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10. September 2013 · 05:23

Terrorists win!

Morgen ist dann der 11. September. 12 Jahre ist es nun her, dass die Twin-Towers des World-Trade-Centers eingestürzt sind. Seit diesem Datum haben vermeintlich freiheitliche Staaten Unmengen an Gesetzen geplant und erlassen, die ich selbst in meiner realitätsfernsten Zeit als dumme Verschwörungstheorien abgetan habe oder hätte.
Von all dem, was gesetzeswidrig unter der Oberfläche seitens der Geheimdienste passiert, will ich noch nicht einmal anfangen.

Geschichte hört nicht auf, sie bleibt nicht stehen. Auch wenn uns das in diesen fetten Jahren oft so vorkommen mag – so ist es nicht. Und mir gefällt in keinster Weise, was ich vermute, was in 100 Jahren in den Geschichtsbüchern über diese unsere Zeit stehen wird.

Vielleicht muss man den Idioten von Al-Qaida tatsächlich eine groteske Art von Respekt zollen:

Ihr habt es geschafft, unsere Welt noch mehr in Richtung Diktatur und Überwachungsstaat zu rücken; die Art von System, die Ihr selbst als dumme Idioten bevorzugt. So gesehen wart ihr mittelfristig betrachtet tatsächlich erfolgreich.
Und dafür hasse ich Euch ebenso wie die ganze strunzdumme Herde an CDU-Wählern hierzulande. Glückwunsch!

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2. September 2013 · 02:55

TV-Duell

Merkel und Steinbrück haben sich gestern Abend ein bisschen öffentlichkeitswirksam gegenseitig angezickt. Im Großen und Ganzen gibt es zwar kaum was ermüdenderes als zwei Berufspolitikern anderthalb Stunden beim Reden zuzuhören, ganz ergebnislos war es aber nicht. Gut, wenn es um Inhalte geht, möchte ich mit diesem Satz nicht zitiert werden – die Sendung hat allerdings auf andere Weise ein faszinierendes bis erschreckendes Licht auf die Politik in diesem Land geworfen.

Das Format des Ganzen ist schon einmal die eine Sache. Der Wert eines solchen Schlagabtausches ist umstritten, dennoch gilt es inzwischen als das Großereignis. Dieses Jahr mehr denn je, denn ansonsten ist ja nicht viel mit Wahlkampf (was ich im Übrigen nicht negativ finde). Im Grunde saßen da gestern zwei hochdekorierte Schauspieler, die ein bisschen mit ihren politischen Ansichten, mehr aber noch mit der Art wie sie wirken, Wähler gewinnen sollten. Dass dieses Duell etwa so viel mit Realpolitik gemein hat wie ein Wahlplakat, sollte einem eigentlich bewusst sein.

Darüber hinaus ist die Überdramatisierung mit all den begleitenden Sonder- und Extrasendungen auf mehreren TV-Kanälen und die Überfrachtung des Ganzen mit 4 Moderatoren quasi der Inbegriff von Event-Politik. Moderatoren im Übrigen, die ein Bild abgegeben haben, das ich schneller wieder vergessen will wie die auf „Sie kennen mich“ eingedampfte Botschaft von Angela Merkel im Schlussappell: Ein Zombie-Kloeppel in der linken Ecke, der die erste Stunde im Wachkoma verbracht hat, eine Maybritt Illner, deren ca. 7 einzige Sätze klangen, als hätte sie einen über den Durst getrunken und die allenfalls als unauffällig zu bezeichnende Anne Will. Raab hat als einziger die Erwartungen übererfüllt – was aber vor allem daran lag, dass er ja im Vorfeld schon als Sittenverfall in Person galt. Einen „King of Kotelett“ hätte es vielleicht nicht gebraucht, aber ansonsten hätten 4 Raabs der Sendung eher genutzt als geschadet.

Die Themenauswahl kann man vertretbar finden, die Antworten der Kandidaten waren es natürlich nur sehr eingeschränkt. Dass haufenweise Wahlkampfversprechen gemacht wurden, sei es drum. Dass aber locker 50% der Zeit für blödeste Floskeln und dreifache Wiederholungen draufgegangen sind, ist echt bitter. Insbesondere – und da hat meine Verstörung gestern eindeutig ihren Höhepunkt erreicht – weil im Nachhinein auf allen Kanälen gerügt wurde, wie kompliziert sich Merkel und Steinbrück ausgedrückt hätten.

Sind wir echt schon so weit?

Ich will nicht behaupten, dass ich z.B. bezüglich Eurokrise und Pflegereformen so gut informiert bin, dass ich sofort alle gemachten Aussagen hätte verifizieren können. Aber mal im Ernst: Das war doch nicht unverständlich! Dass Frau Merkel ungerne Fragen beantwortet – das ist unverständlich. Das Herr Steinbrück überhaupt Kandidat ist – das ist unverständlich. Aber das Gelaber, das die beiden da zur Prime-Time im Fernsehen abgesondert haben, das ist Sendung-mit-der-Maus-Niveau gewesen. Wenn die Vorwürfe ernst gemeint waren, dass das für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu kompliziert war, dann will ich nur hoffen, dass die meisten Wähler am 22.9. ihre Spickzettel mit zur Wahlkabine nehmen, damit sie nicht SPD und NPD verwechseln, weil die Buchstaben so ähnlich sind. Was existieren denn hierzulande bitte für Vorstellungen, wie Politik funktioniert? Da wundert es ja keinen, wenn ein Rudel Vollpfosten die AfD wählt, weil deren Wahlprogramm so schön kurz ist.

Was bleibt?

Angela Merkel glaubt der NSA, dass sie uns nicht überwacht, Peer Steinbrück glaubt, dass er Deutschland umsonst und ohne Mühe sozial gerecht kriegt. Raab will deswegen eine große Koalition, die restlichen Moderatoren wollen Feierabend. Nach der Wahl werden wir von entweder der einen oder der anderen Gurke regiert und der Hälfte der Zuschauer glaubt, das wäre schon die Werbepause.

Na dann ist ja alles gut!

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5. August 2013 · 04:32

Überwachung blabla …

Ja, scheiße: fang‘ ich schon wieder damit an! Ich, der unbequeme Irre mit seiner eigenartigen Lebenseinstellung.

Leute, die Monate ziehen ins Land, seit Edward Snowden angefangen hat, das Ausmaß der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste offenzulegen – und nix passiert. Naja, nix …
Sicher, hier und da werden böse Texte geschrieben, meist allerdings unter dem Radar der „Öffentlichkeit“. Natürlich ist das hier prinzipiell so öffentlich wie ein Artikel im Spiegel, alleine: Die Mehrheit hierzulande blickt das nicht.

All der Aufschrei bezüglich Prism, Tempora und co. verpufft.

Und das ist noch nicht einmal verwunderlich. Wir haben hier in Deutschland inzwischen etliche Jahrzehnte Frieden hinter uns. Das ist natürlich gut und ich hoffe, dass es auch dabei bleibt. Wenn wir aber vor diesen Frieden gucken, finden wir immerhin den wohl schlimmsten Abschnitt menschlicher Geschichte überhaupt. Keine Frage, dass niemand dahin zurück will.

Das Problem ist: Die Zeitzeugen des dritten Reiches sterben langsam aus und ich habe das Gefühl, dass ein Großteil meiner Generation es sich sehr bequem gemacht hat im Umfeld des ewigen Friedens. Für den Großteil unserer Bevölkerung (die im Westen Deutschlands) hat sich selbst das globale Bedrohungsszenario „Kalter Krieg“ quasi von alleine erledigt. Die Älteren unter uns haben irgendwann zwischen Adenauer und Kohl ständigen Aufschwung erlebt, der Rest – und da zähle ich mich auch dazu – hat sich ins gemachte Nest gesetzt und lebt glücklich und zufrieden bis heute.

Was würde ich darum geben, das einfach ewig fortführen zu können!

Ja, ich nerve manchmal mit politischen Meinungen, aber das tue ich nicht für mich. Ja, es ist einfach scheiße, wie Minderheiten hier behandelt werden, und selbst im „perfekten“ Deutschland der letzten Jahrzehnte ist meines Erachtens nach viel falsch gelaufen. Ich selbst war dabei immer aus der Schussbahn. Mir – wie den meisten von Euch auch – ging es nie schlecht. Man hat mal ein bisschen zu wenig Kohle, ok. Aber was will man uns schon? Wir sind jung, dynamisch und erfolglos, dafür aber gesegnet mit allem materiellen Wohlstand im Rücken, den wir (oder mehr noch unsere Eltern) mit der Zeit angesammelt haben. Krieg gibt’s nur im Fernsehen und wenn uns mal das schlechte Gewissen drückt, spenden wir halt was.

Was wir darüber hinaus meist völlig vergessen haben: Auch unser persönlicher Frieden steht auf wackeligen Beinen. Uns ging und geht es so gut, dass es uns im Prinzip scheißegal sein kann, wen wir bei der nächsten Bundestagswahl wählen. Klar, sicher, ob sie nun Kohl, Schröder oder Merkel hießen: Irgendwas gutes oder irgendwas schlechtes war immer. Aber uns geht es ja nach wie vor weitgehend gut.

Jetzt haben wir plötzlich (also „plötzlich“ im Sinne der Regierungs- und Oppositionsparteien) diese Sache mit dem Internet. Gut, das kam für alle ein wenig überraschend, die an Glückskekssprüche glauben – und wer tut das nicht? – aber nun ist es da. Und sieh an: Das Dingens ist so toll, dass es nicht nur für Terroristen ein nettes Werkzeug ist (wie damals Faxgeräte für Banker), sondern die Mehrheit anspricht. Die Nutzer von iPads sind zwischen 7 und 80 Jahren alt, man schickt sich Mails, telefoniert via VoIP, ist bei Facebook, Twitter oder überwacht sich wie ich Idiot auch noch freiwillig lückenlos bei der Arbeit mit GPS.

Unsere Justiz kommt da erst langsam mit. Das ist schade, aber vielleicht noch notwendiges Übel einer sich immer weiter entwickelnden Gesellschaft. Wesentlich schneller als die Justiz sind natürlich die Geheimdienste. Die loten die Grenzen des Machbaren schon von Berufs wegen aus, die warten nicht auf die Gesetzgeber. Das an und für sich ist auch nix neues. Neu ist vor allem, wie viel diese Dienste in ihre Finger bekommen. Vielleicht (ich hege da meine Zweifel, aber) vielleicht ist es hilfreich, dass Geheimdienste Überwachungen durchführen. Das jedoch anhalts- und verdachtlos zu machen, ist es nicht.

Es geht bei dieser Geschichte nicht um die Befindlichkeiten von Einsiedlern oder etwa die immer wieder vorgekramte Kinderpornografie. Es geht um unser aller Privatleben. Nun ging eine Meldung (nicht die beste Quelle, nur die erste) durchs Netz, dass eine Familie Besuch von der Polizei bekam, weil die Mutter nach Dampfkochtöpfen und der Sohn nach Infos zum Terroranschlag von Boston gesucht hat. Immerhin waren dort Schnellkochtöpfe als Waffe verwendet worden.
Bei einer umfassenden Überwachung ist eben nix mit „Wer nix zu verbergen hat …“.
In irgendein Raster kann jede Google-Suchanfrage fallen, schließlich teilt die NSA aus gutem Grund nicht mit, was sie filtern …

Ich mache mir keine Sorgen. Nicht nur, dass ich inzwischen weiß, was eine Hausdurchsuchung zu bedeuten hat (maximal 10 Jahre einen psychischen Knacks), sondern auch, weil ich mich für recht unverdächtig halte und meiner Aggression heute überwiegend in Worten Ausdruck verleihe.

Aber wer bin ich? Also außer dem verhätschelten weißen männlichen Deutschen, der eigentlich ja nix zu befürchten hat?

Denkt mal an Journalisten, die ihren Quellen Schutz gewähren müssen (Snowden ist ja kein Einzelfall). Denkt an Leute, die sich online in Foren beraten lassen. Zu Krankheiten vielleicht. Oder meinetwegen zu rechtlichen Themen. Denkt nicht nur an Leute, die Nacktbilder online stellen! Denkt an eure besten Freunde und euch, nachdem ihr private Nachrichten ausgetauscht habt. („Der hat nix mehr zu verlieren, der könnte ins Raster passen!“)

Das Ausmaß dieser Überwachung ist beispiellos. So beispiellos, dass selbst Hitler-Vergleiche ins Leere laufen würden, weil Hitler dieses Maß an Kontrolle nie erreichen konnte (man beachte den versteckten Hitler-Vergleich!). Auch die Stasi stinkt ab gegen das, was wir – bisher nur bruchstückhaft – erfahren.

Das Schlimme daran ist: Die Menschen nehmen es nicht ernst! In der Lebenswelt meiner Generation gab es weder Hitler noch Stasi (bin Jahrgang ’81, also zu jung, um damals verstanden zu haben). Aber die Daten sind da. Sie werden zumindest teilweise gespeichert. Und wer weiß, wer 2033 regiert …

Von der Internetüberwachung merken wir nichts. Leider. Würde jeder Brief geöffnet bei uns ankommen, würde sich vielleicht sogar Frau Merkel dafür interessieren. Aber weil es „nur“ um eMails geht, „nur“ darum, dass ihr gerade einen regierungskritischen Blogeintrag lest (macht euch keine Hoffnungen, das wird gespeichert!), wird das toleriert oder zumindest als minderschwer eingeordnet. Wahrscheinlich glauben die von der CDU sogar im Ernst, dass Gott das schon richten wird …

Um zum Anfang zurückzukehren: Wir (also meine Generation) haben leider nie gelernt, was es heißt, unsere Rechte verteidigen zu müssen. Wir stehen da, nehmen das zur Kenntnis und ärgern uns vielleicht. Ja, manche werden eventuell sogar eine andere Partei wählen bei der nächsten Wahl. Immerhin.

Wahrscheinlich aber werden wir abstinken gegen die Mehrheit an alten Leuten, die das Internet immer noch für was komisches halten und am Ende wird Angela Merkel wie immer lächeln. Während das Fundament unseres Rechtsstaates erstmals auch für uns priviligierte Bürger untergeht.

Und da wundern wir uns, dass es Terroristen gibt?

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17. Juli 2013 · 19:21

„Gepanzerte Bullen“

Diesen Eintrag schreibe ich wegen einer kleinen Begebenheit, ja eigentlich nur wegen eines Tweets. Nachdem ich heute Morgen in einem Gespräch bei Twitter die Hausdurchsuchung angesprochen hab, ist der Text zum Thema wohl ein paar Mal gelesen worden. Ein paar und ein halbes Mal offenbar, denn es kam noch dieser Tweet von twilightDD:

Das hier schreibe ich jetzt, weil ich das einerseits natürlich schade finde, es auf der anderen Seite verstehen kann. Ich nehme an, jeder hat so Worte und Sätze, die einen mit den Augen rollen und glauben lassen, dass man es mit einem Idioten zu tun hat. Ich erwarte beispielsweise keine sinnvollen Beiträge auf „Weltnetzseiten“ oder fahre nach dem Lesen von Worten wie „ganzheitlich“ oder „feinstofflich“ allenfalls noch zur eigenen Belustigung fort.

Und dass „Bullen“ eine Beleidigung ist, die gerne von allerlei Hohlbirnen verwendet wird, steht außer Frage. Dazu das effekthascherische „gepanzert“, was sicher technisch nicht korrekt ist. Schon klar, dass man darauf anspringen kann.

Ich werde das aber nicht ändern. Und das hat Gründe.

Die beiden Polizeibeamten, die da im Flur standen, waren in diesem Moment nicht „Freunde und Helfer“, sie waren schlichtweg Gegner. Sie waren da, um die Drohkulisse aufrecht zu erhalten, die es ihren Kollegen in Zivil und Uniform ermöglicht hat, in meiner Unterwäsche und in meinem PC rumzuschnüffeln, um mir nachzuweisen, dass ich zu Unrecht Beweismaterial vor ihnen verstecke. Sie und ihre Kollegen haben sich lustig gemacht über mein Privatleben, meinen Lebensstil und darüber, dass uns eine scheißteure Waschmaschine am Verrecken war, die wir aus Geldmangel nicht hätten ersetzen können. Darüber hinaus waren sie bewaffnet und sind mir in meiner eigenen Wohnung im Weg gestanden. Ich gehe mit dem Wort Bullen auch in besagtem Text sparsam um, in dem Fall handelte es sich aber meiner Meinung nach einfach nur um ebensolche, auch wenn es weh tut.
Dem habe ich sprachlich Rechnung getragen.

Ich weiß um die Macht der Worte Bescheid, ich schreibe schließlich recht viel und ich lese auch viel. Ich hab auch so einiges erlebt. In dem Zusammenhang fällt mir komischerweise auch ein Polizeibeamter ein. Dem stand ich bei einer Demonstration irgendwie im Weg. Jetzt nicht blockademäßig, er wollte einfach irgendwo durch, wo ich zufällig stand. Seine freundliche Bitte lautete wortwörtlich:

„Beweg Dich, Du fettes Stück Scheiße!“

Ich glaube, ich hab noch ein paar „Bullen“ gut bei dem Verein …

PS: Ja, ich sehe mich weit links und ich war schon auf einigen Demos. Aber ich bin weder Terrorist, noch Straßenkämpfer oder ähnliches. Ich hab die Polizei nie bedroht, angegriffen oder verletzt. Einzig gelegentliche kollektive „Haut ab!“-Rufe könnten gegen mich sprechen. Ganz unbegründet waren die aber nicht.
Alle Cops, mit denen ich persönlich zu tun hatte oder habe, kennen mich entweder als netten Kerl oder wenigstens fairen Gegner. 😉
Was ich im Gegenzug alles an Beleidigungen, Angriffen und Körperverletzungen einfach einzustecken hatte, weil ich halt auf der falschen Seite stand …

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15. Juli 2013 · 06:15

Merkel, PRISM und co.

Dass ich jetzt nicht gerade ein sonderlich begeisterter Fan der CDU bin, wissen alle hier. Das ist keine persönliche Geschichte, aber was die Merkel da gerade abliefert, ist doch Bullshit!

Viele verstehen nicht, wie man an Angela Merkel etwas auszusetzen hat. Die ist ja immer nett und selbst an einer besonnenen Handlungsweise gibt es ja wenig auszusetzen. Das Schlimme ist meines Erachtens nach, wie sehr diese scheinbare Besonnenheit aalglatter Ignoranz Vorschub leistet. Der von mir sehr geschätzte Medienjournalist Stefan Niggemeier hat in einem aktuellen Blogeintrag einmal ein aktuelles Interview auseinandergenommen.

Und das Ergebnis ist erbärmlich. Ja, erbärmlich.

Ich gestehe Merkel eine eigene Meinung zu und man kann es sogar positiv bewerten, wenn sie diese nicht andauernd in die Tagespolitik einbringt. Muss man nicht, kann man aber.

In Anbetracht der aktuellen Vorkommnisse könnte sie sich aber ebenso gut über das Grundgesetz hocken und draufkacken. PRISM, Tempora, all die Scheiße, die Edward Snowden jetzt ans Licht der Öffentlichkeit befördert hat, ist unter Umständen nicht mehr als der Abgesang auf unsere gesamte westliche Kultur. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Privatsphäre werden mit Füßen getreten, das Vorgehen der (sicher nicht nur ausländischen) Geheimdienste ist vielleicht nicht unerwartet gekommen, in bestätigter Variante jedoch jeden Hitler-Vergleich wert. Mit der grenzenlosen Überwachung des Internets werden nicht nur Gesetze gebrochen, sondern auch Werte in die Tonne gekloppt, mit denen wir bislang Kriege gerechtfertigt haben. Die Sache ist so groß und so unfassbar, dass eine Bundeskanzlerin hier nicht im Entferntesten die Wahl hat, sich aus der Geschichte davonzustehlen.

Tut sie aber. Und das macht einen fertig.

Ich habe in Niggemeiers Text vielleicht ein wenig mehr gelesen als der Durchschnittsinteressierte. Ich hab die Fassungslosigkeit registriert, die Ohnmacht, dieses nicht in Worte zu fassende WTF-Feeling. Und ich kenne das. Sehr gut sogar.

Es ist nämlich genau das Gefühl, das bei mir hervorkommt, wenn es um Gewaltanwendung geht.
Ich mag Gewalt nicht, ich verabscheue sie. Vollkommen und absolut. Und ich bin sicher, dass, würden nur Menschen wie ich existieren, Gewalt obsolet wäre. Obwohl ich tief im Innern Choleriker bin.

ABER: Ich weiß, wie es ist, ohnmächtig zu sein! Ich habe in meinem Leben viele Leute kennengelernt, die Steine und Molotow-Cocktails geworfen haben. Menschen wie ich. Liebenswerte Menschen, gute Freunde, nette Babysitter, geduldsame Partner in Beziehungen, alles erdenklich liebe, was man sich vorstellen kann.
Aber hier und da – und bei manchen auch dauerhaft – kam das Gefühl auf, mit aller Vernunft nichts mehr erreichen zu können, sich nur noch so verteidigen oder ausdrücken zu können.

Das ist nicht schön. Für keinen der Beteiligten. Und es ist so erbärmlich unzureichend, dahinter nur persönliche Probleme oder Gewaltgeilheit zu sehen. (was nicht ausschließt, dass das in Einzelfällen zutrifft)

Ich fühle das gerade auch. Aber ich kann mich zurückhalten, ich bin dann eben doch mit mehr Gelassenheit gesegnet als viele andere. Dennoch lasse ich mich denen zurechnen, die bei der RAF damals als „klammheimliche Unterstützer“ bekannt geworden sind. Mit dem Unterschied, dass es heute nicht mehr klammheimlich ist.

  1. Weil ich es blogge
  2. Weil es ohnehin gespeichert wird

Wäre ich naiv genug zu glauben, dass man dieses Problem mit einer Bombe lösen könnte, dann würde ich sie legen. Nicht obwohl, sondern weil ich ein sozialer und denkender Mensch bin.

PS: Ausgerechnet heute hat sich Merkel dann natürlich zu Wort gemeldet und umfassende Aufklärung gefordert. Jede Wette, dass sie sich da voll reinhängt jetzt … 😉

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20. Juni 2013 · 05:14

Nachschlag zu #Neuland

Großes Kino gestern mal wieder: Beim Besuch von Barack Obama in Berlin sagte Angela Merkel (Unsere Kanzlerin, für die RTL-Zuschauer) unter anderem folgendes:

Nochmal als Text:

„Das Internet ist für uns alle Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neuen Möglichkeiten und Mö … völlig neuen, äh, Herangehensweisen, unsere Art zu Leben in Gefahr zu bringen.“

Gut. Was darauf folgte, war vorherzusehen und ist steht heute wahrscheinlich gedruckt in jeder Zeitung: Ein Shitstorm auf Twitter ergoss sich über Merkel, es wurden Witze unter dem Hastag #Neuland gepostet, die überwiegend natürlich die Medienkompetenz unserer obersten Repräsentantin durch den Dreck zogen. Muss man nicht gut finden, allerdings – und dazu kommen wir noch – ist das nicht alles gewesen.

Nachdem die Timelines voll waren mit lustigen Bildchen und Sprüchen zum Thema, meldeten sich auch Kritiker. Der Tenor war im Großen und Ganzen der, dass das ja SO nicht gemeint war. Natürlich hätte die Kanzlerin Ahnung vom Netz, und jetzt wegen eines Wörtchens so rumzumachen, sei kindisch. Andere formulierten das noch einmal mehr um. Der Regierungssprecher Steffen Seibert, seines Zeichens selbst Twitterer, ließ folgendes verlauten:


Als Text:

„Zur Neuland-Diskussion: Worum es der Kanzlerin geht – Das Internet ist rechtspolitisches Neuland, das spüren wir im polit. Handeln täglich.“

Aha. Dieser – zweifellos als Schadensbegrenzung gedachte – Schnellschuss verschlimmert die Sache jedoch nur. Man darf nicht vergessen, dass der Austausch zwischen Merkel und Obama in dieser Woche überschattet war von der Affaire um PRISM. PRISM ist ein Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA und hat – die genauen Umstände sind noch dabei, ermittelt zu werden – das bestätigt, was viele lange befürchtet hatten: Geheimdienste überwachen das Internet ziemlich umfänglich, insbesondere unsere e-Mails und die ganzen Social-Media-Plattformen sind alle nicht sicher. Keine Überraschung, aber schlimm, weil es jetzt alle wissen.

Merkels Anbiedern an Obama, indem sie „das Internet“ zu einer neuen Sache erklärt, bei der halt alle noch irgendwie am Gucken sind, wie man das dort so macht, ist diplomatisch verständlich. Gruselig, aber diplomatisch verständlich. Unser Regierungssprecher schiebt jetzt nach, dass es ihr ja eigentlich „nur um rechtspolitische“ Fragen geht. DAS hingegen ist wirklich eine Farce!

Nicht nur bedient er damit dieses alte Klischee, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, er bestätigt quasi auch noch, dass die Regierung(en?) das so empfinden. Dabei ist diese These völliger Quark: Das Internet ist eben nicht dieses „Neuland“, in dem irgendwelche Eingeborenen komische Dinge tun und die Gesellschaft da jetzt irgendwie gucken muss, wie man da Fuß fassen kann. Im Internet gelten die gleichen Rechte wie außerhalb. Seine Supranationalität macht die Umsetzung derselben manchmal schwer, ebenso die schiere Größe und dezentrale Ausrichtung. Aber: Das liegt auch daran, dass gerade die Regierung ständig dabei ist, dieses Thema nach hinten zu verschieben und zu verschlafen. Und statt zum Beispiel wirksame Datenschutzregelungen zu verabschieden, beteiligen sich alle Staaten munter an deren Aushöhlung. Weil das Internet ja ein ach so freier Raum ist.

Merkel wanzt sich an die ran, die ohnehin Angst vor dem Netz haben, Seibert schiebt für die „Internetgemeinde“ nach, dass wir ja nun eigentlich damit auch nicht gemeint sind. Aber wo bleibt aus Regierungskreisen die Antwort darauf, dass hier vielleicht millionenfach massiv in die Grundrechte eingegriffen wird?

Richtig, Grundrechte!

Das Internet gibt es jetzt seit rund 20 Jahren. Seit mindestens 10 Jahren (sehr konservativ geschätzt) ist unübersehbar, dass es aus der Welt nicht mehr eben kurz verschwinden, sondern seine Verbeitung und Bedeutung sich ausweiten wird. e-Mails sind keine freakigen Nischenlösungen mehr, sondern wahrscheinlich die meistgenutzte Kommunikationsform. Weltweit und in Deutschland. Und Politik, Polizei und Geheimdienste finden es völlig normal, die zu überwachen?

Wie wäre wohl die Reaktion, wenn es um „stichprobenartige“ Brieföffnungen oder „flächendeckende“ Durchsuchung von Handtaschen gehen würde?

„Das Internet“ ist kein Neuland. Es hat Milliarden Benutzer, und es werden mit jedem Jahr mehr. Und rechtspolitisches Neuland ist es allenfalls, weil die Regierungen ihre Zeit damit verbringen, im Internet ein solches zu sehen und lieber von Verlagslobbyisten vorgelegte Gesetze durchzuwinken und es kleinzureden; als die weltweite Vernetzung endlich als gegeben anzuerkennen und sich mit den Folgen ergebnisoffen zu beschäftigen. Im Übrigen durchaus Folgen, die klassisch konservative Themen einbeziehen. Thomas Knüwer zieht in seinem Blogeintrag von gestern z.B. nicht nur lustige Vergleiche, sondern stellt (einmal mehr) fest, wie fatal sich diese Internetangst seitens der Regierung auch auf die Wirtschaft auswirken könnte wird. Ebenso sieht das auch Patrick Beuth bei zeit.de.

An der Kommunikationsform muss wohl noch gearbeitet werden. Es ist kein Wunder, dass die verballhornende Kritik alleine – gerade in Anbetracht der Weltfremdheit unserer Kanzlerin – kaum dort ankommt, wo sie gehört wird. So fordert denn auch der Tagesspiegel, es wäre Zeit, zu zeigen,

„dass Merkels Aussage auch jene betrifft, die an ihrem Rechner noch nie über eine Partie Minesweeper herausgekommen sind; dass es grundsätzlich darum geht, dass Privatsphäre auch in technisch vermittelten Lebensräumen Schutz genießt.“

In nicht einmal mehr hundert Tagen ist Bundestagswahl. Ich denke, deutlicher muss ich an dieser Stelle nicht mehr werden.


Kleines PS: Wie man mit dem Internet umgeht, was es ist, das MUSS man selbst rausfinden! Das können auch „wir“ netzaffinen Leute nicht mal eben erklären. Hab ich auch schon mal verbloggt.

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24. Mai 2013 · 01:35

Drossel komm raus!

Auch wenn die Spatzen die Geschichte der Drossel schon von allen Dächern pfeifen: Der Vollständigkeit halber sei auch hier noch einmal erwähnt, dass man sich an der Petition für die Einführung eines Gesetzes zur Netzneutralität beteiligen sollte.

Das kann man hier auf der Seite des Bundestages tun.

Allen nicht so ganz mit der Netzpolitik vertrauten Lesern sei insbesondere dieser Artikel von Thomas Knüwer auf seinem stets lesenswerten Blog „Indiskretion Ehrensache“ empfohlen. Selbstverständlich arbeitet sich auch netzpolitik.org immer wieder ausführlich am Thema ab und auch einige andere Blogger (stellvertretend verlinke ich hier gerne Jörn) haben ihren Senf dazu ins Netz geschrieben.

Warum ich jetzt auch noch? Weil es wichtig ist!

Sicher, vordergründig geht es erst einmal nur um ein neues Tarifmodell der Telekom. Darüber kann man sich als Kunde vielleicht ärgern – schließlich wird’s eher teurer als billiger – aber gesellschaftlich gesehen könnte es doch kaum etwas irrelevanteres geben, oder?
Stimmt. Oben genannte Petition richtet sich entsprechend auch nicht gegen eine wie bekloppt auch immer daherkommende Preispolitik eines einzelnen Providers. Die sollen schön ihre Kunden mit dummen Tarifen vertreiben dürfen, alles kein Problem!

Wichtiger als die Abschaffung der Flatrate und eventuelle Mehrkosten für Vielnutzer ist bei den Telekom-Plänen nämlich das, was unter dem schönen Namen Netzneutralität jetzt ebenfalls der Abschaffung harrt. Bei der Telekom soll sich das zunächst so zeigen, dass man seine 75 bis ein paar hundert Gigabyte Datentransfer frei hat, spezielle telekom-eigene Dienste (z.B. im Rahmen ihrer T-Entertain-Pakete) nicht darauf angerechnet werden. Das aber ist nicht mal eben ein lustiger kleiner Marketinggag fürs eigene Programm, sondern bedeutet zum einen natürlich, dass fleißig geschnüffelt werden muss, woher die Daten kommen. Darüber hinaus kann sich die Telekom, so sie das Modell erst einmal eingeführt hat, natürlich von anderen Anbietern (z.B. Youtube) gut dafür bezahlen lassen, dass deren Webangebote auch weiterhin genutzt werden können. Das klingt so lange noch immer nach einem harmlosen Scherz, bis man sich mal vorstellt, dass kleinere Unternehmen keine Chance hätten, so einen Deal auszuhandeln. Oder Konkurrenzangebote zur Telekom, die selbige vielleicht überhaupt nicht haben will – ungeachtet des Preises.

In letzter Zeit wird die Netzneutralität immer öfter verletzt. Verschiedene Anbieter bremsen z.B. Filesharing-Angebote massiv aus und im mobilen Internet ist schon heute nicht mehr alles möglich. Anbieter wie Vodafone verbieten beispielsweise die Nutzung von Skype und Chats, so dass man gefälligst für Telefongespräche und SMS zahlt, die man sonst nicht bräuchte.

Die Einzelfälle sind aus rein wirtschaftlicher Sicht teilweise verständlich. Alles in allem gefährdet diese Verletzung der Netzneutralität jedoch das Internet als freies Medium insgesamt. Deswegen ist wirklich wichtig, dass diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird. Deshalb ist es wichtig, die Online-Petition mitzuzeichnen und darauf zu hoffen, dass die Garantie der Netzneutralität alsbald Gesetzescharakter bekommt.

Auch wenn man sich vielleicht zunächst nicht betroffen fühlt: Fällt die Netzneutralität flächendeckend, könnte das bedeuten, dass unser Anbieter uns irgendwann e-Mails blockt, weil er ein Agreement mit der deutschen Post hat. Wir könnten vielleicht nur noch gegen Aufpreis zu Twitter, weil Facebook den Deal mit Vodafone hat – und unseren Freunden Links zu schicken, kann man sich auch sparen, weil man nicht sicher wüsste, ob die gerade noch die technische Möglichkeit haben, sich diese Seite anzuschauen. Es steht wirklich das Internet, wie wir es kennen, wie es uns hilft, wie es wichtig geworden ist, auf dem Spiel. Nicht bloß der Geldbeutel von Telekom-Kunden.

Deswegen: Mitzeichnen!

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