteil der bekannten Genitalfurunkel heilen kann, bewahrt BP vor der Pleite und katapultiert den Aktienkurs in ungeahnte Höhen. Nicht nur, dass der Konzern Schadensersatzforderungen vom Deepwater-Horizon-Debakel im letzten Jahr abschmettern kann: Die Hausjuristen des Konzerns deklarieren BP zum gemeinnützigen Verein und erstreiten vor Gericht Eintrittsgelder für die amerikanischen Badestrände am Golf von Mexiko, was dem Konzern Nachzahlungen in Milliardenhöhe sichert. Erstmals wird in Amerika nicht nur offen diskutiert, ob die Politik seitens der Ölindustrie käuflich ist, bis Jahresende einigt man sich sogar über den Preis.

Chile
Nach dem Überraschungserfolg im letzten Jahr beschließt die chilenische Regierung, abermals ein paar Bergleute zu vergraben, um sie medienwirksam wieder freizubaggern. Dieses Mal wollen sie jedoch für eine Internetleitung direkt ins Loch Sorge tragen, um das Event noch besser vermarkten zu können.

FDP
2011 wird ungeahnt zu einem Schicksalsjahr der FDP. Die Umfragewerte der Partei stürzen bis zum Herbst derart ins Bodenlose, dass klar wird, dass nicht einmal mehr die verbliebenen 508 Restmitglieder ausnahmslos für ihre Partei stimmen werden, sollte jemand auf die Idee kommen, bei einer Wahl zu kandidieren.
Erst der Weggang Westerwelles zu LUPUS sorgen für die Trendwende. Die von Experten als „schon ein bisschen unrealistisch“ eingestufte Forderung nach „Steuerfreiheit für alle Jahreseinkommen über 24.000 €“ wird dank medialer Hofierung seitens Bild-Zeitung und RTL2 zum Erfolg. Insbesondere die 80% der Arbeitslosen, denen laut neusten Bildungsumfragen die Rechnung zu kompliziert ist, stehen felsenfest hinter der neuen Volkspartei, die zum Jahresende hin nahezu 29 Millionen Mitglieder hat.

Google
Firmengründer Page erwägt, Deutschland künftig auch bei den Diensten „maps“, sowie „earth“ zu verpixeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Schritt in ihrem Podcast, zeigt sich zugleich aber sehr besorgt, dass dabei die Bildqualität leiden könnte und fordert Nachbesserungen.

Horst Köhler
Köhler spricht in einem Interview mit der Bild-Zeitung davon, dass er als Rentner vermisse, dass ihm Respekt gezollt werde, und dass er deswegen nicht mehr Rentner sein wolle. Die Frage, ob dies ein angekündigter Suizid oder ein angekündigter Wiedereintritt in die Politik ist, begleitet die Nation bis ins Jahr 2012.

Island
Das Parlament spricht sich einstimmig dafür aus, Vulkane künftig so zu benennen, dass auch ausländische Journalisten sie aussprechen können. Eine Petition der Bild-Zeitung, sie nur zu nummerieren, interessiert im hohen Norden natürlich niemanden, 3,5 Millionen Befürworter in Deutschland drohen Island mit Krieg.

Kirche
Nach abermaligen Mißbrauchsskandalen erklärt Papst Bendikt „die Knabenliebe zur Tugend“ und löst damit weltweit Tumulte aus. Der erwartete Prestigegewinn stellt sich erst mit der Seligsprechung Michael Jacksons an dessen Todestag ein.

RTL
Der Unterschichtsender macht von sich Reden, als er Jörg Kachelmann eine eigene Gerichtssendung anvertraut. Die ersten 4 bereits im Mai abgedrehten Staffeln behandeln allesamt Streitigkeiten unter Kachelmanns Ex-Geliebten.

Schmalkalden
Die kleine thüringische Stadt erfreut sich großer Beliebtheit bei Kommunalpolitikern, die auf von Steuergeldern bezahlten Bildungsreisen einmal hautnah miterleben dürfen, wie man Löcher wieder schließt.

Stuttgart 21
In Stuttgart lässt das Wahlergebnis nur eine schwarz-grüne Koalition zu, sodass der Streit um das Prestigeprojekt zur sicheren Endlagerung von Steuergeldern auf eine neue Ebene gehoben wird. Es wird ein abermaliger Schlichtungsprozess anberaumt, diesmal unter der Führung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Während die S21-Befürworter auf Kohls Parteizugehörigkeit setzen, hat er sich unter den Gegnern vor allem dadurch beliebt gemacht, dass er so niedlich aussieht und nicht gerne mit der Bahn fährt. Die abermalige Offenlegung aller Fakten scheitert daran, dass Kohl sie nicht herausgeben will, weil er Mappus sein Ehrenwort gegeben hat.

Thilo Sarrazin
Der streitbare Ex-Senator veröffentlicht ein neues Buch mit dem Titel „Etwas schafft sich ab“. Der hochintelligente Autor schafft es, seine Thesen über Dummheit und Vererbung abermals zu verallgemeinern und zu abstrahieren, sodass die Quintessenz des Werkes, „Irgendwas ist dumm und irgendwer muss dagegen sein“, bei der Wahl zum Wort des Jahres nur knapp dem Outing von Renate Künast unterliegt. Eine Sommerloch-Debatte entspinnt sich um eine Spiegel-Online-Umfrage zum Buch, bei dem 63% der Leser für „ich bin dumm“ statt für „ich bin dagegen“ gestimmt haben.

Twitter
Der Kurznachrichtendienst bricht Mitte August zusammen, als am Jahrestag des Blumenkübel-Mems in Bremen ein LKW-Reifen am Straßenrand gefunden wird und der unlustigste Mem des ganzen Internets für unzählige Tweets sorgt.

Wikileaks
Wikileaks erntet erstmals hundertprozentigen Zuspruch der Bevölkerung Europas, als die Plattform die Einkaufslisten zahlreicher Landespolitiker veröffentlicht. Während Guido Westerwelle seine Quietscheentchen-Sammlung noch in den Wahlkampf für seine neue Partei LUPUS integrieren kann (als Kandidaten fürs Justizministerium beispielsweise), beendet die Dummerchen-Affäre die politische Karriere Horst Seehofers, weil er auch nach wochenlangem Schweigen keine vernünftige Ausrede dafür finden kann, warum er das Buch „Deutschland für Dummies“ auf seiner Besorgungsliste kurz vor einem Kanzlerinnenbesuch mit dem Vermerk „dringend“ versehen hat.

Winter
Bereits kurz nach Weihnachten schneit es in ganz Deutschland. Durchschnittlich 2,8 cm Neuschnee in einer einzigen Nacht bringen die im Januar vorsorglich gegründete Behörde „Amt für wetterbedingte Ausfallerscheinungen, kristalline Niederschläge und Krisenmanagement im Streusalzgewerbe“ in Bedrängnis. Die 2.200 Mann starke Taskforce Neuschnee zeigt sich am 28. Dezember schockiert über den frühen Wintereinbruch und sperrt vorsorglich sämtliche Autobahnen für Gigaliner und Fahrräder. Interrims-Behördensprecher zu Guttenberg verweist auf die Möglichkeit, auf Flugzeuge auszuweichen.

Wort des Jahres
„Jetzt tut nicht so, als ob ihr das nicht hättet kommen sehen, Freunde!“ (Renate Künast)

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30. November 2010 · 22:02

JMStV-E

In einem Monat muss „jede“ Internetseite mit Altersfreigaben versehen werden, wie aus Kino und Fernsehen bekannt. Oder so ähnlich. Eigentlich sollte inzwischen jeder davon gehört haben. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird derzeit erneuert und es macht sich Panik breit im Internet. Lauter schlimme Änderungen, das Netz wird unfrei, chinesische Zustände, alles schon gelesen in den letzten 24 Stunden. Und dass die Grünen unter Zwängen leiden. Aber das nur nebenbei.

Es ist – wie immer bei rechtlichen Themen – gar nicht so einfach, sich eine umfassende Meinung zu bilden. Ich hab es mit Sicherheit auch noch nicht getan, derzeit schreiben hunderte, tausende Leute mit mehr oder weniger Ahnung von der Materie über das Thema. Da will ich nicht sicher sein, bereits jetzt den Stein der Weisen gefunden zu haben, bzw. im Recht zu sein.

Der JMStV trieft nur so vor absurden Wischi-Waschi-Regelungen mit teils beachtlichen Konsequenzen. Zweifelsohne wird bei einer konsequenten Umsetzung und der üblichen Abweichung mancher Gerichte von der Sichtweise ihrer Kollegen ein ziemliches Wirrwarr entstehen und der ein oder andere Seitenbetreiber wird schwer zu knabbern haben an einer Umsetzung der neuen Richtlinien. Wahrscheinlich stellen tatsächlich einige Betreiber ihre Seiten ein (manche tun es jetzt schon), gut tun wird dieses Machwerk dem Internet sicher nicht, und da ich das Netz ganz gerne habe, bin ich nicht gerade begeistert davon.

Natürlich ist dieser Quatsch fürs Internet untauglich. Ich stehe als Blogger sowieso stets mit einem Bein im Knast, so lange ich unmoderierte Kommentare zulasse, da ist es nicht gerade erbaulich, verlinkte Seiten auch noch daraufhin abklopfen zu dürfen, ob jemand Bilder von der letzten Fortpflanzung veröffentlicht. Aber neu ist das nicht wirklich.

Neu ist der Stress, der auf einen zukommt, wenn man als ernsthaft um den Jugendschutz bemühter, und Abmahnungen verhindern wollender Seitenbetreiber dennoch ein vielschichtiges Angebot für verschiedene Altersgruppen anbieten will. Denn die so großzügig angebotene „freiwillige“ Kennzeichnung der Seiten ist hinten und vorne nicht durchdacht. Das Selbst-Einschätzen soll bisweilen böse nach hinten losgehen, weil kaum jemand die Gabe mit sich bringt, dies zu tun. Durchs Netz geistert diesbezüglich die Geschichte von dem Test des AK Zensur, bei der ein Tierheim entgegen der eigenen (sicher nicht unberechtigten) Einschätzung das Label Ab 18 bekam, weil es Bilder eines gequälten Hundes zeigte. Will man diesbezüglich sicher sein, müsste man das die FSK übernehmen lassen, was mal eben ab 4.000 € jährlich kostet. Ist natürlich auch nicht gerade für jeden aus der Portokasse zahlbar. Ausnahmen von der Pflicht, den Zugang einzuschränken, obwohl alles böse ist, gibt es für Nachrichten und Angebote, die sich mit dem Zeitgeschehen befassen – wobei man selbst da nicht umhin kam, die unfassbar wässrige Einschränkung zu machen, dass dies nicht gilt, wenn „offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung“ besteht. Das ist zwar kein unsinniger Einschub (reisserische Berichterstattung), aber wie der Rest einfach unklar definiert.

Begeistert sein kann man auch wegen der Regelung, dass der Jugendschutzbeauftragte von gewerblichen Seiten jetzt rund um die Uhr erreichbar sein muss. Und gewerblich ist eine Seite mehr oder weniger schon mit dem Einbinden eines Flattr-Buttons.

Alleine die Vorstellung, dass Kindern damit geholfen sein könnte, dass deutsche Pornoseiten nur noch von 23 bis 6 Uhr online sind (Welche Zeitzone eigentlich?) zeugt irgendwie davon, wie erbärmlich dilettantisch auf höchster Verantwortungsebene noch immer mit „dem Internet“ umgegangen wird.

Was also halte ich nun vom neuen Staatsvertrag, was bedeutet das für mich, für sashs-blog.de und GNIT?

Die Antwort ist auf alle Fragen die gleiche:

NIX!

In der allgemeinen Panik werden nämlich meines Erachtens nach auch einige Dinge vergessen und übersehen:

Zum einen sind nicht alle jetzt verkündeten Weisheiten wirklich neu, zum anderen betrifft es keineswegs ALLE Blogger. Ich selbst sehe mich vorerst von der ganzen Geschichte beispielsweise kaum betroffen. Die harten Einschränkungen wie z.B. Zugangssperren, Alterskennzeichnung, zeitlich beschränkte Verfügbarkeit etc., gelten nur für Seiten, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können.
Was JUGENDgefährdend ist, ist wirklich extrem scharf umrissen und tangiert meinen Blog dann doch eher selten, da ich z.B.  die Tendenz habe, die anschauliche Schilderung meiner Weichteile zu unterlassen. Einschränkungen hierbei sind so neu nicht, Deutschland hat auch bisher ein sehr strenges Jugendschutzgesetz.

Meine Seiten könnten damit schlimmstenfalls als ungeeignet für KINDER unter 12 Jahren gelten. Die daraus entstehende Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder dieser Altersgruppe meine Seiten „üblicherweise“ (Zitat §5 Abs. 1 JMStV) nicht wahrnehmen, besteht auch nach dem neuen Vertrag nur darin, Angebote für Kinder von den restlichen Inhalten zu trennen. Das bedeutet:

Ich habe Glück, dass sich meine Seite nicht explizit an Kinder richtet. Würde sie es tun, sollte ich sicher einige Formulierungen hier überdenken, weil ich den Kinderteil vom eigentlichen Blog trennen müsste. Mit anderen Worten: Mich hindert der JMStV-E jetzt daran, künftig hier Artikel für Kinder zu schreiben. Doof, aber verkraftbar.

Die vielgescholtene und meines Erachtens nach auch völlig überzogene Regulierungswut des Paragraphen 5 aus dem JMStV-E betrifft ausschließlich Angebote, auf die es zutrifft, dass sie die Jugend in ihrer Entwicklung gefährden. Zugegeben: Diese Einschätzung ist nicht besonders leicht, Tatsache dürfte aber auch sein, dass man, wenn man jetzt Ärger mit der Kennzeichnung hat, davor rein theoretisch auch welchen hätte bekommen können.

Ebenso braucht niemand einen Jugendschutzbeauftragten, der ihn bisher nicht gebraucht hat. Denn bis auf die Tatsache, dass selbiger jetzt die Möglichkeit hat, unglaublich viel Kohle für Bereitschaftszeit zu verlangen, hat sich an dieser Stelle im Vertrag nicht viel geändert.

Denn, so albern, rückständig, verkorkst, falsch und zutiefst überarbeitungswürdig ich manche Dinge im Jugendschutz finde: Wir haben ihn heute schon. Dass ich hier keine Bildaufnahmen mit meiner persönlichen Bewerbung zur Weitwichs-Olympiade veröffentliche, begründet sich nicht nur in der Nichtexistenz dieser Sportveranstaltung, sondern auch in der Tatsache, dass ich es natürlich ohne Unzugänglichmachung für Kinder gar nicht zeigen dürfte. Und an den Regelungen, was man alles zeigen darf, hat sich im Grunde nichts geändert. Und wahrscheinlich ändert sich auch kaum was dran, dass es keiner kontrolliert.

Eigentlich dürfte der Blogger, der über sich, sein Leben, die Politik und seine eigenen (jugendfreien) Bilder philosophiert, von der Änderung gar nichts merken. Einzig Gedanken machen muss man sich nun mal so langsam. Das heißt aber wirklich nicht, dass ich in irgendeiner Form dafür bin:

Der JMStV-E ist meiner Meinung nach mal wieder ein schöner Beweis dafür, wie man Geld und Zeit opfern kann, um mit dem Ergebnis Millionen Menschen in eine rechtliche Grauzone zu packen, Panik zu schüren, das eigene Unwissen zur Schau zu stellen und darauf auch noch stolz zu sein.

Ich selbst komme wohl um die gröbsten Probleme herum.

Hier noch ein paar informative Links:

Ein Text gegen die Panik (leider gerade nicht erreichbar, hoffentlich später wieder!)

Juristische Einschätzung

Vergleich der alten und neuen Fassung des JMStV (pdf)

Nachtrag:

Auch Udo Vetter kommt im Law Blog weitgehend zur selben Einschätzung wie ich und klärt unter anderem darüber auf, dass ich auch mein eigener Jugendschutzbeauftragter sein kann. Juhu, das ist doch mal was kleidsames fürs Visitenkärtchen!

Noch ein Nachtrag:

Im Pottblog wird diese laxe Herangehensweise bemängelt und anders bewertet (via Twitter)

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20. November 2010 · 09:19

Terror!

Ich denke, damit ist so ziemlich alles gesagt, was ich nicht geschafft hab in den letzten Tagen. Danke für diesen Text.

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16. November 2010 · 07:36

Fischermäns Fail

Also ich weiß ja nicht so recht. Axel Fischer, seines Zeichens Mitglied einer ominösen Schwarzgeld-Sekte, fordert ein „Vermummungsverbot im Internet“. Nun ist er damit eine Art One-Hit-Wonder bei twitter geworden, quasi also auf dem Niveau eines zerbrochenen Blumenkübels angelangt.

Er schreibt auf seiner Facebook-Seite, es könne nicht sein, dass sich

„viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen.“

Er lobt den neuen Personalausweis als prima Methode, eine Identifizierung im Netz vorzunehmen, und all das wäre nicht nur der Qualität der Diskussionen in Foren und Blogs, sondern letztlich der Demokratie zuträglich. Warum das? Bürger könnten, wenn sie identifizierbar sind, z.B. beim Bundestag im Netz an Umfragen, Diskussionen und eventuell sogar Entscheidungen mitwirken.

Im Gegenzug fordert er einen „Radiergummi“, mit dem man seine Äußerungen in den Weiten des Netzes auch irgendwann wieder rückgängig machen kann.

Das Thema hat natürlich eine grundsätzliche Brisanz, umso trauriger, dass sich ausgerechnet Paradiesvögel wie Herr Fischer auf Seiten der Politik dazu äußern, bzw. wie er sich äußert, obgleich er  Vorsitzender der Enquête-Komission „Internet und Digitale Gesellschaft“ ist. Man muss ihm lassen: Wenn man sich seinen Text durchliest, um ein Referat über Medien in der achten Klasse zu schreiben, dann könnte man sich seiner Position eventuell wohlwollend anschließen. Ab Klasse 9 sollte es eng werden.

Kritikpunkte gibt es viele, und ich will mich ein wenig darüber auslassen. Habt ihr Zeit mitgebracht? Ich schon, denn ich bin krankgeschrieben. Meine hauptsächlichen Angriffspunkte wären das Weltbild, die Unwissenheit und die Albernheit.

Das Weltbild

Das Internet mag für viele fantastisch sein, ein Traum, ein El-Dorado, eine Philosophie oder nur viel Speicherplatz für Pornos. Tatsächlich ist es ein Medium. Im Grunde werden Daten von A nach B geschoben, verändert, ausgegeben, wiedergegeben. Wie jedes Medium ist das Internet damit vor allem eine Möglichkeit, die verfassungsrechtlich garantierte und dennoch sogar von der CDU hochgehaltene Meinungsfreiheit zu nutzen, indem man miteinander interagiert. Ob via Text, Ton oder Bild, im Grunde geht es um Meinungsaustausch.

Alleine die Tatsache, dass Herr Fischer denkt, die Meinungsfreiheit könne so gefährlich sein, dass man deswegen die Grenzen eines Mediums einschränken müsse, finde ich unglaublich.

Dass gewisse Formen des Miteinanders nicht in Ordnung sind, das will ich nicht anzweifeln. Dass diese bereits jetzt geahndet werden können – meist auch, wenn sie anonym im Internet auftreten – spielt bei solchen Ideen naturgemäß selten eine Rolle. So scheint Herr Fischer offenbar davon auszugehen, dass anonyme Spinner im Internet ernster genommen werden als auf der Straße.

Wer sich ein bisschen öfter als nur zu Propagandazwecken vor einem Wahltermin in den Weiten des Netzes umsieht, wird sehen, dass sich die Problematik der Verschlechterung der Diskussionen meist selbst reguliert. Viele der bekannten Blogger bloggen nicht anonym, und ebenso werden in Diskussionen dämliche Kommentare unter Pseudonymen in der Regel nicht ernst genommen. Wo Anonymität tatsächlich gepflegt wird, erfüllt dies meistens einen Zweck (und wenn er für den einzelnen Außenstehenden noch so unerklärlich bleiben mag) oder ist schlicht Ausdruck einer Laune oder der Kreativität. Im Falle tatsächlicher Rechtsverstöße existieren weitergehende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, und wie ich gerne einmal mehr betonen möchte: Ein Land, in dem man tatsächlich mit 100%iger Sicherheit Verbrechen verhindern könnte, wird lebensunwert. Aber es kann ja sein, dass Fischer das erreichen will, wer weiß.

Das Unwissen

Als Vorsitzender einer entsprechenden Enquête-Kommission mit immerhin eigenem Facebook-Profil fällt Herr Fischer schon dadurch auf, dass er er trotz einiger näherer Erläuterungen wie so viele Digital Immigrants „das Internet“ als Ganzes angeht. Dass die Anonymität sich unterschiedlich gestaltet, je nachdem, was ich im Netz so vorhabe, ist gewiss keine Erkenntnis, die ihm neu sein dürfte. Inwiefern es den politischen Diskurs auf den Webseiten des Bundestags verbessert, wenn in Sashs Taxiblog die Leser nur noch mit Klarnamen kommentieren dürfen, bleibt ein wenig im Dunkeln.

Inwiefern der neue Personalausweis nPA jetzt so eine große Chance sein soll, endlich die Anonymität im Netz aufzugeben, wundert mich auch, schließlich ist er bewusst so gestaltet worden, dass er ohne die Übermittlung von personenbezogenen Daten eine Identifikation, also eine so genannte „pseudonyme Kennung“ erlaubt.

Gleichermaßen naiv (vielleicht aber auch extrem berechnend) ist er mit den Begriffen Vermummungsverbot und Anonymität umgegangen. Denn weder gilt das Vermummungsverbot irgendwo außerhalb von Veranstaltungen, noch bedeutet die damit verbundene Möglichkeit der Überprüpfung der Identität eine vorausgehende Offenlegung derselben. Was so markig klingt, hat in Wirklichkeit kaum miteinander zu tun.

Weiterführende Fragen, die ich im Rahmen einer tieferen Diskussion auch gerne mal erklärt haben würde, wäre zum Beispiel die danach, ob Ausländer dann beispielsweise in deutschen Onlineshops einkaufen können, welchen Internet-Status Deutsche im Ausland haben, und ob es legal wäre, wenigstens auf ausländischen Servern maskiert rumzurennen?

Die Albernheit

Fischer verteidigt sich zwar damit, dass das alles gar nicht neu sei, vermischt aber selbst munter Begrifflichkeiten. Seine Forderungen nach der Abschaffung der Anonymität im Netz bedeutet nicht ein aus der wirklichen Welt adaptiertes Vermummungsverbot, sondern wäre sinngemäß eher die Pflicht, beim Spazierengehen und beim abendlichen Umtrunk ein Namensschild zu tragen.

Gewiss leidet mancherorts die Qualität der Diskussionen unter Anonymität. Auch wenn ich eine verflachung politischer Diskurse beispielsweise für wenig zweckdienlich halte, kann ich daran nichts schlimmes finden. Es ist doch völlig in Ordnung, und seit Ewigkeiten Usus, dass in bestimmten Umfeldern Klarnamen erforderlich sind. Keiner kann unter dem Namen „Papa Schlumpf“ für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren (außer Papa Schlumpf, aber das wäre höchst unwahrscheinlich) und so verlangt auch der Bundestag online einen Klarnamen. Versandhändler verlangen online wie offline eine Bestätigung über die Identität der Kunden, und alles was dazu noch gesagt werden sollte, ist dass die Läden offenbar mehr Mist mit den Daten anstellen als anonyme Kunden mit Händlern.

Dass außerdem gerade die CDU gerne mit Debatten das Land überflutet, bei denen einer der wichtigsten Punkte ist, dass Kinder zum Schutz vor Sexualstraftätern bloß nicht ihre Identität offenlegen sollten, sollte die Sache endgültig zu einem Treppenwitz der Geschichte machen.

Gehässig könnte man die Forderung Fischers vergleichen mit einer Forderung, Namensschilder an der Kleidung anzubringen, weil der Staat gerade ohne Notwendigkeit eine Schafherde erstanden hat, und nun nicht weiß, was er mit der Wolle machen soll.

Genauso wie es glücklicherweise in diesem Land Orte gibt, an denen es niemanden interessiert, wie man in Wirklichkeit heißt (Beispiele? Kneipen, Bordelle, Diskotheken, Grünanlagen, Restaurants, Privatwohnungen…) sollte es diese auch im Netz geben. Ecken, an denen sich Gleichgesinnte treffen können, dies und das austauschen… und gut. Es mag dabei zur einen oder anderen Rangelei, Zechprellerei oder Beleidigung kommen. Eine präventive Ausweispflicht würde mehr schaden!

Bekloppt ist die Forderung in meinen Augen vor allem, weil sie daherkommt, als sei das alles ja eigentlich gar nicht neu (und damit nicht schlimm), andererseits aber total innovativ, wichtig und geradezu selbsterklärend.

Beachtung verdient übrigens insbesondere der sicher gut gemeinte „Radiergummi“. Ich finde die Idee so schlecht nicht unbedingt, aber dass sich außerhalb des Internets Äußerungen nachträglich ungeschehen machen lassen sollen, das würde ich gerne mal sehen. Wie ist das bei Leserbriefen an die Zeitung, bei Auftritten im Fernsehen? Als kleinen Selbstversuch empfehle ich Herrn Fischer mal, beizeiten, die Dame seiner Wahl zu beleidigen und darauf zu achten, wie einfach sich das wieder geradebiegen lässt 🙂

Dass er diese Äußerungen dann ausgerechnet via Facebook (also im bösen Netz) verbreitet, wirkt ein bisschen wie der Weg des geringsten Widerstandes. Denn ich vermute selbst in der CDU genügend Leute, die ihm auf dem Weg bis zum Mikrofon diese Idee ausgeredet hätten. Und sei es aus Mangel an Durchblick.

PS: Wer will, darf diesen Artikel unter einem selbstgewählten Pseudonym kommentieren. Wer weiß, wie lange wir das noch dürfen. 😉

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24. Oktober 2010 · 23:56

Schildbürger

Ich hab mich oft gefragt, ob ich eigentlich echt glauben soll, was derzeit in diesem Land passiert. Da schreibt ein durchgeknallter Schnauzbartträger ein Buch, sinniert über genetisch vererbte Dummheit, und ganz Deutschland echauffiert sich entweder über das Buch oder jene, die es ablehnen. Zunächst hatte ich die Hoffnung, der ganze Mist würde in ein paar Tagen wieder vom Tisch sein, wenn der nächste Politiker sich mal wieder einen Dienstwagen im Urlaub klauen lässt, oder jemand auf die abenteuerliche Idee kommt, man könne die Steuern erhöhen oder senken. Aber nix da. Von der Bild-Redaktion in Berlin bis Opa Winfried in Hintertupfingen führt das Land anhand meist für die jeweilige Lage schöngerechneter Tabellen und Statistiken eine Integrationsdebatte, deren Höhepunkt je nach Lesart vielleicht ein gewisser Seehofer war, der plötzlich die Zuwanderung ausgerechnet von Fachkräften unterbinden möchte – oder aber Volkes Stimme, die ausgerechnet einen fußballspielenden Türken für das beste Beispiel gelungener Integration hält.

Ich finde die ganze Debatte schlicht scheiße und unsinnig, und es kotzt mich an, dass in Deutschland derzeit selbst öffentlich Sätze gesagt werden, für die man vor zwei oder drei Jahren aus guten Gründen seinen Job verloren hätte.

Dass selbst in unserer verwöhnten Wohlstandsoase nicht alles Gold ist, was glänzt, haben 50 Jahre nach dem Wirtschaftswunder auch plötzlich alle gemerkt, und da das ja einen Grund haben muss, ist es neuerdings mal wieder schick, es IHNEN in die Schuhe zu schieben. Wem? Sind wir mal ehrlich, eigentlich ist es doch egal! Die Muslime bieten sich als geheimnisvolle und seit dem 11. September 2001 auch noch gefährliche Gruppe zwar gut an, aber im Notfall haben sich ja bereits in der Vergangenheit beispielsweise auch Hartz4-Empfänger unabhängig der Nationalität bewährt.

Dass es Probleme beim Zusammenleben unterschiedlicher Menschen geben kann und auch gibt, das wissen nicht nur diejenigen, die mit einem Araber im Haus zusammenleben, sondern auch gutgläubige WG-Gründer und versehentlich Verheiratete. Warum Idioten allerdings schlimmer sein sollen, nur weil sie andere kulturelle Wurzeln haben, das erschließt sich mir nicht ganz. Würde man, wie oft gefordert, endlich Schilder für Idioten austeilen, dann würden sich deren Träger wohl verwundert untereinander umsehen und feststellen, dass es von Hermanns und Manfreds unter ihnen nur so wimmelt.

Sobald einen guten Deutschen die Hautfarbe seines Gegenübers irritiert, scheint es einen leider selbst von Herrn Sarrazin nicht erforschten Reflex zu geben, alles was er tut, auf seinen Migrationshintergrund zu schieben. Wir haben sogar extra ein Wort dafür erfinden müssen, weil die Betroffenen ja längst Deutsche sind, seit 2 oder 3 Generationen. Aber es scheint vielen Menschen in diesem Land logischer, dass jemand kriminell ist, weil seine Eltern ihre Jugend in einem anatolischen Bergdorf verbracht haben, anstatt das Problem irgendwo in den 20 Jahren Leben in Deutschland zu suchen.

Natürlich halte ich auch nichts von irgendwelchen archaischen Regeln, die Frauen Rechte aberkennen oder jemanden verpflichten, seine ungläubigen Nachbarn zu meucheln. Was die meisten Schreihälse im Auftrag der Leitkultur vergessen, ist, dass wir in einem Land leben, in dem vom (übrigens viel zu gering) strafbewehrten versehentlichen Zünden einer Atombombe bis zur Länge des schriftlichen Teils der Gesellenprüfung zum Steinmetz jede erdenkliche Kleinigkeit gesetzlich geregelt ist. Und wenn ich meine Freundin schlage, weil sie meinen Kumpel Carsten oder meinen imaginären Kumpel Allah beleidigt, dann ist das in beiden Fällen nicht nur dumm, sondern auch strafbar. Statt uns Gedanken darüber zu machen, ob der imaginäre Kumpel lieb oder böse ist, könnte man auch pragmatisch darüber hinwegsehen und sich dem Zustand widmen, dass da jemand Frauen verdrischt.

Aber dann müsste man sich Gedanken über die Gesellschaft an sich machen, über Bildung, über den eigenen Beitrag zum Zusammenleben, man müsste neues lernen und sich in Toleranz üben. Und eventuell einen ziemlich großen Posten im Bundeshaushalt für Schilder ausgeben.

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5. Oktober 2010 · 21:19

Leini zu Stuttgart 21

Ich hab Leinis Kommentar mal wieder einen großen Platz gegönnt. Und das Thema verträgt Einträge wie diesen. Also: Einmal mehr: Nicht mein Text. Deswegen aber nicht schlecht 😉

Es ist ein schwieriges Thema. Stuttgart 21, das Verhalten der Obrigkeit und der ganze Rest. ;-) (In Anlehnung an Douglas Adams)
Ich für meinen Teil tu mich schwer damit mich auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Es gibt gute und starke Argumente auf beiden Seiten. Ich werde hier vereinzelt auf einige der Argumente eingehen, aber für ein komplette Abhandlung fühle ich mich nicht kompetent genug.
Nach wie vor gefällt mir das Endergebnis, der tiefergelegte Bahnhof, der neue Stadtteil und der vergrößerte Schlosspark. Auch die neuen Arbeitsplätze, die entstehen sollen halte ich für sinnvoll. Auf der anderen Seite fallen mir als Laien schon einige Streckenführung auf die sinnlos erscheinen. Auf den Fildern soll es einen Streckenabschnitt geben, der von ICEs und S-Bahnen benutzt werden soll. Die S-Bahn von den Fildern zum Hauptbahnhof braucht 30 Minuten und der ICE schätzungsweise fünf Minuten. Wenn so ein ICE mal hinter einer S-Bahn festhängt, hat der ICE 25 Minuten Verspätung. Und nein es gibt keine Möglichkeit unterwegs zu überholen. Es gibt für jede Richtung ein Gleis. Die Strecke
Ulm – Wendlingen ist zu steil für jeden Zug den es gibt. Auf die Ingenieursfragen gehe ich nicht ein, wie gesagt ich weiß nicht wie dick die Tunnelwand sein muss damit das nicht einstürzt. Auf Argument der Befürworter möchte ich hier näher eingehen. Sie sagen, dass alles entschieden ist. Diese politischen Entscheidungsprozesse sind anscheinende unumkehrbar. Da fand ich sehr erhellend was Cem Özdemir gesagt hat. Er sagte, das Projekt über das damals entschieden wurde ist ein anderes als das was heute durchgeführt wird. Er hat Recht. Die Kosten haben sich verdoppelt und unter diesen Voraussetzungen muss man nochmal neu entscheiden. Ich kauf auch kein Auto dass im Vertrag doppelt so teuer ist wie im Angebot.
Wenn es noch Argumente gibt die dafür sprechen, haben die Befürworter und Macher echt eine ganz bescheidene Kommunikationskultur. So wie die Dinge bisher stehen bin ich eher dagegen als dafür. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Neues, aber es sollte schon besser sein als das Alte.
Jetzt komme ich zu den Protesten. Wie ich in meinem ersten Kommentar schon geschrieben hab, gibt es Gegner die wenig Ahnung haben und dagegen sind ohne sich auf Diskussionen einzulassen. Sash mahnte in seine Antwort an, dass es solche Leute auf beiden Seiten gibt. Damit hat er auch Recht. Ich hab in meinem ersten Kommentar nicht sehr differenziert geschrieben. Worauf ich hinaus wollte ist, es entsteht ein Graben innerhalb der Gesellschaft der immer tiefer wird. Die Bevölkerung teilt sich in Befürworter und Gegner. Befürworter sind von den Behinderungen genervt die durch die Proteste entstehen. Das kann ich gut verstehen und ich musste auch schon längere Umwege in Kauf nehmen auf denen dann stockender Verkehr entsteht. Die Strecke um den Hauptbahnhof ist nun mal ein Nadelöhr in Stuttgart. Die Polizisten schieben seit Monaten Zusatzschichten. Welche Auswirkungen das in ihrem sozialen Umfeld hat kann sich auch jeder vorstellen. Beispielsweise eine Familie mit Kind. Vater, Polizist, und die Mutter, auch berufstätig, Kind, zwei Jahre alt. Vater und Mutter haben sich arbeitszeitmäßig abgestimmt. Jetzt muss er immer arbeiten, die ganzen Absprachen sind hinfällig und die Mutter bekommt Ärger mit ihrem Chef. Ich möchte nicht darauf hinaus, dass man nicht demonstrieren soll. Ich versuche mich nur in die Situation der betroffenen ein zu denken. Seit Monaten werden die blöd angemacht und das finde ich wirklich scheiße. Die machen nur ihren Job. Keiner von denen wird gefragt ob ihm das gefällt oder ob er dahin will. Ich war auch schon auf der ein oder anderen Demo und mir war immer klar, dass die Polizei nur ihren Job macht, zum Großteil die NPD genau so widerwärtig findet wie ich.
Die Gegner waren anfangs gegen Stuttgart 21. Die Macher reagierten arrogant und abweisend. Daraus entwickelte sich ein Protest gegen den Umgang mit Bürgern.
Der Höhepunkt war die Eskalation im Schloßpark. Was da passiert ist, ist schrecklich. Auf der einen Seite kann ich von rein menschlicher Seite den Frust der Polizisten verstehen. Auf der anderen Seite ist das ihr Job und sie werden darauf trainiert mit solche Situationen zurechtzukommen. Ich versuch mal der Reihe nach vorzugehen. Ich saß auf der Fahrt zur Arbeit im Auto und hab die Nachrichten gehört. Als es da hieß, dass Wasserwerfer aufgestellt worden sind wurde mir klar, dass es eskalieren wird. Den ganzen Tag habe ich die Nachrichten verfolgt und es wurde immer schlimmer. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum Wasserwerfer aufgestellt wurden. Man stellt keine Waffen hin wenn man sie nicht benutzten will. Der Vorwurf von Cem Özdemir an Mappus, dass er Blut sehen wollte halte ich für nicht so weit hergeholt. Keine Aufregung ich will nicht sagen, dass er das alles so wollte wie es gelaufen ist. Wahrscheinlich hat Mappus selbst damit nichts zu tun. Aber es sieht für mich ganz klar so aus als wollten sie ein Exempel statuieren. Mit größter noch vertretbarer Härte die Demonstranten abschrecken. Das ging nach hinten los, wie die 100.000 Demonstranten am folgendem Tag zeigten. Mittlerweile geht es doch schon lange nicht mehr um S21 sondern um die politischen Entscheidungsträger. Es sieht so aus las würden die uns, das Volk, den Souverän nur als Wahlherde wahrnehmen und wenn wir unsere Stimme abgeben haben sollen wir unsere Klappe halten und alles hinnehmen was die entscheiden.
Des weiteren waren die Baumfällarbeiten illegal. Aus Artenschutzgründen hätten die Bäume erst ab dem 8. Oktober gefällt werden dürfen. Das hatte die Bahn im Übrigen auch so angekündigt. Das geht für mich wieder in Richtung Leute verarschen. So oft wie das vorkommt, drängt sich der Verdacht auf, dass das Taktik ist. Wenn das Taktik ist sagt das sehr viel über die Denkweise unserer Politiker aus.
Zur aktuellen Situation. Ich hab heute in den Nachrichten (mal wieder auf der Fahrt zur Arbeit) gehört, dass sie jetzt davon absehen den Südflügel abzureisen. Das ist Leute verarschen. Der Südflügel muss noch nicht abgerissen werden. Was soll das für ein Zeichen an die Gegner sein. Die machen genau so weiter wie vorher.
Ich werde jetzt auch wieder auf die Straße gehen. Nicht nur um gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren, sondern auch um meinen Unmut über die politische Gesamtsituation kund zu tun.
Einbindung ins Große und Ganze.
Mich wundert nicht wie das zurzeit läuft. Wenn man sich anschaut was auf den höheren Ebenen abgeht, fühlt man sich doch auch verarscht. Ich danke da an den Atomausstiegausstieg oder an die fünf Euro. Deswegen ist es meine Hoffnung, dass sich dieser Unmut jetzt ausweitet auf ganz Deutschland. Dass das wiedervereinigte Volk sich auf die Straße stellt und laut und deutlich sagt: „So nicht!“ Ich möchte eine kleine Revolution. Aber ein Aufstand, der die politischen Verhältnisse in die richtige Position rückt. Oder wenigstens eine die nicht ganz so beschissen ist.
Mir geht es darum, dass ich mich wieder über die schlechte Leistung vom VfB aufregen. Ich möchte nicht dabei zuschauen wie diese Gesellschaft vor die Hunde geht.

Sash, wenn du mal wieder nen Gastbeitrag brauchst hie hast du ihn.

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2. Oktober 2010 · 19:47

Heimatkommentar

Wahrscheinlich haben viele schon darauf gewartet, dass ich was zu den neuerlichen Vorfällen bei den Arbeiten rund um Stuttgart 21 schreibe. Max hat mich das sogar ganz konkret gefragt und gleichzeitig verkündet, dass er nach Stuttgart fahren werde. Dafür habe ich selbst gerade leider weder Geld noch Zeit. Wie gesagt: Leider.

Die Vorkommnisse im Schloßpark am Donnerstag Abend haben mich natürlich wie so viele andere auch wütend gemacht. Fassungslos weniger, aber wütend eben schon.

Die Diskussionen um die Einzelheiten sind mühsam, und sie werden auf zu vielen unterschiedlichen Ebenen geführt, als dass ein Konsens möglich sein könnte.

Die S21-Gegner sind sehr vielschichtig aufgestellt, und so reicht die Kritik von einzelnen Rechtsverstößen gegen vereinzelte Gesetze bis hin zur Absprechung der demokratischen Legitimation. Und manche prangern den Unsinn in seiner Komplettheit an und sehen keinen Grund, auf Kleinigkeiten wie erst noch anzupassende Gesetze Rücksicht zu nehmen. Letzteres klingt härter als es ist, schließlich wandelt sich das Recht stets erst nachdem es (meist aufgrund von Verstößen dagegen) in Frage gestellt wurde.

Die Befürworter verweisen auf eine weitgehend rechtlich unantastbare Situation, und rechtfertigen damit auch die Mittel, dies durchzusetzen.

Der Grund, weswegen das nicht zu einem Konsens führen kann, ist klar: Jemanden, der in Frage stellt, ob das Recht in dem Fall angemessen ist, kann man nicht auf das Gesetz verweisen, um ein für beide gültiges Argument zu etablieren.

Und nun ist die Polizei also gegen die Demonstration(en) mit Pfefferspray und Wasserwerfern vorgegangen. Hier kommen wir an die oben genannten Punkte:

Rechtlich ist das fast einwandfrei. Die Polizei hat das Recht zu Bauen durchsetzen müssen, und da die Leute sich geweigert haben, wurde geräumt.

Dass es dennoch falsch ist, begründet sich auf rechtlicher Ebene eher schwammig mit der Verhältnismäßigkeit. Ist ein Bauprojekt wirklich so wichtig, dass man dafür auch verletzte Kinder in Kauf nimmt? Und wenn ja: In welcher Größenordnung? Wie viele Kinder darf man verkloppen, um eine Million Euro Investitionsvolumen zu schützen? Die übersystemische Komponente ist dann die Frage danach, ob es nicht ungeachtet der Gesetze einfach scheiße ist, Menschen zu schlagen und andersweitig zu verletzen, nur um Zeit oder Platz für ein Projekt zu gewinnen, von dem zumindest direkt keine Menschenleben abhängen.

Und die Gesamtheit dieser Umstände macht es schwierig, eine allgemeingültige Einschätzung zu liefern für die Vorkommnisse. Es liegt in der Natur der Grundüberzeugungen, dass Herr Rech und Herr Mappus zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Mehrheit der Menschen.

Meine Gefühle beim Sehen der Bilder aus meiner alten Heimat waren durchaus ambivalent. Ich habe mit den Leuten gelitten, die von der Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern traktiert worden sind, habe mich aber insgeheim darüber gefreut, dass dies endlich mal an einer so offensichtlichen und nicht akzeptierten Stelle passiert.

Der ganze Scheiß ist nunmal nicht neu. Vielleicht stimmt es sogar, dass in Stuttgart seit Jahrzehnten keine Wasserwerfer eingesetzt worden sind. Aber es ist ja nun auch nicht so, dass die bundesweit knapp über hundert Wasserwerfer, die übrigens auch dreistellige Millionenkosten verursachen und verursacht haben, seit Anschaffung in der Garage stehen. Und die jetzt so schnell überbetonten Unterschiede zwischen „Berufsdemonstranten“ und „empörten Bürgern“ ist nicht weniger künstlich als so mancher Mehrwert, der dem Projekt S21 manchmal zugebilligt wird.

Polizeigewalt existiert in diesem Staat seit Ewigkeiten. Da brauche ich nicht wie eine Demonstrantin neulich im Interview Vergleiche mit dem Iran ziehen. Ich bin doch selbst als Demonstrant nie gewalttätig gewesen und wurde zu verschiedensten Anlässen geschlagen, getreten, vom Wasserwerfer getroffen, und mir wurden – um den Klischeeschwaben auch noch Futter zu geben – bei einer schlichten Durchsuchung an einem Auto 2000 € Schäden hinterlassen. Alles straf- und entschädigungsfrei, also alles offensichtlich legal in diesem Staat. Deswegen bin ich nicht fassungslos.

Aber natürlich ist es eine Frechheit, wenn im Nachhinein auch noch zynisch behauptet wird, die Polizei sei ja gar nicht „mit aller Härte“ vorgegangen, da der Einsatz sonst nicht mehrere Stunden gedauert hätte.

Es hat mich beeindruckt, das gestern in Stuttgart mit 50.000 bis 100.000 Menschen einmal mehr friedlich demonstriert worden ist. Es war der Sache dienlich und es ist schön, dass sich die Diskussionen jetzt weiterhin nicht übermäßig um „Steinewerfer“ und „Berufsdemonstranten“ dreht, sondern um das Fehlverhalten der Staatsorgane. Gleichwohl hätte ich es nachvollziehen können, wenn es zu Ausschreitungen gekommen wäre.

Auch wenn die Bauleiter und Initiatoren es nicht wahrhaben wollen: Die Mehrheit der Menschen ist gegen das Projekt. Und sie sind entschlossen, das zu verhindern. Ein nicht ergebnisoffenes Gespräch ist nunmal keine Lösung. Das Angebot, ohne Baustopp mal drüber zu reden hat irgendwie etwas von „ein bisschen schwanger sein“. Wo soll da der berühmte Kompromiss sein, der ja angeblich unsere demokratische Gesellschaft ausmachen soll?

Inzwischen ist offensichtlich, dass es nur noch darum geht, möglichst schnell Fakten zu schaffen, weil S21 nach der Wahl im März mit ziemlicher Sicherheit tot wäre. Dass die eilige nächtliche Abholzung der Bäume im Park vom Eisenbahnbundesamt nicht abgesegnet zu sein scheint, verstärkt dieses Bild ungemein und schafft genau das Bild von dummen und ignoranten Politikern, die zugunsten großer Konzerne regieren, und denen das Volk einfach nur im Weg ist. Im Übrigen eine Form der Kritik, die ich trotz revolutionärer Einstellung nicht mehr teile, seit ich volljährig bin.

Wenn die Herren Mappus, Rech, Grube und Stumpf (Respekt übrigens hier für Namen und Berufswahl!) und wie sie alle heißen, so weitermachen, dann wird das eine Krise, die nicht nur ländles-, sondern bundesweit für Aufruhr sorgen wird. Dass ich meine Heimat mal aus politischen Gründen vermissen könnte, hätte ich nicht für möglich gehalten. Dass ich mal eine Mehrheitsmeinung vertreten könnte… man könnte lachen, wenn es nicht irgendwie traurig wäre.

Nachtrag, 3. Oktober 2010:

Ich entschuldige mich für einige offensichtliche Rechtschreibfehler im Text. Ich hab sie gerade korrigiert. Ich war eigentlich zu sehr in Eile gestern, wollte aber dennoch was dazu schreiben.

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