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Ein weiterer Demo-Bericht

Gestern, am 11.10.2008, war hier in Berlin wie mindestens jedes Wochenende mal wieder eine Demo. Gegen überbordende Überwachung. Ich hab anlässlich des Termins der Demo das Thema vor kurzer Zeit hierschon einmal angesprochen. Inhaltlich muss ich eigentlich nicht mehr viel dazu sagen…Zur Demo selbst: Es waren hammerviele Leute. Natürlich ist in den Augen eines Teilnehmers jeder Nicht-Teilnehmer einer zu viel, aber für ein Thema, das vor 10 Jahren allerhöchstens die militante Linke aus ihren Verstecken gelockt hat, waren es enorm viele.
Wieviele? Hmm… da gehen die Meinungen auseinander. Als ich am Brandenburger Tor stand, erzählten die Veranstalter noch was von 100 000 Menschen. Das war sicher etwas zu hoch gegriffen. „Weniger als 20 000“ hat die Polizei gezählt – was sicher tiefgestapelt ist. Meine wirklich unprofessionelle und dilettantische Einschätzung liegt zwischen 50 000 und 80 000.  Aber selbst wenn es 40 000 gewesen sein sollten, so kann man doch von einer großen Demo sprechen.

—Kurzer Einschub—

An alle Menschen, die „offizielle“ Zahlen rausgeben: Bleibt bei der Wahrheit! Und wenn die lautet „Ich schätze, es waren…“, dann lautet sie eben so. Und wer will denn nachher belächelt werden, wenn die Zahl nachweislich nicht stimmt? Dass die Veranstalter gerne immer 100 000 Teilnehmer hätten, ist ja ok. Aber warum behaupten, dass so viele da waren? Um sich anhören zu müssen, dass man überheblich ist? Und die Herren der Polizei: Welchen Zweck erfüllt es, jede Teilnehmerzahl abzurunden? Ist das ein Teil des Konzeptes, mit dem für Ruhe gesorgt wird? Es geht mir auf den Keks, wenn ich weiss, das irgendwo ziemlich genau 80 Leute waren und dann in der Zeitung lese, die Polizei berichtet von 20 Leuten und die Veranstalter von 200…

Ganz im Ernst: Zahlen erfinden kann ich auch!

—Ende des kurzen Einschubs—

Das Tempo war gemächlich, die Lautstärke abgesehen von Musik und Animateuren eher verhalten. Dennoch denke ich, dass eine derartige Demo ihre Wirkung schon alleine aus der Masse heraus gewinnen kann. Bunt war die Demo definitiv, die Ideen zu Transpis, Kleidung und verschiedenen Aktionsformen waren beachtlich. Zwar hat das Thema auch den ein oder anderen Verschwörungstheoretiker angelockt, die waren allerdings in der Minderheit. Ich kann zwar nicht behaupten, dass mir alle Parolen aus der Seele gesprochen hätten, oder dass ich auch nur verstehen könnte, warum Dr. Motte ein großangekündigter Überraschungsredner war. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass ich die Geschichte von Love- und Fuckparade und das politische Engagement Dr. Mottes nur schemenhaft kenne.

Die Route der Demo war grundsätzlich nicht sonderlich schlecht. Etwas sonderbar war es halt, dass man – vermutlich aus organisatorischen Gründen zuletzt fast einen Kilometer durch den menschenleeren Tiergarten latschen musste, was nicht gerade motivierend ist.

Die Polizei war grundsätzlich zurückhaltend, was aber nicht heißt, dass sie das illegale durchgängige Filmen der Demonstration unterlassen hat. Ich hab mich zu guter Letzt dann dennoch ziemlich über die Cops geärgert, weil sie aus purer unverfälschter machthaberischer Arroganz allen „ehemaligen Teilnehmer“ der Veranstaltung untersagt haben, den Platz der Republik Richtung Bahnhof zu überqueren.

Der Platz der Republik (in gesperrtem Zustand), Quelle: Sash
Der Platz der Republik (in gesperrtem Zustand), Quelle: Sash

Für alle, die glauben, ich hab denn Sinn des Ganzen vielleicht verkannt: Der Platz war  insgesamt recht gut bevölkert, er war von der anderen Seite aus nicht abgesperrt und es war auch nicht so, dass sie verhindern wollten, dass da 1000 Leute eine unangemeldete Demo veranstalten, sondern es wurden kleine Fünfergrüppchen nach Jackenfarbe und Alter einfach mal gesagt, dass sie nun außenrum gehen müssen. Da war ihnen wohl gerade einfach danach… und sowas kotzt mich an – nicht die 200 Meter Fußweg, sondern die Tatsache, dass mir ein dämlicher Proll grundlos vorschreiben darf, auf welchem Weg ich laufe.

Naja, abgesehen davon war es ein netter Spaziergang mit teilweise ähnlich gesinnten, den ich zwar – ich lebe hier ja  schon seit ein paar Jahren – nicht für den Aufbruch in eine bessere Zeit halte, aber wenigstens für eine moralische Rechtfertigung, es auf legalem Wege versucht zu haben…

So, jetzt werde ich fast schon wieder wütend, was nicht gut ist. Denn für Revolutionen bin ich heute Abend eigentlich zu müde. Ich hab den gestrigen Tag mit 2 Stunden Schlaf überlebt, heute sackviel gelernt und genieße es jetzt ein bisschen, hier am PC Schmand zu bloggen. So denn…

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Jetzt neu! Sash politisch korrekt!

In Anbetracht der gesellschaftlichen Erwartungen, die an öffentliche Kommentare gestellt werden, kann natürlich auch ich mir nicht erlauben, über Tote Negatives zu berichten. „Über die Toten nur Gutes…“ ist das Credo, und das setze ich erstmals um mit meinem Nachruf auf Jörg Haider:

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Danke fürs Lesen.

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Die Killerspiele im ZDF

Vorher, so gegen 0 Uhr war ich mal wieder in der Nähe eines Fernsehers. Nach einigem Gezappe bin ich bei einer Killerspiel-Doku gelandet, in der mal wieder ein paar Opfer vorgeführt worden sind, die irgendwann unter anderem ihres Medienkonsums wegen geistig zusammengeklappt sind. Sexualstraftäter, erfolglose Mörder und ein Typ, der einen Minderjährigen mit einer Knarre bedroht hat, waren da zu sehen. Zwischenrein Spielszenen aus den ganzen Klassikern. WoW, UT, CS, GTA… was halt schön Gewalt rüberbringt.
Ich hab das Ganze nicht komplett gesehen, ich weiss nicht einmal wie die Sendung hieß. Irgendwie muss ich mich aber dennoch darüber aufregen, auch wenn hier die ein oder andere Gegenstimme durchaus zu Wort gekommen ist. Dort erzählen Leute, sie seien in der Schule gemobbt, von ihren Eltern geschlagen und von Mitschülern gemieden worden. Dadurch hätten sie sich in ihre Fantasiewelten zurückgezogen und den immer stärker werdenden Drang nach Gewalt mit Horror-Videos und/oder Computerspielen befriedigt, bis das irgendwann nicht mehr gereicht hat, und sie selbst gewalttätig geworden sind.
Und dann wird erklärt, warum immer realistischere Darstellungen in den heutigen Spielen gefährlich sind.
Ich meine, man muss sich vor Augen halten, was gerade von einem Betroffenen über die Rolle der Spiele gesagt wurde. Alles, aber nichts, was irgendwie dafür herhalten kann, diese Medien zum Ursprung – ja noch nicht mal zu einem Katalysator – für die Gewalt zu erklären.
Keine Frage, das ist ein vielschichtiges Thema, und vielleicht können Spiele mit hohem Gewaltgehalt beim ein oder anderen Menschen dazu führen, dass er diesem Thema gegenüber offener wird, dass er abstumpft. Aber ich bleibe dabei: Alle – und ich meine wirklich ALLE – Amokläufer dieser Welt hatten eine ganze Menge Probleme mit ihrem Oberstübchen, bevor sie anfingen, sich für verpixelte Blutspritzer an irgendwelchen Polygonen zu begeistern. Hier wird ein eigentlich x-beliebiges Glied aus einer Kette von Faktoren herausgerissen, und ordentlich abgewatscht, damit der eine oder andere glaubt, es gäbe eine sichere Methode, Verbrechen zu verhindern.
Selbst wenn es eine Möglichkeit gäbe, all die bösen Spiele wirklich sicher aus der Welt zu schaffen, bin ich mir sicher, wird es weiterhin all die Irren geben.
Hey, Ego-Shooter beispielsweise sind mitunter eine emotionale Geschichte. Bei uns in der WG ist auch schon so mancher Fluch durch die Räume gehallt, weil jemand virtuell ins Gras gebissen hat. Aber diese Aggressivität, die man damit ja angeblich aufbaut, ist doch Kinderfasching gegen die wöchentlichen Turniere des Tischtennis-Jugendvereins um die Ecke.
Kein Verbot von irgendwas wird jemals Erziehung, Bildung und soziale Kontakte ersetzen können. Darüber sollten einige einflussreiche Leute hierzulande mal nachdenken…

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Hurra, die HRE ist gerettet!

Nun haben Politiker und Banker offenbar doch noch das nötige Kleingeld ausgegraben, um auch die neuen Finanzlöcher der Hypo Real Estate zu stopfen. Ein hartes Ringen und Feilschen war es wohl, und am Ende kann die Regierung sowohl verkünden, dass die Bank wohl gerettet werde, sowie dass der Steuerzahler nicht mehr zahlen muss, als bisher – sollte die Bürgschaft überhaupt je fällig werden.
Ich persönlich stehe der Sache ziemlich skeptisch gegenüber. Nicht der, dass sich die Banken – wie jetzt beim neuen Paket – gegenseitig unter die Arme greifen, sondern der Tatsache, dass tatsächlich der Staat für diese Unternehmen einspringt.
In gewisser Weise ist das natürlich positiv. Der Staat greift ein, um noch schlimmeres Unheil abzuwenden. Damit steht die Politik für Fehler ein, die sie eigentlich nicht selbst gemacht hat – und das zum Wohle aller. Wenn man das so vereinfacht sagen will. Das ist eine Form der Zusammenarbeit, die ja eigentlich wünschenswert ist.
Aber irgendwo stellt sich mir dann doch die Frage, wieso das erst funktioniert, wenn es ums „große“ Geld geht. Ich meine, wenn ich das mal aus der Sicht eines häufiger von Finanzproblemen geplagten Menschen sehe, dann muss ich doch sagen, dass man als einfacher Mensch erfahrungsgemäß im Falle eines „Liquiditätsproblems“ zu allerletzt auf die Hilfe von Staat oder Banken hoffen kann.
Wenngleich ich mich gerne der Polemik verwehre, so stellt man an diesen Punkten doch fest, dass einem offenbar eher geholfen wird, wenn man sowieso schon ganz oben steht. Natürlich ist die Pleite von Karl Klempner ums Eck nicht so gefährlich für die Gesellschaft als Ganzes. Aber erstens braucht dieser zur Sanierung auch nicht gleich mehrere Milliarden, und es ist insbesondere frech, die Nichteinmischung des Staates in die Wirtschaft zu einem Prinzip zu erklären, wenn man offenbar seinen Job nur beschissen genug machen muss, um dieses Prinzip auszuhebeln.
Aber ich bin denkbar schlecht geeignet, hier die Moralkeule auszupacken, da mich inzwischen ein gewisser Zynismus prägt, der dazu führt, dass ich die Meinung vertrete, die Wirtschaft verdient es vielleicht einfach auch, mal auf dem Hintern zu landen. Die Hoffnung, dass kleine, freiwillige Reformen das System soweit ändern, dass es nicht mehr pervers ist, habe ich eigentlich aufgegeben. Vielleicht wäre ein Neuanfang doch keine so schlechte Idee. Naja, so wie es aussieht, arbeiten die Menschen weltweit an diesem Konzept. Ich bin und bleibe gespannt.

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Ausufernde Hilflosigkeit

Hallo Herr Schäuble!
Sorry, der Gag ist inzwischen zwar fast verboten alt, aber ich konnte ihn irgendwie nicht links liegen lassen. Am 11. Oktober findet in Berlin einmal mehr eine Demo gegen den Überwachungswahn statt. Ich habe vor, hinzugehen, und dementsprechend kann ich das ja auch kund tun – schließlich halte ich es für eine gute Sache.
Nun habe ich hier im Gegensatz zu alten Blogs von mir ein Problem: Ich habe inzwischen einen ganzen Haufen Leser, der nicht – wie ein guter Teil meines Freundeskreises – aus der linken Szene kommt. Allzu viele Konservative oder gar Rechte werden sich zwar sicher nicht finden, aber irgendwie habe ich den – vielleicht und hoffentlich unbegründeten – Verdacht, dass der ein oder die andere sich wundert, weswegen ich bisweilen mit radikal linker Propaganda auffalle. Nun, ich interessiere mich nun einmal für Politik, für Wirtschaft, für Medien und die Gesellschaft. Ich habe mir meine Meinung gebildet, und ich bin im Nachhinein froh, dass dies abseits von CSU-Parteitagen oder gar den Bierzelten der freien Kameradschaften war.
Ich bezeichne mich selbst als radikalen Linken, wenngleich ich noch nie einen Polizisten geschlagen habe, alle kommunistischen und sozialistischen Systeme für menschenfeindlich und Oskar Lafontaine für ein Arschloch halte. Ich glaube nicht einmal daran, dass alle Politiker Deppen sind, die viel zu viel Geld fürs Nichtstun kriegen, und ich bin mir sicher, dass wir nicht gezielt von irgendeiner dubiosen Organisation oder Wirtschaftsverschwörung verarscht werden.
Ich glaube eigentlich nur, dass Menschen meistens egoistisch sind.
Das alleine reicht meiner Meinung nach mit ein bisschen evolutionärem Wachstum aus, um die offensichtlich unbefriedigende Gegenwart zu erschaffen.
Und eigentlich will ich nur, dass es irgendwann wenigstens für die paar armen Idealisten, die sich nicht deswegen präventiv einsperren lassen wollen, einen wirklichen Raum gibt. Ich hab die Welt nicht erfunden, und ich hab nicht alles von ihr gesehen. Vielleicht bin ich ja der Irre, weil ich es mir vorstellen kann, mit anderen friedlich zusammenzuleben, aber irgendwie liegt es wohl tief im menschlichen Innern, die Hoffnung nicht aufzugeben.
Genau deswegen will ich auch nicht widerstandslos hinnehmen, dass mich ein frustrierter Rollstuhlfahrer* auf Schritt und Tritt überwacht. Ich gebe im Internet eine ganze Menge preis von mir. Ich bin zweifelsohne ein offener, kommunikativer Mensch. Irgendwo habe ich allerdings auch Grenzen, und ich sehe einfach nicht ein, diese niedrige Hürde jetzt zu Boden zu schmeißen, damit irgendein Dr. S. darüber hinweg rollen kann.
Ich bin ein mäßig begabter Arbeitsloser mit Abitur, und ich bin mir sicher, dass ich es auch nach Einführung der Online-Durchsuchung schaffen würde, eine Bombe zu bauen und einzusetzen, wenn ich mich denn trauen würde es vorhätte.
Aber interessiert das gerade noch? Geht es wirklich darum bei all den Vorhaben? All das, was gerade in Planung ist oder in den letzten Jahren an Möglichkeiten zur Überwachung geschaffen wurde, wurde doch nur durchgesetzt, um den aufgeschreckten Menschen zu suggerieren, dass mit dem nächsten Schritt garantiert endlich alles sicher sei. Warum denkt denn da niemand drüber nach? Selbst das Leben in einer hermetisch abgeriegelten Gummizelle kann noch ein vorschnelles Ende nehmen – wenn zum Beispiel die Belüftung versagt.
Absolute Sicherheit ist eine Utopie. Man kann sich ihr vielleicht asymptotisch annähern, aber das war es dann auch schon wieder. Doch je näher wir uns dieser tollen Sicherheit nähern, desto lebensunwerter wird die Welt, weil sämtliche Freiheiten auf dem Weg verloren gehen.
Mal ein seltenes Beispiel zum Thema Sicherheit und Lebensqualität: Ich und mein Bruder sind schon seit inzwischen weit über 10 Jahren leidenschaftliche Gelegenheits-Dartspieler. Wir haben uns aber damals alleine keine Darts kaufen dürfen – die gab es nämlich nur im Waffengeschäft.
Der ein oder andere mag das für unsinnig übertrieben halten, denn wer beschwert sich denn bei den aktuellen Debatten? Vermummte Demonstranten! Da haben wir’s doch!
Nun muss ich gestehen: Ich war auch schon vermummt auf Demonstrationen. Und ich wäre es heute noch – aber leider lassen sich 2,03 m nicht mehr so locker mit einer Vermummung verstecken. Falls es irgendeinen interessiert: Ich war nie vermummt, um unerkannt Steine zu werfen oder Polizisten zu schlagen. Ich habe mich über dieses Verbot, bei öffentlichen Veranstaltungen das Gesicht zu verdecken, hinweggesetzt, weil die Polizei sich ihrerseits über das Verbot hinwegsetzt, Demonstrationen präventiv zu filmen. Und: Wenn sie sich über dieses Verbot ständig hinwegsetzen, wer garantiert mir dann bitte noch die Löschung, die nicht erfolgende Auswertung? Ganz abgesehen davon, dass ich nie vorhatte, in einer Liste der Anti-Antifa mit einem Portraitfoto aufzutauchen.
Und dieses „Wer nichts getan hat, der hat auch nichts zu befürchten“ kann ich nicht mehr hören. Ich möchte auch mit einer zerissenen Hose nicht gefilzt werden. Genau wie jeder Anzugträger auch. Ich will nicht, weil ich auf einer linken Demo Fotos mache, dass die Cops meine Unterwäsche in meiner Wohnung durchwühlen. Genau wie jeder CDU-Wähler auch.
Nachdem ich – noch mit langen Haaren – binnen „kürzester Zeit“ die fünfte Drogenkontrolle bei der Arbeit (als Fahrer) hatte, habe ich den Beamten mal gefragt, ob sie eigentlich extra Langhaarige anhalten. „Wir haben da unsere Kriterien“, hat er immerhin zugegeben. Respekt! Die einzige Droge, die ich regelmäßig konsumiere, ist Alkohol – und ich hab nicht ein einziges Mal blasen müssen. Stattdessen in Hinterhöfen unter Aufsicht in ein Becherchen pinkeln. Oder Verrenkungen machen, die ich auf einer Party spaßeshalber nach 9 Bier noch hingekriegt habe. Das hat der Sicherheit enorm geholfen, denn sie hatten ja ihre Kriterien. Und die waren ähnlich sinnig, wie all die, die jetzt eingeführt werden.
Was würde ich wohl an Privatsphäre einbüßen, wenn ich Achmed heißen würde, und mir mein reicher iranischer Onkel jedes Jahr 15.000 € schicken würde, damit ich im schönen Deutschland ungestört und ohne BaFög studieren könnte?
Ich will es mir nicht einmal ausmalen!
Und glaubt mir: Wenngleich ich hier offen über meine finanziellen Verhältnisse und meine WG schreibe, wenngleich ich meine Meinung zu gesellschaftlichen Themen kundtue und vielleicht sogar das ein oder andere Mal ein paar Worte über meine Freundin verliere… dann heisst das noch lange nicht, dass es tolerabel wäre, ein paar Beamte in Pullach oder eben hier in Berlin zu wissen, die sich darüber unterhalten, ob das mit meiner Freundin denn ernst wäre, weil in den letzten drei von mir heruntergeladenen Pornos nur blonde Frauen vorkamen. Wenngleich dieses Beispiel fiktiv war, so macht es doch hoffentlich klar, was ich meine.
Meine Finanzen beispielsweise sind zwar mager, aber noch letztes Jahr habe ich trotz einem monatlichen Einkommen von unter 1000 € ein Geflecht von 8 Konten. Das war Verplantheit kombiniert mit einem sehr gut organisierten Leben (Sparkonten, geschäftliche Konten, Gehaltskonto, Privatkonto, WG-Konten etc…)
Was glaubt ihr, was ich froh bin, dass ich deswegen bei der Agentur für Arbeit keinenTermin hatte. Das hätte ich doch jemandem mit anderem Lebensstil kaum begreiflich machen können, ohne dass der vermutet, ich will irgendwas verschleiern.
Und jeder von uns hat so seine Macken, die einem vielleicht bei falscher Betrachtungsweise falsch ausgelegt werden könnten.
Sollte es irgendwann einmal hier in der Gegend einen Massengentest geben, dann könnt ihr sicher sein, ich gehe nicht hin. Ich verbürge mich meinetwegen, auffindbar zu bleiben, bis sie den Kinderschänder oder whatever gefasst haben – aber ich werde nicht so blöd sein, mich in eine Datenbank eintragen zu lassen, bei der ich nicht weiss, ob in zehn Jahren nicht doch meine Krankenkasse Zugriff drauf hat, welche mir dann per Formbrief erklärt, dass  ich in drei Jahren wegen der genetischen Veranlagung ein Pflegefall bin und sie mich deshalb ausschließen. (Das war überspitzt, ich geb’s zu!)
Und damit bin ich in meinem Freundeskreis schon heute eine Ausnahme: Die meisten wurden nämlich unter Zwang (ja, ich meine körperliche Gewalt) erfasst, weil sie die Dummheit besaßen, sich irgendwo auf Demos einkesseln und festnehmen zu lassen.
Ist es wirklich so verwerflich, dagegen zu sein? Öffne ich grenzenloser Brutalität und Kriminalität die Türe, nur weil ich der Meinung bin, die Gesetze gehen schon viel zu weit? Ich glaube es nicht, denn wenn Überwachungskameras erfolgreich wären, dann wären doch seit mindestens zehn Jahren wenigstens die Bahnhöfe und Flughäfen völlig entkriminalisiert. Dass dem nicht der Fall ist, verleitet mich zur Annahme, dass es immer wieder Gewalt aus dem Affekt heraus geben wird, gegen die Prävention machtlos ist.
Also lassen sie mir doch bitte meine Freiheiten, Mister Wheelchair!!!

Ich dachte, ein eigener Text ist sicher überzeugender als ein paar oft gehörte Phrasen, deswegen hier noch einmal:

Demo in Berlin
11. Oktober 2008
Treffpunkt: 14.00 Uhr Alexanderplatz
www.freiheitstattangst.de

* Ich habe nicht vor, Herrn Schäuble auf seine Verletzung zu reduzieren und ich habe vier verdammt geile Arbeitsjahre im Behindertenfahrdienst hinter mir und seitdem wirklich die Vorurteile gegen Behinderte besiegt. Anspielungen lediglich auf die geistigen Schwachstellen – um die es natürlich geht – wären schlicht und ergreifend zu uneindeutig, um viele leicht verständliche Synonyme für diesen Menschen zu finden, deswegen habe ich so oft auf seinen Rollstuhl angespielt.

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Nochmal zum HartzIV-Gemecker…

Ich habe in den letzten Tagen ja schon einmal zum gerade verbreiteten Thema „HartzIV-Abzocke“ geschrieben, leider ist seitdem nichts besser, vieles aber schlimmer geworden. Die Bild führt munter ihre Serie mit vermeintlichen „Schmarotzern“ fort, bei der eigentlich jedem klar sein muss, dass keinesfalls alle ALGII-Empfänger sich so verhalten wie die dargestellten Extremfälle. Darauf aber mal konkret hinzuweisen, fällt zumindest der Bild schwer. Die Serie löste tatsächlich die von Bild schon fast versprochene Empörung aus – glücklicherweise vielerorten eher gegen die verleumderische Berichterstattung als gegen die vermeintlichen Betrüger .
Der Grund für die ganze Presserandale ist eigentlich mehr als offensichtlich. Einige Vertreter von Gewerkschaften und den Grünen schlagen eine Erhöhung des Regelsatzes vor. Dieser liegt – sollte ja inzwischen bekannt sein – bei 351 € im Monat. Das ist das Geld, das einem HartzIV-Empfänger zur Verfügung steht zum Leben. Miete und Heizung muss er davon nicht bezahlen, alles weitere im Prinzip schon.
Nun kamen zwei Wirtschaftswissenschaftler aus Chemnitz auf die Idee, man könne mal nachforschen, wie viel Geld man denn als Arbeitsloser wirklich braucht. Nun sollte es einem eigentlich schon zu denken geben, dass sich ausgerechnet Wirtschaftswissenschaftler mit so einem Thema beschäftigen, aber sie pauschal als unsozial abzuwatschen, liegt mir natürlich auch fern.
Ein Ergebnis der Studie hallt wahrscheinlich noch jedem im Ohr: 132 €!
132 € Regelsatz sollen angeblich reichen, um „die Ziele der Sozialhilfe“ zu erfüllen. Dazu gehören die physische Grundsicherung, sowie die Möglichkeit, „am kulturellen Leben“ teilzuhaben. Selbst bild.de meint, darüber müsse man diskutieren, und weist unter dem Artikel den Weg ins Forum. Dass man aber ohne Vorurteile zur Diskussion gelangt, scheint bild.de mit den Links neben dem Artikel und der Überschrift fast schon systematisch verhindern zu wollen:

Objektive Berichterstattung, Quelle: bild.de

Ein etwas abenteuerlicher Satz in diesem kurzen Artikel ist zudem „Das absolute und zumutbare Maximum für den Staat und die Steuerzahler liegt laut Studie bei 278 Euro für den Lebensunterhalt ohne Miete und Energiekosten.“
Noch fälscher interpretieren kann man eigentlich nicht, denn:
Die erwähnten 278 € tauchen tatsächlich als „Maximum“ in der Studie auf – allerdings völlig ohne irgendeinen Bezug zu Staat und Steuerzahler. Von den Machern der Studie wird dieser Betrag quasi als Maximalbetrag für die minimalen Bedürfnisse der ALGII-Empfänger angegeben. Es handelt sich um den Betrag, der laut Studie sicherstellt, dass alle Anforderungen, die an Sozialhilfe gestellt werden, erfüllt werden. Und, ach ja, da war ja noch was: Die Energiekosten…
Das ist so eine Sache, denn hier offenbart sich erstmals die Tücke der Studie. Die Stromkosten sind gemeinhin aus dem Regelsatz zu zahlen, sind aber weder in den 132, noch in den 278 € enthalten.
Damit wären wir also bei der Studie selbst (PDF zum Download hier).
Falls es jemanden interessiert: Man sollte Wirtschaftswissenschaftler tatsächlich nicht über soziale Probleme Studien erstellen lassen. Wenn man die Studie ein wenig überfliegt, dann klingt das ja noch alles ganz logisch.
Problematisch wird das ganze nur, wenn man die Studienergebnisse in so etwas unnützes wie die Realität einbinden möchte.
Zunächst: Was in der Studie überhaupt nicht berücksichtigt wird, sind unnütze Dinge wie Strom (dafür werden im aktuellen Regelsatz schon runde 20 € eingeplant), Versicherungen, jegliche Krankheitskosten (z.B. Praxisgebühr) oder gar ein Euro monatlich zum Ansparen, um sich in 25 Jahren den kaputten Herd ersetzen zu lassen.
Neben alptraumhaften Formulierungen wie „Ebenfalls könnten weniger rational handelnde Wirtschaftssubjekte die systematische Suche nach dem günstigsten Preis unterlassen.“ herrschen dann bei der Erklärung der Preise für ihr Modell vor allem die Worte „vielleicht“ und „wahrscheinlich“ vor. Es wird munter drauf losgeraten, ob im Westen nicht viele Produkte noch günstiger zu haben seien, weil der Konkurrenzkampf dort härter ist, bzw. dass die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Städten wahrscheinlich marginal seien. Sehr nett fand ich, dass die Problematik „Übergrößen“ angesprochen wurde – eine Lösung dafür, dass es bei Ramschhändlern keine Schuhe über Größe 46 gibt, haben sie aber nicht.
Denn der Mann, der in ihrer Studie sein Leben gesichert haben will, misst 1,70 Meter, wiegt 70 Kilo und ist rundum gesund und Deutscher mit „deutschen Verbrauchsgewohnheiten“.
Wenngleich zu Beginn der Studie in der „Präambel“ (wie nobel das gleich klingt, nicht?) der Presserummel gerügt wird und erklärt wird, in der Studie werden „keine Konsequenzen abgeleitet“, so finden sich dennoch trotz aller Unsicherheiten und Fehler Sätze wie
„Wenn der Regelsatz, wie derzeit der Fall, bei Lebensmitteln das Existenzminimum um 100% übersteigt, wird deutlich, dass die Methode der pauschalen Anhebung der Zahlungen zur Lösung der genannten Probleme hier offenbar die vernünftige Grenze überschritten hat.“ (S.17).

Hier eine Auflistung der bemerkenswertesten Berechnungsgrundlagen der Studie – für den viel beachteten Minimalfall von 132 € und die schöne Chemnitzer Umgebung.

Vorneweg: Vergleichspreise aus meiner Umgebung habe ich deswegen weggelassen, weil auch das natürlich statistisch völlig unbrauchbar wäre. Ich denke aber, die Zahlen sprechen für sich.

  • Für die Mobilität stehen im Monat 23 € zur Verfügung.
  • 9 kg Brot stehen einem zu – für 4,50 €.
  • Für Kommunikation gibt es eine Pauschale für Briefe: Monatlich 2,38 €. Die komplette restliche Kommunikation erledigt sich mit einer Mitgliedschaft in der Chemnitzer Stadtbibliothek, wo man unbegrenzt Zugang zu Internet, Büchern und Zeitschriften hat.
  • Kulturangebote gibt es im Minimalfall nicht, dafür kann man sich von den 278 € tolle Dinge leisten wie Kino (1,50 €), Museum (1,80 €), Schwimmbad (1,00 €).
  • Ein Spannbettlaken steht einem immerhin zu. Das kostet „neu“ 1,99 €, hält dafür aber auch 33 Monate – ergo: 0,06 € pro Monat.
  • Beim Rasierschaum dagegen wird nicht gespart. Für die Rasuren stehen einem immerhin 4 Einwegrasierer zur Verfügung (einmal die Woche rasieren passt schon, Personalchefs sehen sowas locker!), und mit diesen (hoffentlich richtig gerechnet) 4 Rasuren kann ich 225 ml Rasierschaum verschleudern. Mannoman. Aber beides zusammen kostet auch nur 1,24 €, da geht das schon…
  • Turnschuhe für 15 Euro halten – wer weiss es nicht – zwei Jahre (mindestens, oder?).
  • Ach ja, und sowas teures wie Mineralwasser für 15 Cent pro Liter – das geht nun echt gar nicht bei diesem Luxusleben, sorry!

Meinen absoluten Lieblingssatz aus der Studie möchte ich aber auch niemandem vorenthalten, der sich das Geschwurbel nicht selbst reinziehen will:
„Es hindert nicht an üblichen Alltagsvollzügen, in gebrauchten Möbeln zu wohnen.“

Damit wäre dann alles klar, oder?
Bleibt zu erwähnen, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Regelsatzes auf 420 € geschätzte 10 Milliarden Euro kosten wird. Das ist in etwa so viel wie die Pleite einer übermütigen IKB den Steuerzahler gekostet hat. Es ist sogar weniger als das, was der deutschen Wirtschaft seit der letzten Reform an Steuern erspart bleibt.
Das sollte man sich bei dieser bösen großen Zahl mal vorstellen.

Ich möchte es nochmal ganz klipp und klar für alle sagen, die diesen Artikel nur erheiternd fanden: Es ist geradezu widerlich, wie hier versucht wird, ausgerechnet den am schlechtesten gestellten Menschen in die Schuhe zu schieben, dass es der Gesellschaft schlecht geht.
Die Studie mag sich hier zwar hinter dem Schild der Neutralität verstecken, aber dies ist in Anbetracht folgender Schlußfolgerung schwer zu halten:

„Wie aber anhand der Kategorie Lebensmittel gezeigt wurde, liegt der Regelsatz hier bereits um 100% über dem Existenzminimum und etwa auf der Höhe der Ausgaben, welche das untere Fünftel der Gesellschaft tätigt. Das bedeutet, dass die Gesellschaft den Sozialhilfeempfängern in Bezug auf Lebensmittel nicht das Existenzminimum finanziert, sondern einen bestimmten Lebensstandard, der dem Durchschnitt des unteren Fünftels der Gesellschaft entspricht. Das ist weit mehr als mit den formulierten Zielen der sozialen Mindestsicherung vereinbar.“

Und meiner Meinung nach sind Forderungen danach, Arbeitslose als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, eine der größten asozialen Abartigkeiten, und eigentlich selbst für waschechte Nazis schon zu mies. Kotz!

Nachtrag:
Auf den „NachDenkSeiten“ gibt es hier und hier noch mehr Gedanken und Infos zum Thema

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Links hält jung!

So muss es sein, denn wieso sollte sich bild.de sonst über ein Plakat aufregen, das anscheinend schon fünf Jahre alt ist? Na gut, das Plakat macht sich über tote Bundeswehrsoldaten lustig, lässt sich über drei, vier Ecken mit der bösen Linkspartei in Verbindung bringen und außerdem ist ja gerade ein Bundeswehrsoldat gestorben:

Links zwo drei vier... Quelle: bild.de

Links zwo drei vier… Quelle: bild.de

Wenn bild.de der Meinung ist, die Ehre eines deutschen Soldaten zu retten, indem sie der Welt ein mit viel Hang zu Zynismus gestaltetes Plakat zeigt, dann sollte man sich darüber Gedanken machen. Ob das Plakat geschmacklos ist, oder nur eine äußerst gelungene Satire (die darf bekanntlich alles!), das bleibt dem Leser / Betrachter überlassen. Fakt ist aber: Als dieses Plakat erstellt wurde, gab es „die Linke“ noch gar nicht und der Tod dieses Soldaten lag in weiter Ferne. Hier werden einmal mehr Kausalzusammenhänge suggeriert. Doch leider macht sich Onkel Lafontaine nicht darüber lustig, dass gerade ein Soldat gestorben ist. Bild hat nur irgendwelche linken (iiihhh!) Archive bemüht, um irgendwas möglichst hartes zu finden. Das sollte man nicht vergessen.

Anmerkung 1: Ja, ich halte auch nichts von der Bundeswehr und Militäreinsätzen im Allgemeinen, und mein erster Gedanke bei dem Plakat war: Mensch, das kennste doch aus deiner alten Wohnung…

Anmerkung 2: Das provoziert unter Umständen miese Diskussionen, also wenn ihr nicht halbwegs nett bleibt, dann muss ich die Kommentarfunktion moderieren, und diese Zensorfunktion will ich eigentlich nicht ausüben, also vertragt euch!

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