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24. März 2011 · 17:06

Brüderle und die Atomkraftwerkle

Da wacht man noch vor dem Wecker auf und nutzt die Zeit, um mal wieder bei Twitter in die Timeline zu sehen. Und alle schreiben sie von Brüderle und einem Wahlkampf-Patzer…

Nun musste ich kurz mal nachsehen – das hab ich dann der Übersichtlichkeit bei Spiegel Online gemacht. Und siehe da!

Ich muss ja sagen, dass mich die Tatsache nicht überrascht, dass das AKW-Moratorium den Wahlkämpfen geschuldet ist. Im Grunde ist mir dieser Gedanke noch lieber als die Option, dass die Kraftwerke tatsächlich akut eine größere Gefahr darstellen als sie es ohnehin tun. Ich hab ja neulich schon mal was dazu geschrieben. Wobei sich die beiden Optionen immer noch nicht ausschließen müssen 🙁

Aber man darf es doch wohl eine Frechheit sondersgleichen nennen, was Brüderle da von sich gegeben hat. Einfach mal auf einem Treffen mit der Wirtschaftselite zu sagen, dass sie sich schon keine Sorgen machen müssten, die Entscheidungen der Regierung sei wegen des Drucks der Wahlen auch mal irrational – das hat das berühmte „Gschmäckle“ und kann ja böswillig auch so gelesen werden, dass dieses ganze „Wir handeln verantwortungsvoll“ doch nur Lügen fürs blöde Volk sind.

Immerhin hat Brüderle sich damit selbst einen Ausweg geschaffen: Jetzt wo man weiss, dass er die Wahrheit je nach Publikum verdreht, kann er ja immer wieder behaupten, er habe doch die andere Seite belogen und nicht die aktuellen Zuhörer.

Respekt, Schwarz-Gelb! Ihr seid nicht zufällig Entlaufene aus einem Monty-Python-Film, die sich bei der Kreuzigung vordrängeln wollen, oder?

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18. März 2011 · 07:44

Gewaltig einen an der Klatsche

hat ja scheinbar die ganze Welt.

Ich hab mir all die Tage gedacht, ich sollte nochmal was zu den Ereignissen in Japan schreiben. Was heisst schon: „sollte“? Die ganze Welt schreibt darüber. Die Folgen von Erdbeben und Tsunami, das Leid der Leute, die nicht so recht unter Kontrolle zu bringenden Reaktoren und die Reaktionen darauf. Also nicht die physikalischen Reaktionen auf die bisher ausgetretene Strahlung, sondern die politischen Konsequenzen in Punkto Kernenergie… aber ich musste einfach!

In Deutschland sind die ersten Meiler bereits vom Netz gegangen. Das ist meiner Meinung nach eine großartige Sache und lässt für die Zukunft hoffen. Aber auch wenn mir das Ergebnis prinzipiell gefällt, muss ich doch mal unserer Regierung – allen voran der Kanzlerin – attestieren, dass sie in in Sachen Argumentation sowas von [Überschrift] hat.

Ich hab einen gewissen Respekt vor den Leuten da oben. Nicht explizit wegen ihrer Stellung, sondern weil sie einen beschissenen Job haben, den ich sicher nicht machen wollte.

Aber so langsam frage ich mich, wo eigentlich diese verdammt bekloppten Islamisten bleiben, wenn man sie einmal für einen Anschlag brauchen könnte. Ich bin schlicht zu feige dafür, so viel Ehrlichkeit muss sein. An moralischen Bedenken liegt es wirklich nicht mehr, dass ich mein Auto nicht mit C4 bepacke, statt mit Fahrgästen…

Wie kann sich jemand mit ein bisschen mehr im Kopf als einem Hohlraum jetzt hinstellen und sagen, man müsse deutsche Kernkraftwerke überprüfen?

Vor 25 Jahren haben wir hier ein nettes Einmaleins strahlender Lebensmittel gehabt, weil ein Atomkraftwerk dank technischer Schwächen und menschlicher Fehler mehr oder weniger explodiert ist. Über Jahrzehnte hinweg war die Anti-Atomkraftbewegung die lauteste Untergruppe der Naturschützer, und wenn sie nicht für Heiligendamm 2007 ein paar Polizisten mehr gebraucht hätten, um auch noch mein Auto zu verkratzen, dann wären die Castor-Transporte auf Ewig die größten Polizeieinsätze dieser Republik gewesen. Im langen Lauf der Jahre hat sich eine kleine Partei, gespeist aus einem Pool von RAF-Sympathisanten und Steinewerfern, im Namen des Umweltschutzes bis beinahe zur Unkenntlichkeit ihres Profils in der deutschen Politik hochgeschlafen, um am Gipfel, bei einer Regierungsbeteiligung, letztlich den Stein ins Rollen zu bringen, mit der Spaltung von Atomen zugunsten sauberer Energie Schluß zu machen.

Die ganze Zeit über waren die Argumente der jetzt Regierenden stets dieselben: Man könne nunmal nicht verzichten und außerdem sind die deutschen Reaktoren ja sicher.

Der „Ausstieg aus dem Ausstieg“, der kürzlich beschlossen wurde, folgte ebenfalls der einzig heranziehbaren Logik: So gefährlich ist es ja – zumindest bei uns! – nicht.

Trotz ewiger Demos, trotz Streitereien im Parlament, trotz des Ärgers um Asse, trotz der immer wieder auftauchenden Problematik, dass man nicht weiss, wohin mit dem Müll, trotz alledem war die Minimalantwort immer: Nicht aufregen, bei uns ist es ja nicht so gefährlich.

Und jetzt ist in Japan gelinde gesagt die Kacke am Dampfen. Das hat erstmal einen Scheiß mit uns hier zu tun. Unser Land ist bei weitem nicht so erdbebengefährdet, und selbst ungünstigste Prognosen sehen ernstlich kein Szenario vor, dass z.B. das Kraftwerk Biblis von einem Tsunami erwischt werden könne…

Und JETZT auf einmal ist es nicht nur möglich, zumindest ein paar Reaktoren herunterzufahren, ohne wieder in der Steinzeit zu landen, NEIN! Nun muss auch plötzlich „überprüft“ werden, ob die Teile sicher sind. Mal abgesehen davon, dass die blödsinnige Herleitung des Moratoriums über das Atomgesetz läuft und nur für Notfälle in Deutschland möglich zu sein scheint, muss man sich als Mensch mit einem halbwegs intakten Verstand doch fragen:

Was haben die bitte bisher überprüft?

Natürlich ist mir klar, dass Merkel jetzt für all die Dumpfbeutel Wahlkampf machen muss, die tatsächlich nach 30 Jahren Schimpfen auf die Ökospinner Kernkraft ausgerechnet heute für gefährlich halten – und morgen dann wieder nicht mehr. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass das Ganze nur dazu dient, nach 2 Landtagswahlen das Moratorium wieder einzukassieren, um dann unbeirrt weiter die Laufzeiten zu verlängern, kann man doch diese grunddumme Begründung als ausreichend erachten, die nächsten Regierungsgespräche per Dekret ins Abklingbecken von Neckarwestheim zu verlegen. Nette Planscherunde , wo Mama Merkel ihren Quietscheguido zwischen den Brennstäben durchtauchen lassen kann…

Mich nervt Pauschalschelte von Politikern immer ein bisschen, auch wenn ich selbst von den meisten nicht viel halte. Aber die Dreistigkeit dieser Parlamentsamöben hinterlässt mich momentan echt sowas von schockiert.

Hey bitte, da wird man jahrzehntelang abgefrühstückt mit einem

„Mecker nich, ich kenn mich in Physik besser aus als wie du!!!“,

und kaum kriegt Onkel Harry im Ausland eine schlechte Note, heisst es dann:

„Hmm, ich hab zwar Recht, aber ich guck besser nochmal nach…“

Da sind doch Kindergartendiskussionen auf der Basis von fliegendem Sand stichhaltiger!

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12. März 2011 · 15:48

Propaganda

So, jetzt haben wir den Salat. Bzw. die Japaner bald keinen mehr? Das Fehlen von Salat ist in meiner dunklen Kindheitserinnerung zumindest so in etwa das, was ich mit dem Reaktorunglück in Tschernobyl verbinde…

Ich werde mich hüten, irgendwelches technische Gefasel über die Vorgänge in und um die Reaktoren von Fukushima von mir zu geben. Mein Wissen über Kernkraftwerke ist ähnlich begrenzt wie das eines jeden durchschnittlichen Wikipedia-Lesers, und ich erwarte derzeit alles andere als vernünftige Informationen über die Situation vor Ort.

Aber ja, ich hab dann dennoch was zu sagen…

Ebenso wie sicher rund um den Planeten gerade ein Haufen engagierter Wissenschaftler daran arbeitet, Informationen zu bekommen und den weiteren Verlauf der ohnehin sehr unglücklichen Ereignisse in Japans Norden positiv zu beeinflussen, dreht sich die Erde weiter und an allen Ecken und Enden dieses runden Planeten mit grenzenloser Oberfläche wird weiter Politik betrieben. Und ja, da werden wir bald ziemlich derbe von betroffen sein.

Schließlich stellt dieses Unglück einmal mehr in Frage, ob die Nutzung von Kernenergie noch zeitgemäß ist.

Auch wenn ich oben im Text Tschernobyl erwähnt habe, möchte ich jetzt nicht bloß eines explodierten Reaktorgebäudes wegen Panik verbreiten. Ob die Vorgänge in Fukushima jetzt um den Faktor 100 ungefährlicher sind als 1986 in der Sowjetunion, etwa vergleichbar oder hundertmal schlimmer – ich gehöre nicht zum Kreis derer, die das einschätzen können. So wie sicher ein Großteil der Leute, die sich jetzt dazu zum Thema melden.

Fakt scheint jedoch mal ganz konservativ betrachtet zu sein, dass ein Ereignis, dass alle hundert, vielleicht alle zweihundert Jahre auftritt, dafür gesorgt hat, dass an einem AKW radioaktive Strahlung entweicht. Ob das jetzt unkontrolliert geschah oder wegen eines regulierenden Druckablassens, spielt im Ergebnis keine Rolle.
Und unabhängig davon, ob das jetzt schon ein Super-GAU ist, oder nicht einmal einer werden kann, man muss ja wohl zugeben, dass es nicht ganz unerheblich ist, wenn ein Teil eines Gebäudes explodiert, der mit ziemlicher Sicherheit nicht aus Designgründen existierte.

Schon gestern habe ich bei Twitter (fragt mich nicht bei wem, ich habs aus den Augen verloren) einen Tweet gelesen, der sinngemäß lautete:

„Jede Wette: „Es ist in Anbetracht vielen Opfer taktlos, die Ereignisse für plumpe Anti-Atomkraft-Propaganda zu nutzen.““

Dass plumpe Propaganda nicht hilfreich ist, ist klar. Nicht umsonst ist der Begriff „plumpe Propaganda“ ein kleines Bisschen negativ konnotiert. Traurig ist, dass diese Argumentation kommen wird.

Als ewiger Nörgler bin ich jetzt sicher nicht gerade der geeignetste Mensch auf dieser Welt, um zu Sachlichkeit aufzurufen. Aber ich möchte mal klarstellen, dass jede weitgehend politische Äußerung zum Thema, ob pro, ob contra, den Tatbestand der Pietätlosigkeit erfüllen wird. Ebenso wie es einige unangemessen finden würden, jetzt noch drauf rumzuhacken, dass es „vorhersehbar“ war, ist für andere sicher der Gedanke unerträglich, dass bereits darüber gefaselt wird, dass das ja überall sonst nicht hätte passieren können.

Zudem ist Pietät sicher nett, aber ohnehin dazu verdammt, zeitlich begrenzt zu sein. Es besteht wahrscheinlich sogar ein Konsens über alle politischen Lager hinweg, dass gerade vergleichbare Katastrophen in der Vergangenheit letztlich wenigstens einen kleinen Vorteil hatten: Sie konnten dazu genutzt werden, daraus zu lernen. Ob im Einzelnen die richtigen Schlüsse gezogen wurden – das mag ein anderes Thema sein.

Darüber hinaus birgt eine derartige „Argumentation“ die Gefahr, dass kleingeredet wird, dass es die Anti-Atomkraft-Bewegung seit Ewigkeiten gibt und sie sich jetzt nicht plötzlich meldet, um auf irgendeinem Trittbrett mitzufahren. Bloß weil man es seit 15 Jahren mal mehr und mal weniger geschafft hat, diese Leute zu überhören, braucht man sich jetzt nicht wundern, wenn sie nicht still sind, wo mal tatsächlich etwas passiert, vor dem seit Ewigkeiten von ihnen gewarnt wird.

Es mag sein, dass die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Unfalls in Deutschland so niedrig ist wie sonst kaum wo. Aber es ist zum einen ziemlich überheblich zu glauben, die Japaner hätten sich über ihre Reaktorsicherheit keine Gedanken gemacht, und zum anderen ist dieser vielleicht vorhandene Vorsprung auch nicht gerade einer, den man mal eben verspielen sollte.

Ich bin ein eiserner Verfechter der Theorie, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt. Und ich bin so pragmatisch, deswegen unschöne Dinge als gegeben hinzunehmen. Aber wir reden bei Kernkraftwerken nicht darüber, wie eine Lösung der Probleme im Detail gewichtet wird – wir haben keine!
Katastrophen – so selten sie sein mögen – haben stets das Potenzial zu großflächiger Ausdehnung, und noch dazu werden Unmengen an hochgefährlichem Müll produziert. Müll, der so lange gefährlich ist, dass wir nicht nur nicht wissen, wie wir ihn unterbringen sollen, sondern noch nicht einmal, wie wir zukünftige Generationen davon in Kenntnis setzen könnten, dass er gefährlich ist.

Selbst unsere nicht gerade aktionsfreudige Regierung unter Mama Merkel will immerhin „nur“ eine Laufzeitverlängerung und nicht etwa ein dauerhaftes Festhalten an dieser sonst ja recht cleveren Form der Energiegewinnung.

Kurzum: Ich finde, gerade wenn etwas mieses wie jetzt in Japan passiert, sollt man darüber diskutieren, ohne dass einem was von Pietät erzählt wird, bloß weil es gerade (wie immer) schlecht passt.

Ungeachtet meiner persönlichen Abneigung gegen die Kernkraft an sich hoffe ich natürlich, dass das jetzt in Fukushima so glimpflich wie nur irgend möglich ausgeht und möglichst wenige Menschen und sonstige Lebewesen geschädigt werden, und die Geschichte doch eher ein zu lautes Rascheln im Blätterwald ist. Daran glauben tue ich allerdings gerade nicht so recht – zumal die derzeitigen Infos ausschließlich vom Betreiber und von der japanischen Regierung kommen – die mir als seriöse Quellen doch ein wenig zu sehr ins Geschehen involviert sind.

Falls jemand das Geschehen ausreichend findet, die Kernkraft zumindest nicht weiter zu unterstützen, dann kann ich nur empfehlen: Atomausstieg selber machen und Anbieter wechseln! (Hey, ich hab Propaganda versprochen!)

Hier aber noch ein paar informative Links:

Das PhysikBlog erläutert den Ablauf in AKWs und die Problematik der Kernschmelze anschaulich und unterhaltsam.

Physiker Jörg Rinds sucht nach Fakten und Links – nicht nach Meinungen.

Die Antiatompiraten tickern live Fakten aus Japan und Berichte von der Demo um Stuttgart.

Beim Spiegel tickert es auch.

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1. März 2011 · 14:21

Wissenswert

Wer sich wie ich bisweilen fragt, warum so viele Regierungsgebäude groß und klobig gebaut sind, warum die heiligen Hallen der Politik um einiges höher ausfallen als die privaten Kellerräume, der weiss seit heute: Es ist wohl ein Kompromiss zugunsten der Reinigunskräfte, damit diese im Falle abtretender Minister nicht noch eine Schleimspur von der Decke wischen müssen.

Das war es eigentlich, was ich zur Causa Guttenberg noch zu sagen hatte.

Link zum Spiegel-Artikel

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13. Februar 2011 · 15:22

Verkaufsoffene Demokratie

Ich war ja geradezu schockiert, als ich vorhin mit Ozie beim Abstimmen für den Volksentscheid zum Gesetzentwurf über die Berliner Wasserverträge an unserem Wahllokal angekommen bin. Ich musste noch niemals anstehen, um einen Stimmzettel abzugeben!

Das wiederum lag wahrscheinlich auch daran, dass wir dank krankheitsbedingt umgestaltetem Schlafrhytmus zu einer für uns eher untypischen Uhrzeit dort waren. Mit einiger Skepsis würde ich nämlich behaupten, dass zu dieser Abstimmung ohnehin fast nur Befürworter gehen, und ich in unserer Umgebung die größte Chance für ein 50%-Ergebnis der Antwort „JA“ dort vermute, wo nach der chemischen Formel von Wasser gefragt wird. Aber man darf gespannt sein. Der Berliner Senat hat sich ja mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert im Vorfeld, aber das mag auch deswegen meine Meinung sein, weil ich meist auf der anderen Seite stehe 😉

Aber wenn man sich mal durchliest, was B like Berlin über die seriösen Werbemethoden schreibt…

Ich bin jedenfalls vor allem mal gespannt wegen der Wahlbeteiligung. Ich hab meine Zweifel, dass sie ausreicht, aber ich hoffe natürlich. Vielleicht ist es von Vorteil, dass heute mal wieder verkaufsoffener Sonntag ist, und die Leute sozusagen auf die Straße gehen müssen. Jawohl: Müssen! Wann sonst gibt es bei Netto schließlich 10% auf alles?

Das Peinliche ist, dass ich eben selbst noch kurz drüben war, um die Getränkevorräte aufzustocken. Da geht es wirklich zu wie in einem durchschnittlichen Ameisenhaufen. Ganze Großfamilien scheinen ihren Ausflugstag zu nutzen, um im Discounter endlich mal wieder eine ganze Palette Vollmilch kaufen zu können. Daneben trudelt eine Kompanie Hardcore-Alkis durchs Getränkelager im Wissen, heute pro Bierflasche zackige 5 Cent zu sparen. Abgerundet wird der Irrsinn, der sich sonst wenigstens auf 6 Wochentage verteilt, durch die Rentner, die offenbar doch auch nachmittags wach sind, und auf armlangen Einkaufszettel jede einzelne Pralinenschachtel vermerkt haben, die sie an ihre Großfamilie aus Alkis und Vollmilchmüttern in der nächsten Dekade zu verschenken gedenkt. Zwischen den ganzen Großeinkäufern wirken die Sammler von homöopathischen Mengen an Biokäse doch recht verloren, kämpfen an der Kasse aber doch recht verbissen um einzelne Positionen und behaupten sich dank ihrer wesentlich leichteren Einkaufswagen beim Kolonnenhopping umso mehr.

War da wirklich wer abstimmen? Und wenn ja: Macht das was aus. Ich bin irgendwie verstört gerade. Vielleicht hätte ich im Bett bleiben sollen.

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1. Januar 2011 · 00:01

Vorblick

2010 ist Vergangenheit. Geschichte, wie man so schön sagt. Und Geschichte, so habe ich insbesondere in den letzten Jahren gelernt, bleibt nicht stehen. Deswegen möchte ich mich auch dieses Jahr – so schön es bisweilen war – nicht mit einem Rückblick aufhalten, sondern einen Vorblick wagen.

Damit bin ich nicht alleine, auch Paramantus und Aro haben ähnliches gewagt.

Nun bin ich kein Hellseher, wenn ich allzu detailliert sehen könnte, was passiert, dann würde ich still und heimlich jede Woche den Lotto-Jackpot knacken und nichts darüber schreiben. Einen Anspruch auf Richtigkeit hat das Ganze natürlich nicht, die Chancen stehen aber nicht schlecht.

Die wichtigsten Geschehnisse 2011 in Stichworten:

Arbeitslose
Ein unbedeutender saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosenzahlen um etwa 0,87% bereitet den Boden für eine umfassende Hartz4-Reform, die unter anderem beinhaltet, dass künftig jeder Arbeitslose ab 5 Uhr morgens von einem Arbeitgeber angerufen werden kann, wenn in deren Belegschaft jemand krankheitsbedingt ausfällt. Der finanzielle Ausgleich für diese Bereitschaftszeit, die Voraussetzung zum Leistungsbezug ist, beträgt 0,97 € pro Tag, was gleichfalls der von den Gewerkschaften lang ersehnte und stolz bejubelte flächendeckende Mindestlohn ist.
Nach Abzug der Hartz4-Kürzung, die als jährlich vorzunehmen im Grundgesetz verankert wird, beträgt der Netto-Erlös dieser Maßnahme pro Arbeitslosem etwa 3,90 €. Bundeskanzlerin Merkel weist darauf hin, dass es weniger als im Vorjahr sei und beendet mit dieser Aufklärung die sommerliche Brandanschlagserie auf ostdeutsche Plattenbausiedlungen erfolgreich.

Bahn
Die Deutsche Bahn sorgt für Übersichtlichkeit bezüglich Zugausfällen. Bahnchef Grube verkündet, dass unter 5°C und über 25°C grundsätzlich nur die Hälfte aller Züge verkehrt, und zwar die zu ungeraden Zeiten. Ausgenommen sind Metropolen über 250.000 Einwohner und Sprockhövel. Die Zahl der Wagons wird ganzjährlich um 15% reduziert, außer überregionale Messen befinden sich in 185 km Umkreis. Bei drittgradiger Anbindung an Flughäfen falle nur jeder dritte Zug bei Extremtemperaturen aus, bei Strecken über 325 km ist dann jedoch ein einstündiger Aufenthalt an einem Bahnhof mindestens der Kategorie 2 zum Zugwechsel nötig. Ausgenommen von diesen Regelungen sind die Weihnachtsfeiertage, Silvester, Aschermittwoch, sowie je der dritte Dienstag und der erste Freitag jedes Monats – außer im September und im Oktober. Für diese Tage gilt ggf. weiterhin ein Notfahrplan.

Berlin
In Berlin finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt, was eine heute noch unvorstellbar knappe Entscheidung wird. Renate Künast gewinnt die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Hauptstadt zwar knapp, wobei sich später herausstellt, dass dies nur der Fall war, weil Wowereit seinen Untergebenen als letzte Amtshandlung freigestellt hat, was sie wählen, da er sich keinerlei Chancen ausgerechnet hat. Die Affaire um die Rathausbediensteten, die ihre Stimmen als Hommage an die amerikanische Botschaft der FDP gaben, sorgt aber nicht nur für die Abwahl Wowereits, sondern legt auch den Grundstein für seine Entscheidung, zusammen mit Guido Westerwelle eine neue Spaßpartei zu gründen. Das Programm der gelb-roten Partei mit dem wenig überraschenden Namen LUPUS (liberal und proletarisch und sexy) ist erst im Folgejahr auszuarbeiten, ersten Gerüchten nach ist das Kernthema die Einführung von Steuern auf HartzIV, damit man diese später senken kann. Als Ziel für die nächste Bundestagswahl werden 81% angepeilt, was ein sichtlich stolzer Wowereit Herrn Westerwelle zuschreibt, der nun „alles genau andersrum als bei der FDP“ machen will.
Nachdem Renate Künast die Stadtführung übernommen hat, wird Prenzlauer Berg ausgemeindet und die sichtlich befreit wirkenden Bürger dieser neuen Baden-Württembergischen Exklave planen umgehend den Bau eines neuen Hauptbahnhofes unter der Schönhauser Allee. Beim auflodernden Konflikt zwischen Rest-Berlin und Brennslberg sorgen nicht zuletzt die Stimmen der (zahlenmäßig stark zurückgegangenen) Linken für den Beschluss zum Bau eines Zaunes zur Befriedung der Stadt. (Der neue Minister für Medienschutz, Lutz Heilmann zum Thema: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“)

Bildung
Die weltweite Bildung steigt kurz vor dem Jahreswechsel sprunghaft an, als sich aus Furcht vor dem Weltuntergang 2012 von New York bis Sprockhövel Abermillionen Dummbeutel selbst umbringen.

Bremen
In Bremen wird Mitte August ein LKW-Reifen am Straßenrand gefunden.

Chemie
Die überraschende Entdeckung, dass Baden in Erdöl einen Großteil der bekannten Genitalfurunkel heilen kann, bewahrt BP vor der Pleite und katapultiert den Aktienkurs in ungeahnte Höhen. Nicht nur, dass der Konzern Schadensersatzforderungen vom Deepwater-Horizon-Debakel im letzten Jahr abschmettern kann: Die Hausjuristen des Konzerns deklarieren BP zum gemeinnützigen Verein und erstreiten vor Gericht Eintrittsgelder für die amerikanischen Badestrände am Golf von Mexiko, was dem Konzern Nachzahlungen in Milliardenhöhe sichert. Erstmals wird in Amerika nicht nur offen diskutiert, ob die Politik seitens der Ölindustrie käuflich ist, bis Jahresende einigt man sich sogar über den Preis.

Chile
Nach dem Überraschungserfolg im letzten Jahr beschließt die chilenische Regierung, abermals ein paar Bergleute zu vergraben, um sie medienwirksam wieder freizubaggern. Dieses Mal wollen sie jedoch für eine Internetleitung direkt ins Loch Sorge tragen, um das Event noch besser vermarkten zu können.

FDP
2011 wird ungeahnt zu einem Schicksalsjahr der FDP. Die Umfragewerte der Partei stürzen bis zum Herbst derart ins Bodenlose, dass klar wird, dass nicht einmal mehr die verbliebenen 508 Restmitglieder ausnahmslos für ihre Partei stimmen werden, sollte jemand auf die Idee kommen, bei einer Wahl zu kandidieren.
Erst der Weggang Westerwelles zu LUPUS sorgen für die Trendwende. Die von Experten als „schon ein bisschen unrealistisch“ eingestufte Forderung nach „Steuerfreiheit für alle Jahreseinkommen über 24.000 €“ wird dank medialer Hofierung seitens Bild-Zeitung und RTL2 zum Erfolg. Insbesondere die 80% der Arbeitslosen, denen laut neusten Bildungsumfragen die Rechnung zu kompliziert ist, stehen felsenfest hinter der neuen Volkspartei, die zum Jahresende hin nahezu 29 Millionen Mitglieder hat.

Google
Firmengründer Page erwägt, Deutschland künftig auch bei den Diensten „maps“, sowie „earth“ zu verpixeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Schritt in ihrem Podcast, zeigt sich zugleich aber sehr besorgt, dass dabei die Bildqualität leiden könnte und fordert Nachbesserungen.

Horst Köhler
Köhler spricht in einem Interview mit der Bild-Zeitung davon, dass er als Rentner vermisse, dass ihm Respekt gezollt werde, und dass er deswegen nicht mehr Rentner sein wolle. Die Frage, ob dies ein angekündigter Suizid oder ein angekündigter Wiedereintritt in die Politik ist, begleitet die Nation bis ins Jahr 2012.

Island
Das Parlament spricht sich einstimmig dafür aus, Vulkane künftig so zu benennen, dass auch ausländische Journalisten sie aussprechen können. Eine Petition der Bild-Zeitung, sie nur zu nummerieren, interessiert im hohen Norden natürlich niemanden, 3,5 Millionen Befürworter in Deutschland drohen Island mit Krieg.

Kirche
Nach abermaligen Mißbrauchsskandalen erklärt Papst Bendikt „die Knabenliebe zur Tugend“ und löst damit weltweit Tumulte aus. Der erwartete Prestigegewinn stellt sich erst mit der Seligsprechung Michael Jacksons an dessen Todestag ein.

RTL
Der Unterschichtsender macht von sich Reden, als er Jörg Kachelmann eine eigene Gerichtssendung anvertraut. Die ersten 4 bereits im Mai abgedrehten Staffeln behandeln allesamt Streitigkeiten unter Kachelmanns Ex-Geliebten.

Schmalkalden
Die kleine thüringische Stadt erfreut sich großer Beliebtheit bei Kommunalpolitikern, die auf von Steuergeldern bezahlten Bildungsreisen einmal hautnah miterleben dürfen, wie man Löcher wieder schließt.

Stuttgart 21
In Stuttgart lässt das Wahlergebnis nur eine schwarz-grüne Koalition zu, sodass der Streit um das Prestigeprojekt zur sicheren Endlagerung von Steuergeldern auf eine neue Ebene gehoben wird. Es wird ein abermaliger Schlichtungsprozess anberaumt, diesmal unter der Führung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Während die S21-Befürworter auf Kohls Parteizugehörigkeit setzen, hat er sich unter den Gegnern vor allem dadurch beliebt gemacht, dass er so niedlich aussieht und nicht gerne mit der Bahn fährt. Die abermalige Offenlegung aller Fakten scheitert daran, dass Kohl sie nicht herausgeben will, weil er Mappus sein Ehrenwort gegeben hat.

Thilo Sarrazin
Der streitbare Ex-Senator veröffentlicht ein neues Buch mit dem Titel „Etwas schafft sich ab“. Der hochintelligente Autor schafft es, seine Thesen über Dummheit und Vererbung abermals zu verallgemeinern und zu abstrahieren, sodass die Quintessenz des Werkes, „Irgendwas ist dumm und irgendwer muss dagegen sein“, bei der Wahl zum Wort des Jahres nur knapp dem Outing von Renate Künast unterliegt. Eine Sommerloch-Debatte entspinnt sich um eine Spiegel-Online-Umfrage zum Buch, bei dem 63% der Leser für „ich bin dumm“ statt für „ich bin dagegen“ gestimmt haben.

Twitter
Der Kurznachrichtendienst bricht Mitte August zusammen, als am Jahrestag des Blumenkübel-Mems in Bremen ein LKW-Reifen am Straßenrand gefunden wird und der unlustigste Mem des ganzen Internets für unzählige Tweets sorgt.

Wikileaks
Wikileaks erntet erstmals hundertprozentigen Zuspruch der Bevölkerung Europas, als die Plattform die Einkaufslisten zahlreicher Landespolitiker veröffentlicht. Während Guido Westerwelle seine Quietscheentchen-Sammlung noch in den Wahlkampf für seine neue Partei LUPUS integrieren kann (als Kandidaten fürs Justizministerium beispielsweise), beendet die Dummerchen-Affäre die politische Karriere Horst Seehofers, weil er auch nach wochenlangem Schweigen keine vernünftige Ausrede dafür finden kann, warum er das Buch „Deutschland für Dummies“ auf seiner Besorgungsliste kurz vor einem Kanzlerinnenbesuch mit dem Vermerk „dringend“ versehen hat.

Winter
Bereits kurz nach Weihnachten schneit es in ganz Deutschland. Durchschnittlich 2,8 cm Neuschnee in einer einzigen Nacht bringen die im Januar vorsorglich gegründete Behörde „Amt für wetterbedingte Ausfallerscheinungen, kristalline Niederschläge und Krisenmanagement im Streusalzgewerbe“ in Bedrängnis. Die 2.200 Mann starke Taskforce Neuschnee zeigt sich am 28. Dezember schockiert über den frühen Wintereinbruch und sperrt vorsorglich sämtliche Autobahnen für Gigaliner und Fahrräder. Interrims-Behördensprecher zu Guttenberg verweist auf die Möglichkeit, auf Flugzeuge auszuweichen.

Wort des Jahres
„Jetzt tut nicht so, als ob ihr das nicht hättet kommen sehen, Freunde!“ (Renate Künast)

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30. November 2010 · 22:02

JMStV-E

In einem Monat muss „jede“ Internetseite mit Altersfreigaben versehen werden, wie aus Kino und Fernsehen bekannt. Oder so ähnlich. Eigentlich sollte inzwischen jeder davon gehört haben. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird derzeit erneuert und es macht sich Panik breit im Internet. Lauter schlimme Änderungen, das Netz wird unfrei, chinesische Zustände, alles schon gelesen in den letzten 24 Stunden. Und dass die Grünen unter Zwängen leiden. Aber das nur nebenbei.

Es ist – wie immer bei rechtlichen Themen – gar nicht so einfach, sich eine umfassende Meinung zu bilden. Ich hab es mit Sicherheit auch noch nicht getan, derzeit schreiben hunderte, tausende Leute mit mehr oder weniger Ahnung von der Materie über das Thema. Da will ich nicht sicher sein, bereits jetzt den Stein der Weisen gefunden zu haben, bzw. im Recht zu sein.

Der JMStV trieft nur so vor absurden Wischi-Waschi-Regelungen mit teils beachtlichen Konsequenzen. Zweifelsohne wird bei einer konsequenten Umsetzung und der üblichen Abweichung mancher Gerichte von der Sichtweise ihrer Kollegen ein ziemliches Wirrwarr entstehen und der ein oder andere Seitenbetreiber wird schwer zu knabbern haben an einer Umsetzung der neuen Richtlinien. Wahrscheinlich stellen tatsächlich einige Betreiber ihre Seiten ein (manche tun es jetzt schon), gut tun wird dieses Machwerk dem Internet sicher nicht, und da ich das Netz ganz gerne habe, bin ich nicht gerade begeistert davon.

Natürlich ist dieser Quatsch fürs Internet untauglich. Ich stehe als Blogger sowieso stets mit einem Bein im Knast, so lange ich unmoderierte Kommentare zulasse, da ist es nicht gerade erbaulich, verlinkte Seiten auch noch daraufhin abklopfen zu dürfen, ob jemand Bilder von der letzten Fortpflanzung veröffentlicht. Aber neu ist das nicht wirklich.

Neu ist der Stress, der auf einen zukommt, wenn man als ernsthaft um den Jugendschutz bemühter, und Abmahnungen verhindern wollender Seitenbetreiber dennoch ein vielschichtiges Angebot für verschiedene Altersgruppen anbieten will. Denn die so großzügig angebotene „freiwillige“ Kennzeichnung der Seiten ist hinten und vorne nicht durchdacht. Das Selbst-Einschätzen soll bisweilen böse nach hinten losgehen, weil kaum jemand die Gabe mit sich bringt, dies zu tun. Durchs Netz geistert diesbezüglich die Geschichte von dem Test des AK Zensur, bei der ein Tierheim entgegen der eigenen (sicher nicht unberechtigten) Einschätzung das Label Ab 18 bekam, weil es Bilder eines gequälten Hundes zeigte. Will man diesbezüglich sicher sein, müsste man das die FSK übernehmen lassen, was mal eben ab 4.000 € jährlich kostet. Ist natürlich auch nicht gerade für jeden aus der Portokasse zahlbar. Ausnahmen von der Pflicht, den Zugang einzuschränken, obwohl alles böse ist, gibt es für Nachrichten und Angebote, die sich mit dem Zeitgeschehen befassen – wobei man selbst da nicht umhin kam, die unfassbar wässrige Einschränkung zu machen, dass dies nicht gilt, wenn „offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung“ besteht. Das ist zwar kein unsinniger Einschub (reisserische Berichterstattung), aber wie der Rest einfach unklar definiert.

Begeistert sein kann man auch wegen der Regelung, dass der Jugendschutzbeauftragte von gewerblichen Seiten jetzt rund um die Uhr erreichbar sein muss. Und gewerblich ist eine Seite mehr oder weniger schon mit dem Einbinden eines Flattr-Buttons.

Alleine die Vorstellung, dass Kindern damit geholfen sein könnte, dass deutsche Pornoseiten nur noch von 23 bis 6 Uhr online sind (Welche Zeitzone eigentlich?) zeugt irgendwie davon, wie erbärmlich dilettantisch auf höchster Verantwortungsebene noch immer mit „dem Internet“ umgegangen wird.

Was also halte ich nun vom neuen Staatsvertrag, was bedeutet das für mich, für sashs-blog.de und GNIT?

Die Antwort ist auf alle Fragen die gleiche:

NIX!

In der allgemeinen Panik werden nämlich meines Erachtens nach auch einige Dinge vergessen und übersehen:

Zum einen sind nicht alle jetzt verkündeten Weisheiten wirklich neu, zum anderen betrifft es keineswegs ALLE Blogger. Ich selbst sehe mich vorerst von der ganzen Geschichte beispielsweise kaum betroffen. Die harten Einschränkungen wie z.B. Zugangssperren, Alterskennzeichnung, zeitlich beschränkte Verfügbarkeit etc., gelten nur für Seiten, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können.
Was JUGENDgefährdend ist, ist wirklich extrem scharf umrissen und tangiert meinen Blog dann doch eher selten, da ich z.B. die Tendenz habe, die anschauliche Schilderung meiner Weichteile zu unterlassen. Einschränkungen hierbei sind so neu nicht, Deutschland hat auch bisher ein sehr strenges Jugendschutzgesetz.

Meine Seiten könnten damit schlimmstenfalls als ungeeignet für KINDER unter 12 Jahren gelten. Die daraus entstehende Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder dieser Altersgruppe meine Seiten „üblicherweise“ (Zitat §5 Abs. 1 JMStV) nicht wahrnehmen, besteht auch nach dem neuen Vertrag nur darin, Angebote für Kinder von den restlichen Inhalten zu trennen. Das bedeutet:

Ich habe Glück, dass sich meine Seite nicht explizit an Kinder richtet. Würde sie es tun, sollte ich sicher einige Formulierungen hier überdenken, weil ich den Kinderteil vom eigentlichen Blog trennen müsste. Mit anderen Worten: Mich hindert der JMStV-E jetzt daran, künftig hier Artikel für Kinder zu schreiben. Doof, aber verkraftbar.

Die vielgescholtene und meines Erachtens nach auch völlig überzogene Regulierungswut des Paragraphen 5 aus dem JMStV-E betrifft ausschließlich Angebote, auf die es zutrifft, dass sie die Jugend in ihrer Entwicklung gefährden. Zugegeben: Diese Einschätzung ist nicht besonders leicht, Tatsache dürfte aber auch sein, dass man, wenn man jetzt Ärger mit der Kennzeichnung hat, davor rein theoretisch auch welchen hätte bekommen können.

Ebenso braucht niemand einen Jugendschutzbeauftragten, der ihn bisher nicht gebraucht hat. Denn bis auf die Tatsache, dass selbiger jetzt die Möglichkeit hat, unglaublich viel Kohle für Bereitschaftszeit zu verlangen, hat sich an dieser Stelle im Vertrag nicht viel geändert.

Denn, so albern, rückständig, verkorkst, falsch und zutiefst überarbeitungswürdig ich manche Dinge im Jugendschutz finde: Wir haben ihn heute schon. Dass ich hier keine Bildaufnahmen mit meiner persönlichen Bewerbung zur Weitwichs-Olympiade veröffentliche, begründet sich nicht nur in der Nichtexistenz dieser Sportveranstaltung, sondern auch in der Tatsache, dass ich es natürlich ohne Unzugänglichmachung für Kinder gar nicht zeigen dürfte. Und an den Regelungen, was man alles zeigen darf, hat sich im Grunde nichts geändert. Und wahrscheinlich ändert sich auch kaum was dran, dass es keiner kontrolliert.

Eigentlich dürfte der Blogger, der über sich, sein Leben, die Politik und seine eigenen (jugendfreien) Bilder philosophiert, von der Änderung gar nichts merken. Einzig Gedanken machen muss man sich nun mal so langsam. Das heißt aber wirklich nicht, dass ich in irgendeiner Form dafür bin:

Der JMStV-E ist meiner Meinung nach mal wieder ein schöner Beweis dafür, wie man Geld und Zeit opfern kann, um mit dem Ergebnis Millionen Menschen in eine rechtliche Grauzone zu packen, Panik zu schüren, das eigene Unwissen zur Schau zu stellen und darauf auch noch stolz zu sein.

Ich selbst komme wohl um die gröbsten Probleme herum.

Hier noch ein paar informative Links:

Ein Text gegen die Panik (leider gerade nicht erreichbar, hoffentlich später wieder!)

Juristische Einschätzung

Vergleich der alten und neuen Fassung des JMStV (pdf)

Nachtrag:

Auch Udo Vetter kommt im Law Blog weitgehend zur selben Einschätzung wie ich und klärt unter anderem darüber auf, dass ich auch mein eigener Jugendschutzbeauftragter sein kann. Juhu, das ist doch mal was kleidsames fürs Visitenkärtchen!

Noch ein Nachtrag:

Im Pottblog wird diese laxe Herangehensweise bemängelt und anders bewertet (via Twitter)

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