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In einem Monat muss „jede“ Internetseite mit Altersfreigaben versehen werden, wie aus Kino und Fernsehen bekannt. Oder so ähnlich. Eigentlich sollte inzwischen jeder davon gehört haben. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird derzeit erneuert und es macht sich Panik breit im Internet. Lauter schlimme Änderungen, das Netz wird unfrei, chinesische Zustände, alles schon gelesen in den letzten 24 Stunden. Und dass die Grünen unter Zwängen leiden. Aber das nur nebenbei.

Es ist – wie immer bei rechtlichen Themen – gar nicht so einfach, sich eine umfassende Meinung zu bilden. Ich hab es mit Sicherheit auch noch nicht getan, derzeit schreiben hunderte, tausende Leute mit mehr oder weniger Ahnung von der Materie über das Thema. Da will ich nicht sicher sein, bereits jetzt den Stein der Weisen gefunden zu haben, bzw. im Recht zu sein.

Der JMStV trieft nur so vor absurden Wischi-Waschi-Regelungen mit teils beachtlichen Konsequenzen. Zweifelsohne wird bei einer konsequenten Umsetzung und der üblichen Abweichung mancher Gerichte von der Sichtweise ihrer Kollegen ein ziemliches Wirrwarr entstehen und der ein oder andere Seitenbetreiber wird schwer zu knabbern haben an einer Umsetzung der neuen Richtlinien. Wahrscheinlich stellen tatsächlich einige Betreiber ihre Seiten ein (manche tun es jetzt schon), gut tun wird dieses Machwerk dem Internet sicher nicht, und da ich das Netz ganz gerne habe, bin ich nicht gerade begeistert davon.

Natürlich ist dieser Quatsch fürs Internet untauglich. Ich stehe als Blogger sowieso stets mit einem Bein im Knast, so lange ich unmoderierte Kommentare zulasse, da ist es nicht gerade erbaulich, verlinkte Seiten auch noch daraufhin abklopfen zu dürfen, ob jemand Bilder von der letzten Fortpflanzung veröffentlicht. Aber neu ist das nicht wirklich.

Neu ist der Stress, der auf einen zukommt, wenn man als ernsthaft um den Jugendschutz bemühter, und Abmahnungen verhindern wollender Seitenbetreiber dennoch ein vielschichtiges Angebot für verschiedene Altersgruppen anbieten will. Denn die so großzügig angebotene „freiwillige“ Kennzeichnung der Seiten ist hinten und vorne nicht durchdacht. Das Selbst-Einschätzen soll bisweilen böse nach hinten losgehen, weil kaum jemand die Gabe mit sich bringt, dies zu tun. Durchs Netz geistert diesbezüglich die Geschichte von dem Test des AK Zensur, bei der ein Tierheim entgegen der eigenen (sicher nicht unberechtigten) Einschätzung das Label Ab 18 bekam, weil es Bilder eines gequälten Hundes zeigte. Will man diesbezüglich sicher sein, müsste man das die FSK übernehmen lassen, was mal eben ab 4.000 € jährlich kostet. Ist natürlich auch nicht gerade für jeden aus der Portokasse zahlbar. Ausnahmen von der Pflicht, den Zugang einzuschränken, obwohl alles böse ist, gibt es für Nachrichten und Angebote, die sich mit dem Zeitgeschehen befassen – wobei man selbst da nicht umhin kam, die unfassbar wässrige Einschränkung zu machen, dass dies nicht gilt, wenn „offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung“ besteht. Das ist zwar kein unsinniger Einschub (reisserische Berichterstattung), aber wie der Rest einfach unklar definiert.

Begeistert sein kann man auch wegen der Regelung, dass der Jugendschutzbeauftragte von gewerblichen Seiten jetzt rund um die Uhr erreichbar sein muss. Und gewerblich ist eine Seite mehr oder weniger schon mit dem Einbinden eines Flattr-Buttons.

Alleine die Vorstellung, dass Kindern damit geholfen sein könnte, dass deutsche Pornoseiten nur noch von 23 bis 6 Uhr online sind (Welche Zeitzone eigentlich?) zeugt irgendwie davon, wie erbärmlich dilettantisch auf höchster Verantwortungsebene noch immer mit „dem Internet“ umgegangen wird.

Was also halte ich nun vom neuen Staatsvertrag, was bedeutet das für mich, für sashs-blog.de und GNIT?

Die Antwort ist auf alle Fragen die gleiche:

NIX!

In der allgemeinen Panik werden nämlich meines Erachtens nach auch einige Dinge vergessen und übersehen:

Zum einen sind nicht alle jetzt verkündeten Weisheiten wirklich neu, zum anderen betrifft es keineswegs ALLE Blogger. Ich selbst sehe mich vorerst von der ganzen Geschichte beispielsweise kaum betroffen. Die harten Einschränkungen wie z.B. Zugangssperren, Alterskennzeichnung, zeitlich beschränkte Verfügbarkeit etc., gelten nur für Seiten, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können.
Was JUGENDgefährdend ist, ist wirklich extrem scharf umrissen und tangiert meinen Blog dann doch eher selten, da ich z.B.  die Tendenz habe, die anschauliche Schilderung meiner Weichteile zu unterlassen. Einschränkungen hierbei sind so neu nicht, Deutschland hat auch bisher ein sehr strenges Jugendschutzgesetz.

Meine Seiten könnten damit schlimmstenfalls als ungeeignet für KINDER unter 12 Jahren gelten. Die daraus entstehende Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder dieser Altersgruppe meine Seiten „üblicherweise“ (Zitat §5 Abs. 1 JMStV) nicht wahrnehmen, besteht auch nach dem neuen Vertrag nur darin, Angebote für Kinder von den restlichen Inhalten zu trennen. Das bedeutet:

Ich habe Glück, dass sich meine Seite nicht explizit an Kinder richtet. Würde sie es tun, sollte ich sicher einige Formulierungen hier überdenken, weil ich den Kinderteil vom eigentlichen Blog trennen müsste. Mit anderen Worten: Mich hindert der JMStV-E jetzt daran, künftig hier Artikel für Kinder zu schreiben. Doof, aber verkraftbar.

Die vielgescholtene und meines Erachtens nach auch völlig überzogene Regulierungswut des Paragraphen 5 aus dem JMStV-E betrifft ausschließlich Angebote, auf die es zutrifft, dass sie die Jugend in ihrer Entwicklung gefährden. Zugegeben: Diese Einschätzung ist nicht besonders leicht, Tatsache dürfte aber auch sein, dass man, wenn man jetzt Ärger mit der Kennzeichnung hat, davor rein theoretisch auch welchen hätte bekommen können.

Ebenso braucht niemand einen Jugendschutzbeauftragten, der ihn bisher nicht gebraucht hat. Denn bis auf die Tatsache, dass selbiger jetzt die Möglichkeit hat, unglaublich viel Kohle für Bereitschaftszeit zu verlangen, hat sich an dieser Stelle im Vertrag nicht viel geändert.

Denn, so albern, rückständig, verkorkst, falsch und zutiefst überarbeitungswürdig ich manche Dinge im Jugendschutz finde: Wir haben ihn heute schon. Dass ich hier keine Bildaufnahmen mit meiner persönlichen Bewerbung zur Weitwichs-Olympiade veröffentliche, begründet sich nicht nur in der Nichtexistenz dieser Sportveranstaltung, sondern auch in der Tatsache, dass ich es natürlich ohne Unzugänglichmachung für Kinder gar nicht zeigen dürfte. Und an den Regelungen, was man alles zeigen darf, hat sich im Grunde nichts geändert. Und wahrscheinlich ändert sich auch kaum was dran, dass es keiner kontrolliert.

Eigentlich dürfte der Blogger, der über sich, sein Leben, die Politik und seine eigenen (jugendfreien) Bilder philosophiert, von der Änderung gar nichts merken. Einzig Gedanken machen muss man sich nun mal so langsam. Das heißt aber wirklich nicht, dass ich in irgendeiner Form dafür bin:

Der JMStV-E ist meiner Meinung nach mal wieder ein schöner Beweis dafür, wie man Geld und Zeit opfern kann, um mit dem Ergebnis Millionen Menschen in eine rechtliche Grauzone zu packen, Panik zu schüren, das eigene Unwissen zur Schau zu stellen und darauf auch noch stolz zu sein.

Ich selbst komme wohl um die gröbsten Probleme herum.

Hier noch ein paar informative Links:

Ein Text gegen die Panik (leider gerade nicht erreichbar, hoffentlich später wieder!)

Juristische Einschätzung

Vergleich der alten und neuen Fassung des JMStV (pdf)

Nachtrag:

Auch Udo Vetter kommt im Law Blog weitgehend zur selben Einschätzung wie ich und klärt unter anderem darüber auf, dass ich auch mein eigener Jugendschutzbeauftragter sein kann. Juhu, das ist doch mal was kleidsames fürs Visitenkärtchen!

Noch ein Nachtrag:

Im Pottblog wird diese laxe Herangehensweise bemängelt und anders bewertet (via Twitter)

Ich denke, damit ist so ziemlich alles gesagt, was ich nicht geschafft hab in den letzten Tagen. Danke für diesen Text.

Also ich weiß ja nicht so recht. Axel Fischer, seines Zeichens Mitglied einer ominösen Schwarzgeld-Sekte, fordert ein „Vermummungsverbot im Internet“. Nun ist er damit eine Art One-Hit-Wonder bei twitter geworden, quasi also auf dem Niveau eines zerbrochenen Blumenkübels angelangt.

Er schreibt auf seiner Facebook-Seite, es könne nicht sein, dass sich

„viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen.“

Er lobt den neuen Personalausweis als prima Methode, eine Identifizierung im Netz vorzunehmen, und all das wäre nicht nur der Qualität der Diskussionen in Foren und Blogs, sondern letztlich der Demokratie zuträglich. Warum das? Bürger könnten, wenn sie identifizierbar sind, z.B. beim Bundestag im Netz an Umfragen, Diskussionen und eventuell sogar Entscheidungen mitwirken.

Im Gegenzug fordert er einen „Radiergummi“, mit dem man seine Äußerungen in den Weiten des Netzes auch irgendwann wieder rückgängig machen kann.

Das Thema hat natürlich eine grundsätzliche Brisanz, umso trauriger, dass sich ausgerechnet Paradiesvögel wie Herr Fischer auf Seiten der Politik dazu äußern, bzw. wie er sich äußert, obgleich er  Vorsitzender der Enquête-Komission „Internet und Digitale Gesellschaft“ ist. Man muss ihm lassen: Wenn man sich seinen Text durchliest, um ein Referat über Medien in der achten Klasse zu schreiben, dann könnte man sich seiner Position eventuell wohlwollend anschließen. Ab Klasse 9 sollte es eng werden.

Kritikpunkte gibt es viele, und ich will mich ein wenig darüber auslassen. Habt ihr Zeit mitgebracht? Ich schon, denn ich bin krankgeschrieben. Meine hauptsächlichen Angriffspunkte wären das Weltbild, die Unwissenheit und die Albernheit.

Das Weltbild

Das Internet mag für viele fantastisch sein, ein Traum, ein El-Dorado, eine Philosophie oder nur viel Speicherplatz für Pornos. Tatsächlich ist es ein Medium. Im Grunde werden Daten von A nach B geschoben, verändert, ausgegeben, wiedergegeben. Wie jedes Medium ist das Internet damit vor allem eine Möglichkeit, die verfassungsrechtlich garantierte und dennoch sogar von der CDU hochgehaltene Meinungsfreiheit zu nutzen, indem man miteinander interagiert. Ob via Text, Ton oder Bild, im Grunde geht es um Meinungsaustausch.

Alleine die Tatsache, dass Herr Fischer denkt, die Meinungsfreiheit könne so gefährlich sein, dass man deswegen die Grenzen eines Mediums einschränken müsse, finde ich unglaublich.

Dass gewisse Formen des Miteinanders nicht in Ordnung sind, das will ich nicht anzweifeln. Dass diese bereits jetzt geahndet werden können – meist auch, wenn sie anonym im Internet auftreten – spielt bei solchen Ideen naturgemäß selten eine Rolle. So scheint Herr Fischer offenbar davon auszugehen, dass anonyme Spinner im Internet ernster genommen werden als auf der Straße.

Wer sich ein bisschen öfter als nur zu Propagandazwecken vor einem Wahltermin in den Weiten des Netzes umsieht, wird sehen, dass sich die Problematik der Verschlechterung der Diskussionen meist selbst reguliert. Viele der bekannten Blogger bloggen nicht anonym, und ebenso werden in Diskussionen dämliche Kommentare unter Pseudonymen in der Regel nicht ernst genommen. Wo Anonymität tatsächlich gepflegt wird, erfüllt dies meistens einen Zweck (und wenn er für den einzelnen Außenstehenden noch so unerklärlich bleiben mag) oder ist schlicht Ausdruck einer Laune oder der Kreativität. Im Falle tatsächlicher Rechtsverstöße existieren weitergehende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, und wie ich gerne einmal mehr betonen möchte: Ein Land, in dem man tatsächlich mit 100%iger Sicherheit Verbrechen verhindern könnte, wird lebensunwert. Aber es kann ja sein, dass Fischer das erreichen will, wer weiß.

Das Unwissen

Als Vorsitzender einer entsprechenden Enquête-Kommission mit immerhin eigenem Facebook-Profil fällt Herr Fischer schon dadurch auf, dass er er trotz einiger näherer Erläuterungen wie so viele Digital Immigrants „das Internet“ als Ganzes angeht. Dass die Anonymität sich unterschiedlich gestaltet, je nachdem, was ich im Netz so vorhabe, ist gewiss keine Erkenntnis, die ihm neu sein dürfte. Inwiefern es den politischen Diskurs auf den Webseiten des Bundestags verbessert, wenn in Sashs Taxiblog die Leser nur noch mit Klarnamen kommentieren dürfen, bleibt ein wenig im Dunkeln.

Inwiefern der neue Personalausweis nPA jetzt so eine große Chance sein soll, endlich die Anonymität im Netz aufzugeben, wundert mich auch, schließlich ist er bewusst so gestaltet worden, dass er ohne die Übermittlung von personenbezogenen Daten eine Identifikation, also eine so genannte „pseudonyme Kennung“ erlaubt.

Gleichermaßen naiv (vielleicht aber auch extrem berechnend) ist er mit den Begriffen Vermummungsverbot und Anonymität umgegangen. Denn weder gilt das Vermummungsverbot irgendwo außerhalb von Veranstaltungen, noch bedeutet die damit verbundene Möglichkeit der Überprüpfung der Identität eine vorausgehende Offenlegung derselben. Was so markig klingt, hat in Wirklichkeit kaum miteinander zu tun.

Weiterführende Fragen, die ich im Rahmen einer tieferen Diskussion auch gerne mal erklärt haben würde, wäre zum Beispiel die danach, ob Ausländer dann beispielsweise in deutschen Onlineshops einkaufen können, welchen Internet-Status Deutsche im Ausland haben, und ob es legal wäre, wenigstens auf ausländischen Servern maskiert rumzurennen?

Die Albernheit

Fischer verteidigt sich zwar damit, dass das alles gar nicht neu sei, vermischt aber selbst munter Begrifflichkeiten. Seine Forderungen nach der Abschaffung der Anonymität im Netz bedeutet nicht ein aus der wirklichen Welt adaptiertes Vermummungsverbot, sondern wäre sinngemäß eher die Pflicht, beim Spazierengehen und beim abendlichen Umtrunk ein Namensschild zu tragen.

Gewiss leidet mancherorts die Qualität der Diskussionen unter Anonymität. Auch wenn ich eine verflachung politischer Diskurse beispielsweise für wenig zweckdienlich halte, kann ich daran nichts schlimmes finden. Es ist doch völlig in Ordnung, und seit Ewigkeiten Usus, dass in bestimmten Umfeldern Klarnamen erforderlich sind. Keiner kann unter dem Namen „Papa Schlumpf“ für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren (außer Papa Schlumpf, aber das wäre höchst unwahrscheinlich) und so verlangt auch der Bundestag online einen Klarnamen. Versandhändler verlangen online wie offline eine Bestätigung über die Identität der Kunden, und alles was dazu noch gesagt werden sollte, ist dass die Läden offenbar mehr Mist mit den Daten anstellen als anonyme Kunden mit Händlern.

Dass außerdem gerade die CDU gerne mit Debatten das Land überflutet, bei denen einer der wichtigsten Punkte ist, dass Kinder zum Schutz vor Sexualstraftätern bloß nicht ihre Identität offenlegen sollten, sollte die Sache endgültig zu einem Treppenwitz der Geschichte machen.

Gehässig könnte man die Forderung Fischers vergleichen mit einer Forderung, Namensschilder an der Kleidung anzubringen, weil der Staat gerade ohne Notwendigkeit eine Schafherde erstanden hat, und nun nicht weiß, was er mit der Wolle machen soll.

Genauso wie es glücklicherweise in diesem Land Orte gibt, an denen es niemanden interessiert, wie man in Wirklichkeit heißt (Beispiele? Kneipen, Bordelle, Diskotheken, Grünanlagen, Restaurants, Privatwohnungen…) sollte es diese auch im Netz geben. Ecken, an denen sich Gleichgesinnte treffen können, dies und das austauschen… und gut. Es mag dabei zur einen oder anderen Rangelei, Zechprellerei oder Beleidigung kommen. Eine präventive Ausweispflicht würde mehr schaden!

Bekloppt ist die Forderung in meinen Augen vor allem, weil sie daherkommt, als sei das alles ja eigentlich gar nicht neu (und damit nicht schlimm), andererseits aber total innovativ, wichtig und geradezu selbsterklärend.

Beachtung verdient übrigens insbesondere der sicher gut gemeinte „Radiergummi“. Ich finde die Idee so schlecht nicht unbedingt, aber dass sich außerhalb des Internets Äußerungen nachträglich ungeschehen machen lassen sollen, das würde ich gerne mal sehen. Wie ist das bei Leserbriefen an die Zeitung, bei Auftritten im Fernsehen? Als kleinen Selbstversuch empfehle ich Herrn Fischer mal, beizeiten, die Dame seiner Wahl zu beleidigen und darauf zu achten, wie einfach sich das wieder geradebiegen lässt 🙂

Dass er diese Äußerungen dann ausgerechnet via Facebook (also im bösen Netz) verbreitet, wirkt ein bisschen wie der Weg des geringsten Widerstandes. Denn ich vermute selbst in der CDU genügend Leute, die ihm auf dem Weg bis zum Mikrofon diese Idee ausgeredet hätten. Und sei es aus Mangel an Durchblick.

PS: Wer will, darf diesen Artikel unter einem selbstgewählten Pseudonym kommentieren. Wer weiß, wie lange wir das noch dürfen. 😉