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Das seit gestern (vorgestern?) öffentlich rumliegende Intelligenzfragment mit der Bezeichnung Referentenentwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes hat mich trotz meiner weitläufig bekannten Friedfertigkeit nur nicht auf die Palme gebracht, weil die Exemplare in unserem Haushalt noch zu wenig tragfähig sind.

Etwas, dass man diesem „Entwurf“ auch nachsagen kann.

Das Leistungsschutzrecht ist wieder da und mitsamt einiger anderer blöder Ideen sorgt es bei mir so langsam für die Befürchtung, unsere Regierung weiß was, von dem wir noch nicht wissen. Irgendetwas so wichtiges, dass es jetzt völlig egal ist, was für einen Blödsinn man fordert oder umsetzt, weil es eh keine Rolle mehr spielt. Anders ist das nicht mehr zu erklären!

Aber worum geht es? Wie sich das schon anhört: Das Leistungsschutzrecht – klingt ja erst mal nicht schlecht. Leistung kann man doch mal schützen, oder?

Probleme gibt es aber sowohl mit der Idee des Leistungsschutzrechtes an und für sich – als auch mit dem jetzt vorliegenden Entwurf.

Die Idee:

Ich habe mich mit der Idee vor einiger Zeit schon mal polemisch auseinandergesetzt, trotzdem auch hier nochmal:

Das Leistungsschutzrecht ist ein Wunschgesetz, das auf Initiative deutscher Zeitungsverlage auf den Weg gebracht wurde. Die Verlage stellen seit geraumer Zeit einige bis alle ihrer Texte auch online und kostenlos zur Verfügung. Das machen sie im Grunde freiwillig. Ein bisschen verdienen sie sogar daran, schließlich schalten sie beispielsweise Werbung auf ihren Websites. Viele Besucher kommen über Suchmaschinen und andere Links aus dem Internet auf die Verlagsseiten.

Das klingt soweit erst einmal nach Friede-Freude-Eierkuchen. Ist ein Text gut, wird er überall verlinkt, die Leute gehen auf die Seite der Verleger und generieren dort Einnahmen. Damit die Verleger diese Einnahmen auch bekommen, sorgt z.B. das Urheberrecht dafür, dass man fremde Texte nicht einfach woanders veröffentlichen darf.

Nun haben die Verleger aber ein Problem: Das Geld, das sie verdienen, ist zu wenig. Statt daraus aber zu schließen, dass sie vielleicht zu schlechte Texte veröffentlichen, oder dass sie ihre guten Texte nicht mehr kostenlos vertreiben sollten, gucken die Verlage sich um und stellen fest: Mensch, andere verdienen im Internet ja ganz gut, da wollen wir auch was davon.
So zielten die ersten Ideen auch hauptsächlich darauf, große Suchmaschinen dafür zahlen zu lassen, dass diese mit kleinen und automatisch generierten Textstückchen (so genannte  „Snippets“) auf die Seiten der Verlage locken. Das ist so, als würde ich in meinem Taxi den Kunden einen Werbeflyer eines Hotels geben und sagen: „Übernachten sie dort!“ Am Hotel angekommen würde der Portier dann zu mir sagen: „Danke für den Kunden, ich bekomme jetzt noch 50 Cent dafür, dass sie unseren Werbeflyer verwendet haben.“

Würden wir diese Logik zur Staatsraison erklären, wäre Deutschland die erste formelle Idiotie des Planeten!

Die Verlage nutzen dabei eine kleine Lücke im Urheberrecht, die zum einen Zitate eines urheberrechtlich geschützten Textes in einem eigenen Kontext erlaubt, zum anderen aber auch die Snippets, die bisher schon wegen ihrer Länge und der damit einhergehenden geringen „Schöpfungshöhe“ niemals zu beanstanden waren. Zu Recht, denn solche Kurzausrisse können ja allenfalls genutzt werden, um überhaupt auf einen Text aufmerksam zu machen – und im Internet ist Aufmerksamkeit dank visit- und klickbasierter Bezahlung bares Geld wert!

Der aktuelle Vorschlag:

Der vorliegende Entwurf bestätigt nun eigentlich alles, was man dem Leistungsschutzrecht von Vornherein unterstellt hatte. Neben o.g. Idiotie wäre das vor allem das Schaffen einer größeren Rechtsunsicherheit im Umgang mit Pressetexten.

Es fängt damit an, dass der Entwurf bei strenger Auslegung  einen Verstoß nunmehr schon bei winzigen Textfragmenten, mitunter einzelnen Worten oder Wortkombinationen sehen würde. Unklar ist dabei z.B., inwiefern wenigstens eine Überschrift in einem Hinweis eingebettet sein dürfte oder was ist, wenn man einen Text verlinkt, der um bei Google gefunden zu werden (sic!) die volle Überschrift in der Link-URL enthält.
Suchmaschinen – die naturgemäß keine eigenen Texte zu Suchergebnissen verfassen und damit nicht unters Zitatrecht fallen, könnten künftig theoretisch alle Verlinkungen auf leistungsschutzrechtlich gesicherte Texte unterlassen, weil ihnen sonst eine Abmahnung droht.

Der zweite große Stolperstein ist das „gewerblich“ im Text. Das Ganze gilt „natürlich nur für gewerbliche Nutzer“. Aber die Unterscheidung zwischen privat und gewerblich ist bei Blogs z.B. seit langem ein Streitthema. Ein Flattr-Button, eine Werbeeinblendung – und wenn sie nur 2,12€ im Monat einbringen – können schon einen gewerblichen Blog ausmachen und sollen es nach dem aktuellen Entwurf auch. Aber es geht noch weiter: Man kann auch unkommerziell bloggen, es aber dennoch gewerblich tun, wenn man sich beim Bloggen mit seinem normalen Beruf beschäftigt. So gesehen könnte mein Taxiblog GNIT als gewerblich gelten und ich nicht nur als Nutzer von Pressetexten abgemahnt werden, sondern meinerseits für meine Texte das Leistungsschutzrecht in Anspruch nehmen und Leute abmahnen, die die Artikel von mir via Facebook (zu meinem Nutzen!) weiterverbreiten. Doch wie unterscheidet man, welche Texte privat sind oder nicht? So fragt Kai Biermann auf zeit.de auch:

„Wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, wie der Leser eines Blogtextes wissen soll, ob der Autor zu den gleichen Themen auch als Journalist arbeitet. Zumindest wenn der Autor nicht so bekannt ist wie eben Stefan Niggemeier.“

Ob dieses Zitat nach dem Leistungsschutzgesetz legal ist? Keine Ahnung! Derzeit ist es durchs Zitatrecht gedeckt. Rechtsanwalt Thomas Stadler weißt in seiner Kurzanalyse darauf hin, dass die Gesetzesbegründung sich ausdrücklich auf ein BGH-Urteil zu Tonträgern beruft, das „kleinste Tonfetzen“ bereits als schützenswert sieht.

Udo Vetter weist zuletzt noch darauf hin, dass die zu erwartenden Abmahnwellen zumindest indirekt dafür sorgen dürften, dass die Menschen sich weniger zu veröffentlichen trauen und vor allem scheuen werden, aufgrund dieser unklaren Rechtsfragen über geschützte Zeitungstexte zu reden und sie ggf. öffentlichkeitswirksam zu kritisieren – dass also quasi über die Hintertür auch noch in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird.

Fazit:

Als Fazit kann ich als Blogger schonmal sagen, dass mir diese Idee auf den Zeiger geht. Viel wichtiger aber ist, was dieses Leistungsschutzrecht, wenn es denn so oder so ähnlich kommen sollte, gesamtgesellschaftlich bewirken würde. Und da das Konstrukt bereits die Wort gewordene größte anzunehmende Blödheit zwischen zwei Buchdeckeln darstellt, sehe ich da schwarz. Nico Lumma beispielsweise schreibt, dass das Leistungsschutzrecht als einziges recht gut erkläre, warum in Deutschland keine finanzstarke Internet-Elite existiert. So kann man es auch sagen.

Peinlich daran wird vor allem werden, dass im Falle eines Durchkommens dieses Entwurfes erstmal reihenweise die Einnahmen der Verlage selbst sinken würden, falls haufenweise Blogger und Google – und das kann man allen, auch dem Unternehmen, eigentlich nur empfehlen – es fortan unterlassen würden, auf geschützte Texte hinzuweisen. Aus Angst vor Abmahnungen. Eine interessante Idee hatte dazu @donaupiratin auf Twitter:

„[…] dass das #lsr sich gar nicht gegen das Internet, sondern gegen kleine und mittlere Zeitungsverlage richtet?“

Eine gar nicht so dumme Idee, wobei es sich im Endeffekt nichts schenkt, wer an Lizenz- oder Abmahngebühren wegen kleiner Textfragmente pleite geht: Blogger oder Lokalzeitung.

Wie so oft bei schwarz-gelben Ideen zum Internet wäre das Ergebnis möglicherweise verheerend und keineswegs so harmlos, wie es Christopher Keese, seines Zeichens einer der Hauptbefürworter des Ganzen aus dem Axel-Springer-Verlag, unter presseschauder.de munter verkündet: Dass das ja eigentlich voll toll sei, schon alleine weil Blogger damit jetzt ja auch was verdienen könnten.

Die meisten Geldverschiebungen dank dieses Gesetzes werden sich aber sicher nicht aufgrund irgendwelcher Lizenzen für Texte ergeben, denn die meisten Nennungen von Texten erfolgen im Rahmen einer Kritik oder eines Hinweises, wer kauft sich dazu den ganzen Text? Das Internet bedient sich in solchen Fällen gerne und völlig zurecht kommentierter Verlinkungen! Nein, verdienen an der Sache werden in erster Linie Anwälte, die an harmlose Blogger horrende Abmahnungen wegen lächerlicher Zitate verschicken, mit denen die Verleger ohnehin Geld verdient haben.

Die Verlage überschätzen ihre Relevanz maßlos und glauben, es sich erlauben zu können, auf die paar wenigen Leute zu zielen, die sie für wichtig erachten und unterstützen. Der Schuss wird (auch) nach hinten losgehen und dann ist das Geschrei unter den jetzt so siegessicheren Arschgranaten umso größer!

Lieber lasse ich mir kostenlos ins Taxi kotzen, als diese Gesetzesentwurfsscheiße gutzuheißen!

Das Netz schläft nicht, und so gelangt so manche Information nach langen anstrengenden Wochenenden wie jetzt auch mal Nachts bei mir. So das von der Koalition angekündigte Leistungsschutzrecht. Ich empfehle als zwar kritische, dennoch sachlich fundiertere Quellen zu diesem Thema die aktuellen Artikel bei netzpolitik.org und bei Stefan Niggemeier. Gerade in letzterem ist eigentlich alles gesagt worden, was es (derzeit, so lange noch keine Details klar sind) zu sagen gibt.

Aber im Wissen, dass dieser Blog nicht der Links alleine wegen gelesen wird, sondern auch meiner gelegentlich spitzen Feder wegen:

Wer hat den Internetausdruckern eigentlich damals erlaubt, von den Schreibmaschinen runterzukommen?

Ich würde gerne mit eigenen Ideen glänzen, aber ich möchte das selbe Zitat aus dem Beschluss des Ausschusses verwenden wie Herr Niggemeier:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.

Und ja, man sollte sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mensch, der nur den Hauch einer Ahnung hat, wie das Internet funktioniert, muss diesen Vorschlag grotesk finden. Auch wenn ich mir bei meinem bescheidenen Verdienst die schlechten Bedingungen im (Online)Journalismus bildhaft vorstellen kann, fehlt mir mindestens eine wöchentliche Lobotomie, um mit derartigen Vorschlägen geistig Schritt zu halten.

Die gewaltige Datenflut im Netz ist ja von normalen Menschen nicht zu bewältigen. Kein Wunder also, dass wir unnormalen immer ganz vorne mit dabei sind 😉
Tatsache ist: Will ich im Netz Informationen bekommen, muss ich mich entweder im Auswendiglernen der 500 Millionen besten Websites üben oder wie der Rest der digitalen Horden (Ansgar Heveling, CDU) Suchmaschinen, News-Aggregatoren, Feedreader etc. verwenden.

Es ist wahr, dass rein technisch über diese Seiten auch die quasi fremden Inhalte von Zeitungen und anderen Presseerzeugnissen weiterverbreitet werden. Fakt ist aber auch, dass schon vor der Existenz von Google jeder einzelne Admin von Internetseiten versucht hat, möglichst von vielen Leuten über Suchmaschinen gefunden zu werden. Gerade für Seiten, die irgendwie refinanziert werden müssen, ist das Publikum, das über Suchmaschinen kommt, unabdingbar – und nicht einmal himmelschreiende Blödheit (siehe bild.de) ist ein so guter Garant für Minusgeschäfte wie ein Nicht-Auftauchen in irgendwelchen Suchergebnissen.

Gewiss: Viele Leser nehmen die Seite so nur über einen Reader wahr, bringen vielleicht keine Klicks auf Werbebannern. Die Alternative im Netz ist schlicht – und das scheint tatsächlich niemand außer den armen Kerlen in den entsprechenden Technikabteilungen geblickt zu haben – all diese Besucher gar nicht zu haben. Also erreicht man so direkt viel weniger Leute, man wird weniger verlinkt und sorgt zu guter Letzt bei all den Feedreader-Lesern dafür, dass sie das eigene Angebot nie kennenlernen und folglich auch nie auf die Werbung klicken.

Wenn es den Verlagen darum gehen würde, dass Google ihnen die Inhalte klaut, dann würden sie sich eine robots.txt auf die Seite packen, die zwei einzelne Textzeilen enthält:

User agent: *
Disallow: /

Bei Bedarf erstelle ich diese Datei für die gesamte deutsche Presselandschaft für niedrige 4-stellige Beträge pro Seite mit dem Versprechen, dass sie ihren Ärger mit den Suchmaschinen – zumindest den großen, die so verdammt viel „klauen“ – damit endgültig los sind.

Leider vermute ich, dass die meisten das durchaus könnten (z.B. indem sie googeln und copy & paste verwenden). In Wahrheit geht es aber natürlich nicht um Urheberrechte oder die Gemeinheit von Suchmaschinen. Quatsch! Sie brauchen die Suchmaschinen, um überhaupt Geld zu verdienen. Die Verlage ärgert lediglich, dass die Suchmaschinen an der Geschichte noch mehr verdienen. Und das ist nichts weiter als Neid und der Versuch, sich einzureden, sie wären unersetzbar. Ein trauriger Trugschluss.

Die Wellen des Netzes haben gestern ja mal wieder etwas höher geschlagen. Ansgar Heveling, CDU-MdB und wie jeder unversierte Netznutzer Mitglied der Enquete-Komission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich in einem Gastkommentar fürs Handelsblatt auf arg dünnes Eis begeben, indem er „der Netzgemeinde“ zurief: „Ihr werdet verlieren!“
Die ganze Chose ist sicher nicht nur eindimensional zu betrachten, ich empfehle unbedingt auch den Text von Thomas Knüwers, der das Handelsblatt bezichtigt, den Skandal durchaus gewollt zu haben. Nichtsdestotrotz hat Ansgar Heveling einen so saublöden Text verfasst, in dem er mit der Netzgemeinde auch mich als Heavy User des Internets direkt angreift. Grund genug, einen offenen Brief – natürlich nur echt im Internet! – zurückzuschreiben. Zum Thema an sich empfehle ich zudem die Texte auf netzpolitik.org und Spiegel online.

Offener Brief an Ansgar Heveling

Sehr geeh… ach, egal. Wir sind im Netz, ich muss ja per se Böse sein:

Hey, Heveling!

Sagen Sie mal, geht’s noch?

Wenngleich ich gerne lachend über Menschen hinwegsehe, die das Internet immer noch als eine andere Welt und irgendwie als Einheit betrachten, anstatt zu akzeptieren, dass es eine einfache Erweiterung des realen Lebens ist, fällt mir das bei ihnen schwer. Sie sitzen in einer – zumindest verglichen mit mir – machtvollen Position im deutschen Bundestag und was ihnen zum Internet einfällt, ist eine Kampfrede, wie wir sie seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr hören mussten?

An der durchaus sinnvollen Debatte über SOPA und PIPA hängen sie sich auf und erkennen einen Kampf:

„Es ist der Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben. Während die „digital natives“ den realen Menschen zum Dinosaurier erklären, vergessen sie dabei, dass es sich bei dieser Lebensform um die große Mehrheit der Menschen handelt.“

Ja, vielleicht halte ich sie für einen Dinosaurier. Denn ganz offensichtlich teilen sie mit diesen bedauernswerten Kreaturen eine gewisse Engstirnigkeit. Ich wage massiv zu bezweifeln, dass es lange dauert, bis die überwiegende Mehrheit der Menschen an der digitalen Welt teilnimmt, und die angesprochenen Gesetzentwürfe betreffen sie alle gleichermaßen. Beachtenswert finde ich, dass sie die Realität so deutlich vom Internet trennen, aber ein enormes Interesse daran zu haben scheinen, dem Internet von außen Vorschriften zu machen. Merken sie was? Wäre das im Netz nicht alles auch irgendwie real, bräuchten sie sich gar nicht vor irgendetwas sorgen!

„Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor.“

Bitte was?

Ich erkläre ihnen mal was: Ich bin selbst ein großer Freund von Metaphern aller Art. Aber einfach irgendwo ein dümmliches „digital“ einzuschieben, macht sie nicht originell, sondern, nun ja, dümmlich.

Weiter schreiben sie von „Helden von Bits und Bytes“, von „Kämpfer(n) für 0 und 1“, insgesamt bedient sich ihre Rhetorik reichlich unangemessen am Vokabular aus Kriegstagen und das sollte ihnen, dem geschichtsbewussten Politiker, doch auffallen.

„Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers […]“

Ach nein? Die Gegenbeweise will ich gerne mal sehen. Und sie gehen ja wirklich aufs Ganze:

„Auch wenn das Web 2.0 als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation schon bald Geschichte sein mag, so hat es allemal das Zeug zum Destruktiven. Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein.“

Sicher wird sich das Web 2.0 weiterentwickeln und somit quasi verschwinden. Woher sie allerdings ihre apokalyptischen Befürchtungen hernehmen, frage nicht nur ich mich. Sind sie vielleicht einfach angepisst, dass sie jemand Dinosaurier genannt hat? Wie können sie „die Netzgemeinde“ zu einer „digitalen Horde“ machen, vor der man die Kultur schützen muss und im Satz danach forden, „unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen“?

Wirklich geil fand ich allerdings die Herleitung unserer Gesellschaftswerte „Freiheit, Demokratie und Eigentum“ von der französischen Revolution. Chapeau! Wir wissen schließlich alle, dass die größter Errungenschaft dieser Revolution das geistige Eigentum war.

Hier bitte ich übrigens darum, mich nicht falsch zu verstehen. Ich bin sowohl ein Mitglied der Netzgemeinde als auch das, was bei ihnen im Freundeskreis wahrscheinlich „Content-Produzent“ oder so ähnlich heißt. Irgendwie sehe ich trotzdem keinen Grund, die – im übrigen durchaus auch sehr bürgerlichen – Freiheiten von ein paar Gesetzen einschränken zu lassen, die sich mit vier Buchstaben abkürzen lassen. SOPA, PIPA, ACTA. Ein gepflegtes LMAA dazu von meiner Seite!

Selbst Sie scheinen zwischendurch erkannt zu haben, dass es eigentlich nicht ums Netz selbst geht:

„Nicht, weil Bits und Bytes aus sich heraus wie kleine Pacmans an den Ideen und Idealen unserer bürgerlichen Gesellschaft knabbern würden. Nein, es sind die Menschen, die hinter den Maschinen sitzen und eine andere Gesellschaft wollen.“

Nochmal: Merken Sie was?

Was glauben sie, was ich mir für krude Beschreibungen über ihre Partei einfallen lassen müsste, wenn ich ähnlich falsch und bekloppt vorgehen wollte wie Sie? Sie schreiben allen Ernstes folgendes:

„Es ist eine unheilige Allianz aus diesen „digitalen Maoisten“ und kapitalstarken Monopolisten, die hier am Werk ist.“

Jetzt sagen Sie bloß, ihnen ist entgangen, dass es im Netz auch vor Juden nur so wimmelt!

Nur weil Menschen das Internet für ihre Arbeit und ihre Freizeit nutzen, haben sie doch keine bestimmte Gesinnung. Schauen Sie sich mal in den Reihen ihrer Partei um! Wollen sie Angela Merkel demnächst terroristische Tendenzen unterstellen, weil sie einen Podcast unterhält? Und wenn ja: Ist sie jetzt eher Monopolist oder Maoist? Ich bin mir da noch etwas uneins.

Während Sie Google und Wikipedia wegen ihrer verzweifelten Versuche, auf politische Mißstände hinzuweisen, zurufen von welcher Hybris sie geprägt seien, wischen Sie den Fakt beiseite, dass das von ihnen viel gelobte „Wissen und vor allem die Weisheit der Welt“ eben nicht nur in den Köpfen der Menschen liegt, sondern gerade über die genannten Plattformen verbreitet wird, wie niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte.

„Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!“

Also geht es doch nur darum, dass Sie lieber Druckerschwärze an den Händen als Pixel vor den Augen zu haben. So viel sie über Wissen schwadronieren, so wenig scheinen Sie zu haben, wenn sie glauben, dass die Texte und Ideen Goethes nur als Buch gut wären. Über den Auftritt von Marx habe ich mich ehrlich gesagt gewundert, aber spätestens an dieser Stelle ihrer Ausführungen befürchtete ich, dass ihnen ohnehin egal ist, was sie lesen. Solange es nur nicht digital ist.

Nachdem die Netzgemeinde in ihrem letzten Abschnitt plötzlich nur noch aus „einzelnen Menschen“ besteht und sie den Piraten Raffgier unterstellen, folgt mein zweitliebstes Kleinod ihrer inzwischen zu Recht oft verballhornten Komödie:

„Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben.“

Dahinter steckt nämlich, das muss ich ihnen lassen, ein ausgesprochen kluger Ratschlag. Natürlich sollte man aus ein paar dümmlichen und kindischen Tweets kein politisches Programm machen. Genauso wenig sollte man ein politisches Programm daraus machen, sich über dümmliche und kindische Tweets aufzuregen. Und nichts anderes haben Sie gemacht.

Jede Neuerung, jede Errungenschaft, jede neue Technik hatte ihre Feinde. Vom Buchdruck bis zur CD-R, von der Postkarte bis zum Festplattenrecorder. Immer haben Leute wie sie die Apokalypse heraufbeschworen und auf die Nutzer, die Vorreiter und die Erfinder herabgeschaut, sie für blöd verkauft, belächelt und unterdrückt.

Sie alle haben eines gemeinsam: Wir Menschen aus der heutigen Zeit lachen über ihre lustigen Einschätzungen, wundern uns über ihre Engstirnigkeit und bezeichnen sie manchmal als Dinosaurier. Glauben Sie mir, es ist keine Glanzleistung, sich schon zu Lebzeiten in diese Gruppe einzureihen.

Digitale Grüße,

Sash