Wahrscheinlich haben viele schon darauf gewartet, dass ich was zu den neuerlichen Vorfällen bei den Arbeiten rund um Stuttgart 21 schreibe. Max hat mich das sogar ganz konkret gefragt und gleichzeitig verkündet, dass er nach Stuttgart fahren werde. Dafür habe ich selbst gerade leider weder Geld noch Zeit. Wie gesagt: Leider.
Die Vorkommnisse im Schloßpark am Donnerstag Abend haben mich natürlich wie so viele andere auch wütend gemacht. Fassungslos weniger, aber wütend eben schon.
Die Diskussionen um die Einzelheiten sind mühsam, und sie werden auf zu vielen unterschiedlichen Ebenen geführt, als dass ein Konsens möglich sein könnte.
Die S21-Gegner sind sehr vielschichtig aufgestellt, und so reicht die Kritik von einzelnen Rechtsverstößen gegen vereinzelte Gesetze bis hin zur Absprechung der demokratischen Legitimation. Und manche prangern den Unsinn in seiner Komplettheit an und sehen keinen Grund, auf Kleinigkeiten wie erst noch anzupassende Gesetze Rücksicht zu nehmen. Letzteres klingt härter als es ist, schließlich wandelt sich das Recht stets erst nachdem es (meist aufgrund von Verstößen dagegen) in Frage gestellt wurde.
Die Befürworter verweisen auf eine weitgehend rechtlich unantastbare Situation, und rechtfertigen damit auch die Mittel, dies durchzusetzen.
Der Grund, weswegen das nicht zu einem Konsens führen kann, ist klar: Jemanden, der in Frage stellt, ob das Recht in dem Fall angemessen ist, kann man nicht auf das Gesetz verweisen, um ein für beide gültiges Argument zu etablieren.
Und nun ist die Polizei also gegen die Demonstration(en) mit Pfefferspray und Wasserwerfern vorgegangen. Hier kommen wir an die oben genannten Punkte:
Rechtlich ist das fast einwandfrei. Die Polizei hat das Recht zu Bauen durchsetzen müssen, und da die Leute sich geweigert haben, wurde geräumt.
Dass es dennoch falsch ist, begründet sich auf rechtlicher Ebene eher schwammig mit der Verhältnismäßigkeit. Ist ein Bauprojekt wirklich so wichtig, dass man dafür auch verletzte Kinder in Kauf nimmt? Und wenn ja: In welcher Größenordnung? Wie viele Kinder darf man verkloppen, um eine Million Euro Investitionsvolumen zu schützen? Die übersystemische Komponente ist dann die Frage danach, ob es nicht ungeachtet der Gesetze einfach scheiße ist, Menschen zu schlagen und andersweitig zu verletzen, nur um Zeit oder Platz für ein Projekt zu gewinnen, von dem zumindest direkt keine Menschenleben abhängen.
Und die Gesamtheit dieser Umstände macht es schwierig, eine allgemeingültige Einschätzung zu liefern für die Vorkommnisse. Es liegt in der Natur der Grundüberzeugungen, dass Herr Rech und Herr Mappus zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Mehrheit der Menschen.
Meine Gefühle beim Sehen der Bilder aus meiner alten Heimat waren durchaus ambivalent. Ich habe mit den Leuten gelitten, die von der Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern traktiert worden sind, habe mich aber insgeheim darüber gefreut, dass dies endlich mal an einer so offensichtlichen und nicht akzeptierten Stelle passiert.
Der ganze Scheiß ist nunmal nicht neu. Vielleicht stimmt es sogar, dass in Stuttgart seit Jahrzehnten keine Wasserwerfer eingesetzt worden sind. Aber es ist ja nun auch nicht so, dass die bundesweit knapp über hundert Wasserwerfer, die übrigens auch dreistellige Millionenkosten verursachen und verursacht haben, seit Anschaffung in der Garage stehen. Und die jetzt so schnell überbetonten Unterschiede zwischen „Berufsdemonstranten“ und „empörten Bürgern“ ist nicht weniger künstlich als so mancher Mehrwert, der dem Projekt S21 manchmal zugebilligt wird.
Polizeigewalt existiert in diesem Staat seit Ewigkeiten. Da brauche ich nicht wie eine Demonstrantin neulich im Interview Vergleiche mit dem Iran ziehen. Ich bin doch selbst als Demonstrant nie gewalttätig gewesen und wurde zu verschiedensten Anlässen geschlagen, getreten, vom Wasserwerfer getroffen, und mir wurden – um den Klischeeschwaben auch noch Futter zu geben – bei einer schlichten Durchsuchung an einem Auto 2000 € Schäden hinterlassen. Alles straf- und entschädigungsfrei, also alles offensichtlich legal in diesem Staat. Deswegen bin ich nicht fassungslos.
Aber natürlich ist es eine Frechheit, wenn im Nachhinein auch noch zynisch behauptet wird, die Polizei sei ja gar nicht „mit aller Härte“ vorgegangen, da der Einsatz sonst nicht mehrere Stunden gedauert hätte.
Es hat mich beeindruckt, das gestern in Stuttgart mit 50.000 bis 100.000 Menschen einmal mehr friedlich demonstriert worden ist. Es war der Sache dienlich und es ist schön, dass sich die Diskussionen jetzt weiterhin nicht übermäßig um „Steinewerfer“ und „Berufsdemonstranten“ dreht, sondern um das Fehlverhalten der Staatsorgane. Gleichwohl hätte ich es nachvollziehen können, wenn es zu Ausschreitungen gekommen wäre.
Auch wenn die Bauleiter und Initiatoren es nicht wahrhaben wollen: Die Mehrheit der Menschen ist gegen das Projekt. Und sie sind entschlossen, das zu verhindern. Ein nicht ergebnisoffenes Gespräch ist nunmal keine Lösung. Das Angebot, ohne Baustopp mal drüber zu reden hat irgendwie etwas von „ein bisschen schwanger sein“. Wo soll da der berühmte Kompromiss sein, der ja angeblich unsere demokratische Gesellschaft ausmachen soll?
Inzwischen ist offensichtlich, dass es nur noch darum geht, möglichst schnell Fakten zu schaffen, weil S21 nach der Wahl im März mit ziemlicher Sicherheit tot wäre. Dass die eilige nächtliche Abholzung der Bäume im Park vom Eisenbahnbundesamt nicht abgesegnet zu sein scheint, verstärkt dieses Bild ungemein und schafft genau das Bild von dummen und ignoranten Politikern, die zugunsten großer Konzerne regieren, und denen das Volk einfach nur im Weg ist. Im Übrigen eine Form der Kritik, die ich trotz revolutionärer Einstellung nicht mehr teile, seit ich volljährig bin.
Wenn die Herren Mappus, Rech, Grube und Stumpf (Respekt übrigens hier für Namen und Berufswahl!) und wie sie alle heißen, so weitermachen, dann wird das eine Krise, die nicht nur ländles-, sondern bundesweit für Aufruhr sorgen wird. Dass ich meine Heimat mal aus politischen Gründen vermissen könnte, hätte ich nicht für möglich gehalten. Dass ich mal eine Mehrheitsmeinung vertreten könnte… man könnte lachen, wenn es nicht irgendwie traurig wäre.
Nachtrag, 3. Oktober 2010:
Ich entschuldige mich für einige offensichtliche Rechtschreibfehler im Text. Ich hab sie gerade korrigiert. Ich war eigentlich zu sehr in Eile gestern, wollte aber dennoch was dazu schreiben.
Irgendwo (Twitter?) habe ich eine Bemerkung aufgeschnappt in der Art, dass beim Atomausstieg eine Änderung in einer einigen Nachtsitzung duchgezogen worden sei, aber bei S21 niemand von den Machthabern mehr die Möglichkeit einer Anpassung an neue Realitäten in Betracht ziehe.
Wie wahr, wie traurig. Und eigentlich ist dies das eigentliche Drama an der Geschichte rund um einen Bahnhof in Stuttgart.
Und, Sash: Eigentlich gilt in aller Form die Regel: „Keine Witze mit Namen“. Dein feiner Kommentar „Respekt übrigens hier für Namen und Berufswahl“ ist aber besser als die Regel und damit die goldene Ausnahme.
Und was für Unsinn da mit dem ganzen Geld und den ganzen Nerven der Anwohner angestellt wird, kann man hier einmal mehr erahnen:
http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/geheime-akten-stuttgart-21-nichts-als-chaos-1608267.html
(Gefunden bei blog.fefe.de)
@Kommentator:
Der Stern-Artikel ist echt zu hart. Würde mich nur mal interessieren, ob da was dran ist.
Dass sie von ihrer Planung trotz geänderter Grundlagen nicht abweichen ist in der Tat eine völlige Absurdität. Man muss auch mal über den Satz nachdenken, den neulich irgendwer (finde es gerade nicht mehr) aus der CDU gebracht hat:
„Wir sind bereit, für dieses Projekt in die Opposition zu gehen!“
Und was den Namen angeht:
Ich bin mir ja bewusst, dass man in der Regel für seinen Namen nichts kann. Aber witzig ist es eben manchmal doch 🙂
Meine Hoffnung ist, dass aus S21 mal ein Ruck durch die Republik geht und da auf allen Ebenen mal der Souverän seine Enttäuschung kund tut.
@Der Maskierte:
In dem Punkt sind wir uns wohl einig.
Wie bitte? Es soll „rechtlich fast einwandfrei“ sein, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten einzusetzen? Nur weil es regelmäßig in Deutschland passiert und keine Polizisten deswegen in den Knast wandern, heißt das noch lange nicht, dass dieses Vorgehen legal ist. Ja, die Polizei darf „unmittelbaren Zwang“ einsetzen, aber dabei muss das im Grundgesetz festgelegte Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigt werden.
Wasserwerfer und Pfefferspray sind ausschließlich gegen gewälttätige Menschenmengen einzusetzen und nicht gegen Demonstranten, die sich an einen unpassenden Ort gesetzt haben und nicht aufstehen können oder wollen.
Leider hat man wenig Aussicht auf Erfolg, wenn man versucht die Polizisten aufgrund ihrer begangenen Verbrechen vors Gericht zu zerren. Sie sind häufig vermummt und nicht eindeutig gekennzeichnet. Wenn der Angeklagte nicht eindeutig festzustellen ist, muss die Anklage fallen gelassen werden.
Gegen diesem Missstand der anonymen und vermummten Polizisten kämpft auch Amnesty international mit dieser Kampagne: http://www.amnesty.de/polizei
Eigentlich müsste sich auch die Polizei für eine eindeutige Kennzeichnung aussprechen. Im Moment gibt es schließlich nur eine Möglichkeit sich gegen gewalttätige Polizisten zu wehren.
@Dr. Gonzo:
Hey, ganz locker!
Dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss, das ist natürlich klar. Deswegen ist es ja nur „fast“ einwandfrei. Und auch das nur rechtlich! Ich befürworte das nicht, ich stelle es nur klar.
Für eine Kennzeichnungspflicht bin ich ebenfalls und ich habe auch schon lange bei der Kampagne mitgemacht.
Nur keine Sorge, dass ich auf „die dunkle Seite“ gewechselt wäre 😉
Mein Kommentar sollte kein persönlicher Vorwurf sein, wenn es für dich so geklungen hat. Nur diese vermeintliche Klarstellung der rechtlichen „Fast“-Einwandfreiheit stößt mir übel auf. Wenn es einen fairen Prozess gäbe, in dem die Verantwortlichen des Vorgehens der Polizei auf der Anklagebank säßen, müssten empfindliche Strafen verhängt werden. In der Realität wird es so einen Prozess nie geben, aber daraus kann ich keine rechtliche Einwandfreiheit ableiten.
Wenn ich von Legalität spreche, dann gehe ich von bestehenden Gesetzen aus und nicht von der Praxis. In der Praxis stört es niemanden, wenn ich in meinem Wohnzimmer einen Joint rauche, aber trotzdem ist es illegal. In der Praxis wird niemand wegen des aggressiven Vorgehens der Polizei verurteilt, dem Gesetz nach ist es jedoch illegal. Na ja, das ist zumindest mein Standpunkt, aber ich bin kein Anwalt. Um wirklich zu klären, ob das Vorgehen illegal war, müsste es zu einem Prozess kommen.
Bei Amnesty International gibt es übrigens auch einen Beitrag zu den Vorfällen bei den Stuttgart21-Demonstrationen: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/zu-den-vor-vorfaellen-anlaesslich-der-dermonstrationen-um-stuttgart-21
Das Innenministerium Baden-Württemberg teilte Amnesty International am 14. April 2009 mit, dass es „(e)ine eigens eingesetzte Ermittlungseinheit, die zentral Straftaten von Polizeibeamten bearbeitet, (…) in Baden-Württemberg nicht (gibt). Die Zuständigkeit bei Amtsdelikten obliegt der Kriminalpolizei.“
@Dr. Gonzo
Beim Gesetz ist es doch eh immer so: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Justitia ist leider blind, taub und wahrscheinlich mitten im PMS.
@Dr. Gonzo:
Die rechtliche „Einwandfreiheit“ bezieht sich ja nur auf den Part, dass sie räumen dürften. „Fast“ ist die Einschränkung, weil sie sich dabei in den Mitteln vergriffen haben. So war es gemeint.
Insofern hast du natürlich auch bezüglich der restlichen Dinge zur Legalität recht (das hab ich im Ende meines Eintrages übrigens bewusst überspitzt und nicht so genau genommen).
Und dass die Polizei die Ermittlungen gegen Beamte übernimmt, ist wirklich eines der größten Übel bei der Geschichte!
Ersteinmal vorweg: Ich finde es absolut entsätzlich, was dort in Stuttgart passiert ist. So etwas kann und darf nicht geschehen – erst recht nicht in Deutschland.
Wäre es in China, dem Iran oder einem anderen, von den Medien und der Politik immer wieder als Demokratie und Menschenrechtsfern bezeichneten Länder geschehen wäre hätte es einen riesen Aufschrei gegeben. Zumindest die Medien und Teile der Politik haben entsprechend reagiert. Aber im allgemeien wurde es meiner Meinung nicht genügend beachtet
Aber aus reinen PR Gründen hatte ich gehofft, dass es Tote gibt. Ich weiß, ist nicht nett und verachtenswert. Aber: stellt euch mal vor, was in den (Inter)nationalen Medien losgewesen wäre wenn es Tote gegeben hätte. Ich glaube kaum, dass die BBC dann nur lapidar von ein paar Verletzungen gesprochen hätte. Ich denke nicht, dass Frau Merkel sich noch immer hinter das Projekt stellen würde. Es hätte viel mehr zu einem guten grund für eine reform der Polizei geführt, hinter dem die ganze Bevölkerung steht
Ich frage mich schon lange warum die Bevölkerung nicht diese Datum dazu wählt überall in Deutschland zu Kundgebungen nutzt. Was würde wohl die Politik sagen, wenn plötzlich überall der gute Slogan: „Wir sind das Volk“ wieder ertönt. Vielleicht zeigt dies dann den Politkern endlich mal was wir sind. Wir sind nicht nur unbedeutendes Arbeitervieh sondern wirklich das Volk.
@lieberAnonym:
Na ganz so PR-strategisch denken kann ich dann auch nicht. Ich muss dir natürlich Recht geben: Die Diskussion befeuert hätte es zweifelsohne. Aber so herum ist es dann doch um Längen besser.
@Nobody:
Läuft doch alles gut. Die Wirtschaft erholt sich, also steigen auch bald die Löhne wieder. Was wollen wir mehr? 🙁
Ich habe einen Spiegel-Online-Forumsbeitrag gelesen, den ich hier mal postieren möchte, weil ich ihn besonders gut halte. Persönlich habe ich zu Stuttgart 21 keine Meinung.
http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=6359984&postcount=2754
Und die Befürworter überrascht wie ihr so ganz selbstverständlich behaupten könnt ihr seid erstens im Recht und stellt zweitens die Mehrheit.
So wie ich das sehe seid ihr nur im Schlossgarten Stuttgart die Mehrheit und im Recht seid ihr schon gar nicht.
Pipi Langstrumpf würde sagen. Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Also nur weil ihr am lautesten brüllt und euch das Projekt am meisten stinkt habt ihr kein Recht das zu verhindern.
Euch stört doch nur das ihr sowohl demokratisch wie auch juristisch mit eurer Meinung die letzten 15 Jahre andauernd unterlegen seid.
Aber wisst ihr was, ich verstehe euch wenn ich im Schlossgarten Stuttgart stehe unter diesen tausenden Menschen würde ich mich auch für die Mehrheit und im Recht halten.
Nur daraus den Schluss zu ziehen ihr dürftet euch als Horde Menschen über Recht und Gesetz hinwegsetzen die Grundsätze unserer Demokratie mal zeitweise aufzuheben halte ich dann doch für sehr Diskussionswürdig.
Von dem Verhalten einiger Veranstalter die Kinderdemo aufzulösen und die Kinder in die erste Reihe nicht genehmigter Demos zu schicken ganz zu schweigen.
Euer „gesunder“ Menschenverstand lässt sich darauf reduzieren, das ihr das Projekt für den letzten Mist haltet und deswegen egal was die Gerichte und die Parlamente als Repräsentanten der Mehrheit gesagt haben nun gewaltsam den Bau verhindern wollt.
Und die die Deutschland mit einem Unrechtsstaat andauernd vergleichen sollten doch mal bitte überlegen, das in den Fällen der Projekte München 21 und Frankfurt 21 dieser sog. Unrechtsstaat den Gegner Recht gegeben hat und die Projekte wurden beendet.
@Matthias:
Der Hauptkritikpunkt zu Beginn ist sicher nicht völlig aus der Luft gegriffen. Man muss aber anmerken, dass eine der Hauptforderungen ein Volksentscheid über das Projekt ist. Natürlich fänden es wahrscheinlich alle Gegner scheiße, hierbei zu unterliegen – liegt wohl in der Natur der Gegnerschaft an sich – aber es ist schade, wenn ausgerechnet das nicht möglich ist.
Und auch wenn es formal juristisch nicht möglich ist, dann kann man das anprangern und hier eine Änderung fordern. Genügend Teilnehmer hätte die Geschichte sicherlich.
So traurig die Geschehnisse in Stuttgart waren, hoffe ich, dass endlich ein Ruck durch das Bewusstsein der Bevölkerung geht. Der Grundgedanke der Demokratie, der im Grundgesetz verankert ist, wird seit Jahren nicht mehr von der herrschenden Klasse vertreten.
Ich geb mal nen kurzen (diesmal wirklich kurz) Kommentar ab.
Ich komm aus der Stuttgarter Gegend und mittlerweile gibt es hier kaum noch ein anderes Gesprächsthema.
Ich hab schon ganz seltsame Sachen erlebt, die mich zu der Annahme verleiten, dass viele der S21-Gegner ziemlich verbohrt sind. Als Beispiel folgende Geschichte:
Ich stand mit einer, mir eigntlich sehr sympatischen, Frau in einer Bücherei. Unser Gespräch drehte sich, wie nicht mehr anders denkbar um S21. Kongret um die Demo mit Wasserwerfern usw. Nachdem ich sagte, dass ich ein Unentschiedener bin was das Projekt S21 angeht, weil mir die Infos für eine fundierte Meinungsbildung fehlen, hat sie sich umgedreht und mich mit den Worten, „Ich muß jetzt weiter arbeiten.“ stehen lassen. Das ist das wirkliche Schlimme an der ganzen Geschichte. Die Kluft geht mittlerweile soweit, dass jeder sagt entwerde gehörst du zu uns oder du bist gegen uns.
Demnächst werde ich mich hinsetzten und einen längeren Text verfassen, um meine Gedanken und meine Meinung zu dem Thema kund zu tun.
@Markus Klose:
Man muss fairerweise aber auch anfügen, dass viele Bürger mit einer oberflächlichen „Mir doch egal, was die da machen“-Haltung die Sache leicht machen für „die da oben“. Ich finde es schön, dass auch mal zwischen den Wahlen was passiert, und ein paar Leute sagen, dass es so trotzdem nicht ok ist. Ansonsten ist es ja meist bis zur Wahl wieder vergessen und am Ende wird dann doch wieder CDU gewählt, bzw. man lässt es ganz sein…
@Leini:
Ich freu mich auf die Diskussion zum längeren Beitrag 🙂
Dass bei euch unten gerade die Emotionen hochkochen, kann ich verstehen. Wenn es dann so läuft wie mit besagter Dame: Schade.
Dass viele sich in ihrer Meinung verbohrt haben, kann man aber sicher auf beiden Seiten sehen. Das macht es nicht unbedingt besser, aber es ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal der Gegner.
Vielleicht sollten die Befürworter mal dieses Gutachten lesen? Betrifft auch die unsägliche Nürnberg – Berlin und noch ein paar andere „ganz wichtige“ Strecken.
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4005.html
Interessant Betrachtung vom Postillon zum Thema:
http://is.gd/fQrbZ
@Richard:
Ich gebe zu, ich hatte noch keinen Bock, das durchzulesen. Aber ich bin ja eh schon dagegen 😉
@Aro:
Ja, der Postillonvorschlag rockt 🙂