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Faktenfreie Politik

Leute, bitte! Schaltet Euer Hirn an!

Ich weiß, mit so einer Aufforderung klingt man heutzutage kam mehr anders als ein Verschwärungstheoretiker, der die Welt glaubt, endlich begriffen zu haben und tatsächlich doch eher im eigenen Klo die Kackreste nach Chemtrail-Spuren durchknetet, ohne daran zu denken, dass die eigenen Körperausscheidungen vielleicht aus anderen Gründen nicht gerade verzehrfertig wirken.

Politik ist eine wilde Geschichte und meinen Ärger darüber, wie viel Prozent die AfD in Berlin – oder noch schlimmer: in meinem Bezirk, in meinem Wahlkreis – bekommen hat, kann man in vielerlei Hinsicht einfach damit abtun, dass Menschen eben verschieden sind, verschieden denken, verschieden fühlen. Politik war nie eine Null-Eins-Entscheidung und ich muss trotz aller Gegenwehr gegenüber faschistischen Tendenzen inzwischen auch zugeben: Ja, ich verstehe das. Irgendwie. Ein Bisschen. Ein besseres Gefühl verordnen geht leider nicht. Ich würde Rassisten gerne das Gefühl nehmen können, sich in Anwesenheit von Menschen mit dunklerer Hautfarbe unwohl zu fühlen, aber das kann ich nicht.

Der Treppenwitz der Geschichte ist: Eigentlich gibt es ein Mittel dagegen: Fakten.

Wir Menschen sind inzwischen im Zeitalter von Elektronik und künstlicher Intelligenz angekommen, wir haben für so ziemlich alles zumindest vorläufige wissenschaftliche Modelle entwickelt. Die sind nicht immer perfekt, aber immerhin das Beste, was wir bisher haben. Und ihnen allen ist gemein, dass sie am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass das, was die AfD fordert, Bullshit ist.

Es mag den ein oder anderen versöhnlich stimmen, dass der Klimawandel angeblich unabhängig von menschlichem Einfluss ist, manch Bibelhöriger mag Homosexualität weiter als Ergebnis einer linkgsgrünversifften Umerziehung sehen und wieder andere mögen Flugzeuge als Unheilsbringer sehen, die uns absichtlich Giftstoffen aussetzen.

Als Theorie ist das alles von der Meinungsfreiheit gedeckt und daran will nicht einmal ich rütteln. Überprüft die Daten, die Regierung, die Konzerne, bitte gerne! Das darf nicht nur so sein, das soll und muss Teil der Gesellschaft werden oder bleiben!

Aber wir haben nun inzwischen das Jahr 2016, wir müssen auch ein wenig realistisch sein. Mehr als ein halbes Jahrhundert Raumfahrt mit allen angefallenen Daten lässt einem Hobbyingenieur, der in seiner Garage Einsteins Relativitätstheorie widerlegt haben will, eben nicht mehr allzu viel Spielraum. Es gibt einfach Grenzen, die eben nicht politisch gezogen, sondern einfach real sind. Egal, ob man sie mag oder nicht.

Krasser Break: Flüchtlingspolitik.

Berlin ist im letzten Jahr bekannt geworden dafür, dass am LAGESO unendlich lange Schlangen existierten. Geflüchtete, die einfach nur registriert werden wollten, um irgendwie überhaupt mal „ins System“ zu kommen – also Lebensmittelgutscheine und ein paar Euro Direkthilfe zu bekommen – standen teilweise tagelang an und mussten von freiwilligen Helfern mit Wasser versorgt werden, damit sie nicht umfallen. Das wurde (glücklicherweise) als Skandal betrachtet und etliche Medien berichteten darüber. Immerhin.

Ich hab vor ein paar Wochen mit ein paar Rassisten gesprochen. Nur so mittel freiwillig, aber man nimmt ja mit, was man kriegt. Die beiden (ein Ehepaar) haben in Berlin drei Unternehmen. Zwei Restaurants und eine Firma, die im Baugewerbe angesiedelt ist. Sie mögen ihre Schwierigkeiten haben, das will ich den beiden nicht absprechen. Wir haben es alle nicht leicht. Aber während sie nebenbei die Kneipe, in der wir saßen, als „Goldgrube, wenn das so weitergeht“ bezeichneten, bemängelten sie, dass „den Flüchtlingen“ im Gegenzug ja „alles geschenkt“ würde. Und ich  hab nachgefragt, sie meinten das ernsthaft. Obwohl ich einwarf, dass die ja erst recht ihre Probleme mit der Bürokratie und den entsprechenden Ämtern hätten, stand für das nette deutsche Unternehmerpaar fest, dass Flüchtlinge in Deutschland ja nur reingewunken werden, umgehend HartzIV plus irgendeinen Bonus, eine Gewerbeanmeldung, freie Verköstigung, problemlosen Familiennachzug, Steuererleichterungen und vermutlich darüber hinaus noch zwei Millionen Euro in bar bekommen. Und um ehrlich zu sein: Ich übertreibe nur beim letzten Punkt.

Dass das Bullshit ist und Flüchtlinge weit tiefer in der ungeliebten Bürokratie feststecken als wir Deutsche uns das je vorstellen könnten: Egal, weil „Ich weiß, dass es so ist!“.

Es ist nicht einmal wichtig, von welchen Youtube-Apologeten diese Leute ihr „Wissen“ beziehen. Idioten und Verschwörungstheoretiker gibt es ja nun zuhauf, da will/soll/muss man niemanden besonders hervorheben. Die in meinen Augen besonders dramatische Entwicklung ist dementsprechend auch nicht, dass es hier und da Idioten gibt. Das ist ok, ganz ehrlich. Inklusive Reichsbürgern und Homöopathen.

Schwierig wird es aber da, wo wider besseres Wissen Politik gemacht wird. Da, wo einwandfrei nachgewiesene Unwahrheiten als Wahrheit verkauft werden, da wo es nicht einmal mehr um abstrakte Graubereiche geht, sondern wo Lügen passen, wenn sie nur den aktuellen Kurs unterstützen.

Natürlich: Ich hab auch meine Meinung und die ist für viele oft zu weit links der Mehrheit.Das könnt Ihr mir gerne negativ auslegen und so unfassbar weh es mir  hier und da auch tut: Weisst mich auf Widersprüche hin, kritisiert mich, sagt mir Eure Meinung! Denn es gibt eines, was ich mir auf die Fahne schreiben kann: Ich bin nicht perfekt, ich habe nicht heute schon und ohne Zweifel die Lösung für alle Probleme dieser Welt.

Und genau deswegen würde ich nie einen Drecksverein wie die AfD wählen, die so einen Bullshit behauptet.

Und da geht es eben nicht darum, ob ich links bin, ob ich die (aktuelle) Regierung mag (Nein, mag ich nicht!), sondern einfach nur darum, ob ich meine Überzeugung daran ausrichte, was ist; oder daran, was vielleicht sein könnte, würde alles ganz anders sein als alles, was mir auch nur von Bekannten in einer mir nach undurchsichtigen Algorithmen durcheinandergewürfelten Reihenfolge in die Timeline gespült wird.

Wegtreten!

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Schlimme Flüchtlinge!!1!!einself!

Ja, ich würde das ewige Vergleichen in der Debatte über Asylsuchende auch gerne meiden. Ich würde auch gerne einfach ganz vernünftig sagen:

„Hey, die Welt ist offenbar scheiße. Zu den einen mehr, zu den anderen weniger. Und von ersteren suchen derzeit viele Hilfe in Deutschland – und lasst uns doch mal drüber nachdenken, wie wir als eher vom Glück Begünstigte da sinnvoll mit umgehen können.“

Und ich würde gerne das ganze Begleitprogramm fahren und auf regenbogenpupsende Einhörner auf grünen Wiesen setzen und hoffen, dass das auch die letzten Schreihälse friedlich stimmt. Stattdessen kommt als Antwort außerhalb der eigenen Filterbubble natürlich immer nur Hass. Und untermauert wird der mit (ohnehin meist erfundenen) Geschichten darüber, wie schlecht all die Flüchtlinge für Deutschland sind, wie schlimm die Menschen sind, weil sie nicht von hier kommen, wie schlimm das ist, weil es doch ach so schlimm ist. Diese Geschichten halt. Jede Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft wird als Beweis hergezogen, dass (zum Beispiel) Muslime einfach unzivilisiert sind. Und, seien wir ehrlich: Egal, wie linksversifft oder rechtsaußen wir sind: Das ist doch plausibel! Man selbst würde sich ja niemals grundlos prügeln. Prügeln vielleicht ja, aber grundlos? Das liegt natürlich an der „südländischen Mentalität“ und sowas.

Klar, mit etwas mehr Interesse am Lesen der Buchstaben neben den Bildern von verwüsteten Zelten könnten wir alle auf die Idee kommen, dass Menschen vielleicht ähnlich wie Hühnchen nicht sonderlich gemacht sind für perspektivlose Massenunterbringung. Aber wer hat jemals schon irgendwas gelesen, was einem nicht in den Kram passt?

Liebe „Besorgte“: Ich hab als Gutmensch in letzter Zeit eine Menge gelesen, was mir nicht in den Kram passt. Jede Menge rechte Seiten, auf denen o.g. gepostet wurde. MIR wäre das nicht eingefallen, glaubt mir bitte!

Und da der Holzhammer gerade angesagtes Kommunikationsmittel der Wahl ist, hab ich mich ernstlich über einen Tweet von Jan Böhmermann gefreut, der gestern wie folgt aussah:

Und er hat Recht: Das sollte man sich mal durchlesen!

Der dort verlinkte Artikel aus dem Spiegel von 1990 liest sich wie eine Blaupause der derzeitigen Probleme: Deutschland kann das alles nicht verkraften, sollte die Grenzen schließen, bricht zusammen. All die Flüchtlinge bedrohen den Wohlstand, finden keine Bleibe, nutzen das Sozialsystem aus. Noch schlimmer: Sie sind undankbar, prügeln sich in den Unterkünften, belästigen Frauen, werden sonstwie gewalttätig.

Nur, Kenner der Geschichte werden es anhand des Datums erahnt haben: Es ging hier beileibe nicht um Muslime oder „Nordafrikaner“. Es ging hier um Ostdeutsche. Teilweise also sogar um Sachsen. So wie heute Teile der Sachsen den selben Scheiß verbreiten. Ironie der Geschichte, was?

Ebenso wie Syrern unterstelle ich selbstverständlich auch den Sachsen nicht aufgrund ihrer Abstammung irgendwas schlimmes. Dieses Messen mit zweierlei Maß überlasse ich immer noch den Rechten. Der Punkt ist: Dieser Bericht von 1990 zeigt recht eindrucksvoll, dass man immer, wenn man Menschen in Extremsituationen verblendet unter die Lupe nimmt, die wundersamsten und abscheulichsten Dinge beobachten kann. Analog zu Flüchtlingsgeschichten könnte man auch psychologische Experimente anschauen: Das Stanford-Prison-Experiment z.B., um nur das bekannteste zu nennen.

Und wenn wir das dann alles durchgelesen haben: Liegt es jetzt wirklich in der (ost-?)deutschen Natur, sich gegenseitig zu verprügeln oder besoffen auf die Bettlaken anderer Leute zu pinkeln?

Ich habe die Vermutung, selbst der ein oder andere überzeugte Nazi hätte plötzlich ein Problem mit dieser Theorie. Was schwierig für ihn werden dürfte, denn wie ich bereits oben umrissen habe: Der Spiegel-Artikel (Und ja, liebe Nazis: 1990 hatte der Spiegel noch eine deutschlandweit anerkannte Qualität!) ist für diese Theorie der selbe „Beweis“ wie die derzeit diskutierten Postings über syrische Geflüchtete auf Facebook.

Und damit zu einem gleichermaßen erwartbaren wie dennoch eindeutigen Fazit: Nazis sind mitnichten Scheiße, weil sie eine andere Meinung als ich haben. Das dürfen sie gerne weiterhin. Nazis sind Scheiße, weil ihr Ziel darin liegt, bar jeder Faktenlage andere Menschen für minderwertig zu erklären, nur weil sie nicht wahrhaben wollen, dass sie nicht besser sind als wir anderen auch. Und weil sie wider besserem Wissen darauf beharren. Und das ist nun mal die weltweit anerkannte Defintion von Arschlöchern, was soll man da machen?

PS: Dagegenhalten! Immer wieder!
Ich will nicht nur über diese Scheiße bloggen, die so offensichtlich ist. Aber in Zeiten, in denen rechte Gewalt alltäglich ist, in der am Ende dann doch auch die Regierung das Asylrecht erkennbar unnötig verschärft: Wir dürfen diesen Arschlöchern nicht die Diskurshoheit überlassen, nur weil Facebook sich noch zu fein ist, alle Nazikommentare zu löschen! Diese peinlichen Jammerlappen und unzufriedenen Rechercheunfähigen sind NICHT „das Volk“!

NAZIS FUCK OFF!

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Gefühlte Verluste und sofortige Verbrechen

Mir fällt ja kaum noch was ein zu all den ekligen rassistischen An- und Übergriffen in Deutschland. Und obwohl’s mich interessiert, hab ich den Großteil nicht einmal mitbekommen in letzter Zeit, weil’s so langsam ja zu einem alltäglichen Rauschen geworden ist, wenn irgendwo ein Haus angezündet wurde, Menschen bedrängt wurden oder widerliche Hetze mit Mordaufrufen irgendwo aufgetaucht ist.

Obwohl’s glücklicherweise meist immer noch berichtet und verurteilt wird.

Ja, eine Aufarbeitung gibt es glücklicherweise – und obwohl ich sie mir hier und da besser vorstellen könnte und auch seitens der Politik viele fatale Fehler gemacht werden – im Vergleich zu beispielsweise Rostock ’92 funktioniert die Zivilgesellschaft hier und da noch weitgehend. Sachliche Widerlegungen der dümmsten Nazi-Argumente gibt es zuhauf, das Debunking von Falschmeldungen läuft auf Hochtouren und jeder mit einem Funken Restskeptizismus muss nicht der menschenverachtenden Seite anheim fallen, sondern hat die Chance, sich nochmal zu überlegen, ob die eigene Weltanschauung sich mit der Wirklichkeit verträgt. Im Rahmen der sachlichen Auseinandersetzung sind so viele gute oder zumindest halbwegs gute Texte erschienen, die ich einfach deswegen nicht verlinke, weil sie zu zahlreich sind.

Ich möchte mich daher bei diesem Kommentar mit einem oft nebensächlichen Aspekt der Debatte beschäftigen, nämlich der Feststellung, was für erbärmlich scheinheilige Widerlinge die derzeit die politische Debatte mitprägenden Freizeit-Nazis sind.

„Gut, dass wir widerlich sind, hören wir dauernd!“, werden da jetzt einige Nazis sagen, aber mir geht es erst einmal nicht um das rassistische Gedankengut an sich. Ich hab schon verstanden, dass man, sobald man sich „sorgt“, Angst vorm „schwarzen Mann“ haben soll.

Nein, was in meinen Augen ein sehr interessanter Teil der Argumentation der Ich-bin-ja-kein-Nazi-aber-Nazis ist: Dieses Herumwedeln mit der deutschen Ordnung und mit der Sicherheit. Denn wenn man den ach so heimatverliebten Vorzeigedeutschen Glauben schenkt, dann geht es ja gerade nicht um Rassismus, sondern nur darum, dass „die Flüchtlinge“ anders sind als „wir Deutschen“. Was zwar Rassismus in Reinform ist, aber wer schert sich schon um Fakten? „Anders“ bedeutet natürlich kriminell und asozial und und und. Kurz: „Die“ stören den Frieden in „unserem schönen Land“.

Dieses Schüren von Ängsten vor dem Unbekannten hat natürlich System und bedient sehr durchschaubar niedere Instinkte, die ziemlich wenig mit Hochkultur gemeinsam haben – aber es überführt die sich selbst als „gemäßigte Patrioten“ (oder was auch immer) bezeichnenden Randgestalten doch der völligen Inkompetenz.

Denn auch ohne allzu polemisch zu sein, kann man gerade schön beobachten, wie Ordnung und Sicherheit gerade von den Rechten völlig demontiert werden. Wenn man sich die Vorfälle in Clausnitz z.B. anschaut, dann wird klar, dass ohne rechte Pöbler einfach ein Bus durchs Dorf gefahren wäre (das ist sicher auch dort schonmal passiert!) und ein paar Menschen in ein Haus eingezogen wären. Daraus hätte sich sicher kein Drehbuch für eine Tatort-Folge machen lassen, egal wie langweilig die meisten davon ohnehin sind.

Und auch in Bautzen wären irgendwann einfach ein paar neue Menschen eingezogen. Ohne die ordnungsliebenden Deutschen hätte es dort keinen Brand gegeben und auch die (gute deutsche) Feuerwehr wäre nicht beim Löschen deutscher Qualitätsarchitektur behindert worden.

Überhaupt: Massenhafte Ansammlungen von betrunkenen und aggressiven Menschen! Hat Köln uns nicht gelehrt, dass das keine so tolle Idee ist?

Mal im Ernst, liebe „besorgte Bürger“: Keiner bezweifelt, dass es auch unter Flüchtlingen das ein oder andere Arschloch gibt. Aber wie betriebsblind muss man bitte sein, um brennende Häuser zu bejubeln, weil man Kriminalität verhindern will? Noch besser: Wie rechtfertigt man das Rumpöbeln auf der Straße, wenn der erklärte Zweck ist, dass einen „die anderen“ nicht im Alltag stören?

Und kommt jetzt bloß nicht mit den Linken! Ja, die zünden auch mal Autos an und prügeln sich mit den Cops. Aber der Witz ist: Die wollen gerne ein bisschen mehr Chaos, weniger Ordnung und weniger Überwachung. Ihr dürft das gerne falsch finden, aber das ist in sich wenigstens vergleichsweise stimmig.

Im Grunde ist es wirklich dermaßen billig: Die Rechten (in all ihren Schattierungen) nutzen die (größtenteils an den Haaren herbeigezogenen) Theorien über potenzielle Gefährungen des Gemeinwohls, während sie gleichzeitig genau selbiges gefährden. Ein Haus, in dem Frauen und Kinder wohnen, anzuzünden ist völlig ok, weil das die Vergewaltigung von Frauen verhindern könnte! Ja, nee … is‘ klar.

Die Erklärung für dieses Verhalten ist natürlich nicht schwer zu finden. Natürlich geht es einfach nur um absolut reinen und unverfälschten Rassismus. Es geht nur darum, dass Flüchtlinge eben kein Recht auf ein friedliches Leben wie „wir“ hier haben. Dass von „denen“ ja ruhig einer sterben kann, bevor er hier z.B. eine Sozialleistung in Anspruch nimmt.

Und genau das wollte ich aufzeigen. Ich habe nicht die Hoffnung, viele „Besorgte“ damit zu erreichen. Aber ich wollte klarstellen, dass sich auch kein Ich-hab-DAS-doch-nicht-gewollt-Bürger  hinter dem vermeintlich gut gemeinten Derailing um „Recht und Ordnung“ verstecken kann.

Natürlich stellt uns eine größere Zuwanderungswelle wie die jetztige vor neue Aufgaben. Sie wird positive und negative Folgen haben, schon klar. Aber jetzt Verbrecher zu bejubeln, in der Hoffnung, sich irgendwo anders ein paar Verbrecher zu ersparen … echt jetzt?

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Und dann noch #Rigaer94

Ich muss es gleich vorneweg sagen: Ich hab als langsam erwachsener Linker manchmal ein seltsames Problem mit der Gesellschaft.

Nämlich einfach nicht so, wie ich es vorhergesehen hatte, als ich noch wirklich aktiv in „der Szene“ war. Als ich in den 90ern in der Antifa war, da hätte ich schwören können, dass bis zu meinem Ableben im Fernsehen niemals das Wort „Sexismus“ fällt. Waren wir wohlstandsveröhnten Freizeitrevolutionäre schon stolz darauf, einfach bei einem Streit nicht „Fotze“ zu sagen und Frauen genauso ernst zu nehmen wie Männer, war das weit entfernt von jeder Relevanz. Von Mainstream ganz zu schweigen.

Und heute? Überlege ich manches Mal, wie spießig ich geworden bin, weil die ein oder andere Meinung, die selbst vom zum reaktionären Schundblatt verkommenen Spiegel wiedergegeben wird, teile. Und dann – aber immer erst im zweiten Anlauf – frage ich mich schüchtern: „Hmm, haben wir am Ende vielleicht wirklich sogar irgendwas erreicht?“

Ich will ehrlich sein: Vermutlich nur bedingt – und ich gleich dreimal nicht. Wahrscheinlich war ich einfach nur nie so underground, wie ich gerne gewesen wäre. Aber Tatsache ist, dass ich verwundert feststelle, dass sich ein Teil meiner Jugendrebellion in der Realpolitik manifestiert hat und ich nicht weiß, wie ich damit umgehen soll, weil ich doch eigentlich damit aufgewachsen bin, immer nur „dagegen“ zu sein – und all meine Einwürfe abgekanzelt wurden mit Verweisen darauf, wie unmöglich oder gar kriminell das alles sei.

Und aus meinem linken Selbstverständis heraus war für mich ebenso wie der gesellschaftliche Rassismus und Sexismus auch die ständig unverhältnismäßig bei den Linken zugreifende Staatsgewalt ein Fakt.

Ich will hier mal – so sehr ich manchem Genossen von damals auf die Füße treten werde – zugeben, dass ich an diesem Punkt in den letzten Jahren am meisten gezweifelt habe. Sicher auch, weil ich selbst als meist eher wenig Beteiligter nie wirklich die ganze „Härte des Gesetzes“ spüren musste. Aber ja, da driftete die Gesellschaft ein kleines Bisschen nach links, ich hab im Rahmen meines Jobs öfter mal konstruktiv mit den Cops zusammengearbeitet und dann kam die ein oder andere persönliche Auseinandersetzung mit intelligenten Vertretern dieses Berufsstandes im Rahmen meiner Schreibtätigkeit – und das hat dann doch dazu geführt, dass ich offener geworden bin. Und in der deutschen Polizei nicht einfach simplifiziert Büttel eines faschistischen Staates gesehen hab, die mich und meine Freunde mit Gewalt daran hindern wollten, ein paar Gramm Gras zu rauchen.

Das war wahrscheinlich nicht gänzlich falsch. Ja, selbst bei den Cops gibt es solche und solche und ich erkenne im Nachhinein auch an, dass sie bei mancher Aktion meiner Peergroup nur wenige Optionen bezüglich der Antwort hatten.

Aber …

wenn ich nochmal detailliert nachdenke, dann war einiges davon nicht völlig an den Haaren herbeigezogen, auch wenn es noch nicht so groß thematisiert wird wie die Tatsache, dass das N-Wort kein Bestandteil aktueller Leitartikel sein sollte.

Zum einen kann ich als Milchbubi-Antifa auch im Nachhinein nur feststellen, dass mein Verhalten niemals die Schläge, Tritte und Wasserwerfertreffer wert war, die ich erhalten habe. Ich war allerhöchstens frech, aber selbst ich bin heute der Meinung, dass ein bisschen Frechheit keine Körperverletzung rechtfertigt.

Schlimmer aber ist wirklich die Blindheit auf dem rechten Auge. Ich will mich hier nicht in Verschwörungstheorien versteigen oder die alte Formel „Ob grün, ob braun, Nazis auf die Fresse hau’n!“ wieder hochholen. Ganz ehrlich? Ich hab in den letzten Jahren sogar mal einen (ironisch natürlich!) mitleidigen Blick aufgesetzt, wenn ich gesehen hab, was Nazis bei ihren Demos so für Auflagen hatten: Keine Springerstiefel, keine Aufnäher XY, usw. – andererseits muss ich an der Stelle doch auch mal einen geschichtlichen Break machen:

Wir wissen inzwischen vom NSU, wir wissen über das desaströse Versagen des Staates bei den Ermittlungen diesbezüglich Bescheid. Darüber hinaus haben wir seit Pegida ansteigende Zahlen von fremdenfeindlicher Kriminalität, meist in Form von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder gar offene Angriffe auf nichtdeutsche Menschen auf der Straße. Hundertfach. Obwohl ich mich politisch hinter letzterem auch nicht mehr positionieren würde: Die ausufernde rechte Gewalt lässt die überwiegend Linken zugeschriebene Abfackelei von Autos in den letzten paar Jahren völlig verblassen. Nicht nur zahlenmäßig. Denn man sollte wenigstens so viel Anstand besitzen, zwischen der Gewalt gegen Sachen und der gegen Menschen zu unterscheiden. Selbst wenn man gerne AfD wählt.

Ich will nicht sagen, dass wir Linken nicht auch was auf dem Kasten hättten, aber spätestens seit der Flüchtlingskrise hat das Land ein Problem mit rechter Gewalt. Und seit Köln nochmal mehr. In Heidenau haben die Cops sich überwiegend zurückgezogen (abgesehen von dem Tag, als es eine linke Gegendemo gab), in Köln waren sie überfordert und vor ein paar Tagen in Leipzig-Connewitz hat erst die Entglasung eines halben Viertels dafür gesorgt, dass ein paar Faschos ihre ED-Behandlung bekommen haben. Ganz abgesehen davon, dass kurz zuvor erst rauskam, dass fast 400 Nazis gesucht, aber bisher nicht festgesetzt wurden.

Und dann kam Berlin!

Am 13. Januar 2016 wurde gegen Mittag in Friedrichshain offenbar ein Polizist angegriffen und leicht verletzt. Von vier Leuten, die vermeintlich „linksextrem“ waren. Und ich glaube das der Polizei sogar. Ich hab zwar auch zuerst die Indymedia-Meldung gelesen, in der stand, dass der Cop der Angreifer war, aber das schien mir insgesamt eher unwahrscheinlich. Sorry, liebe Mitstreiter, aber die Version war echt nicht überzeugend …
Nun ja, die Leute verschanzten sich daraufhin offenbar in der Rigaer 94, einem linken Wohnprojekt.

Dass das aus Sicht der Polizei nicht toll war – geschenkt! Was dann aber passierte … man glaubt es kaum.

Ein paar Stunden später rückten 500 (!) Polizisten an, um die Rigaer 94 zu durchsuchen. Klingt plausibel? Ähm, nein!

Um nur mal das Allernötigste plausibel zu machen: Ich wurde mal am Rande einer Demo angehalten, weil ich Fotos gemacht habe. Infolgedessen hatte ich eine Woche später eine Durchsuchung meines Zimmers an der Backe. Ich kann’s heute offen fragen: Ratet mal, in welchem einzigen Zimmer der westlichen Hemisphäre ich inzwischen dafür gesorgt hatte, dass keine Spuren der Fotos vorhanden waren?

Und hier waren die (total unterbesetzten) Cops Stunden nach dem Vorfall vor Ort. Besser aber noch: Sie hatten keinen Durchsuchungsbeschluss! Weswegen das so war, weiß ich auch nicht, aber man braucht seine Fantasie nicht allzuweit abscheifen lassen, um zu vermuten: Sie hätten keinen gekriegt! Von außen klingt das immer so belanglos mit der Hausdurchsuchung, tatsächlich ist das ein mehr als nur schwerer Eingriff ins Leben von Menschen (wie gesagt: Ich hatte das schon!). Sowas ist hier im guten Deutschland eben keine Kleinigkeit. Also hat sich die Polizei auf eine „Hausbegehung“ beschränkt, die – ich hab das jetzt nicht überprüft – anscheinend eine Durchsuchung des Hausflurs erlaubt. Es ging ja (angeblich?) auch nicht um die Festnahme von Personen (warum eigentlich nicht?), sondern um die Frage, ob da gefährliche Gegenstände herumlägen.

Laut dem Anwalt der Betroffenen wurden übrigens sehr wohl Wohnungen aufgebrochen und die Bewohner gewalttätig drangsaliert. Meine Überraschung hielte sich in Grenzen, sollte es so gewesen sein …

Wunderschön war es dann, auf Twitter zu verfolgen, was alles gefunden wurde. Steine! Feuerlöscher! Eisenstangen! Krähenfüße!

OK, das mit den Krähenfüßen wird schwer zu erklären. Aber es bleibt doch auch zu erwähnen, dass selbst das allenfalls passive Waffen sein können. Beim Rest müsste sich jeder zweite Hausbesitzer in Deutschland mal umsehen, ob er nicht versehentlich die vorgeschriebenen Feuerlöscher … oh, wait!

Ganz ehrlich: Es ist kein Wunder, dass Zitate aus dem Scherben-Lied „Rauch-Haus-Song“ gepostet wurden:

„Und die deutlichen Beweise sind 10 leere Flaschen Wein,
und 10 leere Flaschen können schnell 10 Mollies sein“

Was mich eigentlich umtreibt:

So sehr ich versuche, nicht in alte Reflexe zu verfallen und die Cops als Grund allen Übels zu betrachten: Sie machen es mir schwer! Soweit ich weiß, ist bisher wegen Connewitz keine Wohnung durchsucht worden, soweit ich mich erinner, klang unser Innensenator Henkel immer vergleichsweise unaufgeregt, wenn es „nur“ um angezündete Flüchtlingsheime ging.

Aber bei der Rigaer 94 musste dann doch mal „der Rechtsstaat“ mit voller Härte eingreifen, ja?

Soll ich dann als halbwegs sozialkompatibler Pseudolinker auch endlich mal wieder die „Slime 1“ ausgraben und „ACAB“ mit gutem Gewissen hören? Ja, doch, ich glaube, das mache ich jetzt. Es scheint ja längst nicht mehr um nötige oder sinnvolle Auseinandersetzungen zu gehen, sondern um’s Aufrechterhalten der Feindbilder. Wenn die Bullen nicht erwachsen werden wollen, will ich’s auch nicht!

„They say it’s law and order but we live in fear
– fuck off Cops, get out of here! All Cops …“

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OK, dann halt doch #kölnhbf!

Der Anfang des Jahres 2016 macht es einem ja nicht leicht, sich zu entscheiden, zu was man seinen Senf dazugibt.

Aber Köln toppt ja nun wirklich alles: Während einer silvestertypischen Ansammlung dort am Bahnhof wurden in schier unglaublicher Zahl Frauen sexuell belästigt, teilweise wohl sogar vergewaltigt, obendrein auch noch beklaut. Die Täter hatten ein (überwiegend?) nichtdeutsches Aussehen und deswegen muss man Flüchtlinge jetzt schneller abschieben. Äh …

Und als ob das nicht genug wäre, begeistert uns die Kölner Polizei mit Berichten, die zwischen „Ach, eigentlich schien das ganz nett zu sein dort …“ bis hin zu „Das war der Alptraum jeder Zivilisation und wir sind dem kräftemäßig nicht beigekommen!“ schwanken.

Was für ein Polizeiskandal sich da möglicherweise auftut, bleibt erst einmal abzuwarten. Zum Rest der Ereignisse kann man aber dennoch schon mal so einiges sagen. Und nein, natürlich nicht, was jetzt genau passiert ist, wer welche Verbrechen begangen hat und woher er kam … aber zumindest mal, dass es furchtbar gewesen sein muss – und dass das alles wirklich nix in der Debatte über Flüchtlinge zu suchen hat.

Und bevor die besorgten Bürger jetzt „Zensur“, „Lügenpresse“ oder sonstigen Bullshit einwerfen:

Wir haben Euch Rassisten das seit Jahrzehnten schon gesagt: Niemand von uns „linksversifften Gutmenschen“ glaubt, dass Ausländer bessere Menschen als Deutsche sind. Dementsprechend hat auch niemand von uns ein Interesse daran, Verbrechen von Nichtdeutschen nicht als Verbrechen zu bezeichnen oder gar irgendein Problem mit deren Verfolgung. Euer dümmlicher Trugschluss war immer und ist auch hier, dass man aus der Nationalität von Verbrechern irgendwelche allgemeingültigen Regeln aufstellen könnte!
Ihr wollt als Deutsche nicht mit pädophilen Priestern und z.B. dem Mörder von Elias und Mohammed gleichgesetzt werden – wie fern liegt da bitte der Gedanke, dass ein syrischer Familienvater auf der Flucht nix mit rachsüchtigen IS-Terroristen oder handgreiflichen Landsleuten am Kölner Bahnhof zu tun hat?
Dass jetzt kein Feminist „Scheiß Flüchtlinge!“ ruft, liegt einfach daran, dass die in der Regel mehr als Spachtelmasse hinterm Schädelknochen haben und sich zudem völlig zurecht fragen, wir ihr es wagen könnt, mit dem selben Twitter-Account, mit dem ihr bei der #aufschrei-Debatte Frauen Vergewaltigungen gewünscht habt, jetzt einen auf Opfervertreter zu machen.

Natürlich ist die Aufarbeitung des Frauenbildes im Islam, in islamischen Ländern (in religiösen Ländern überhaupt!) wichtig. Und sicher in vielen Fällen auch bei hierher geflohenen Menschen aus islamisch geprägten Gegenden ein Problem, das angegangen werden muss. Aber weder verschweigt, noch bezweifelt das irgendeiner mit einem Fünkchen Restverstand.

Tatsächlich aber lassen sich die Probleme nicht mit dem Rausschmiss aller etwas dunkelhäutigeren Männer aus Deutschland oder dem Anzünden von Flüchtlingsunterkünften lösen, denn die heutigen Werte Deutschlands, auf die ihr so fleißig onaniert, während ihr Bachmanns Reden anhört, sind zu einem großen Teil geprägt von dem, was man Rechtsstaat nennt. Und dieses – von natürlich hier und da auftretenden Ungerechtigkeiten begleitete – Phänomen besteht im Wesentlichen daraus, dass nicht eine Zusammenrottung von möglichst ähnlich Dummen darüber zu entscheiden hat, wer aus dieser liebenswerten Gemeinschaft von Brandstiftern verbannt und in ein Gefängnis (egal in welchem Land) gesteckt wird. Insbesondere so etwas archaisches wie Sippenhaft (man findet hier sicher islamisch geprägte Länder, in denen das gang und gäbe ist), ist ganz sicher nicht Teil des Wertekanons hierzulande. Wäre sicher auch ärgerlich für Euren Vater und/oder Bruder, wenn man das gleichermaßen auf Inländer anwenden würde.

Köln (und Hamburg und Stuttgart und …) war schlimm. Das muss aufgearbeitet werden und hoffe eifrig, dass das passiert. Solche Zustände sind nicht haltbar. Natürlich eigentlich nirgendwo, aber hier haben wir wenigstens einen etwas direkteren Einfluss darauf. Da auch in punkto Strafmaß oder Gesetzesänderungen offen zu bleiben, ist nicht per se falsch.

Aber das jetzt als Argument in der Flüchtlingsdebatte herzuholen, ist billig und polemisch. Jeder „besorgte Bürger“, der in den letzten sieben Tagen seinen Hang zum Feminismus entdeckt hat, könnte problemlos nachvollziehen, wie sehr sexuelle Gewalt für Frauen auch vor Silvester und auch in Deutschland ein Problem war. Ja, selbst vor #aufschrei. Ich mag das gleichermaßen polemisch wirkende Beispiel vom Oktoberfest nicht allzu sehr, aber es ist halt so schön offensichtlich: Auch dort ist das an der Tagesordnung. Schon immer gewesen. Oder beim nun anstehenden Karneval. Oder in Karls Kneipe um die Ecke. Aber da sind wir an dem Punkt, wo sich die Spreu vom Weizen trennt: Wer Köln jetzt wegen der Flüchtlinge thematisiert, wird bis dato stets auffallend ruhig oder sogar eher kontraproduktiv gewesen sein. Bei #aufschrei, bei Brüderle, bei mit Sicherheit allen Meldungen, bei denen es um Gewalt gegen Frauen ging.

Ich denke, die Seite der Feministen und Antisexisten bräuchte eigentlich jede Unterstützung. Die Unterstützung derer, die auf massive sexuelle Gewalt mit dem Rufen nach Abschiebung antwortet, braucht trotzdem niemand. Nein, wirklich gar niemand.

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Fahad und Mossam

Wie sie nach Marzahn kommen würden, haben sie etwas ungelenk gefragt. Hätte ich mein Taxi nicht vor ein paar Minuten abgestellt, wäre das eine simple Sache gewesen – andererseits hab ich auch an der Bahnhaltestelle dasselbe gesagt:

„Come with me.“

Die Verständigung war mehr als mäßig, mit etwas Glück kamen wir auf 20 Worte, die wir alle gleichzeitig verstanden – auf Englisch und Deutsch zusammen. Für etwas Aufklärung hat dann der kleine Zettel gesorgt, den mir einer der beiden hingehalten hat: Die Notunterkunft in der Bitterfelder Straße. Damit waren zwei Dinge halbwegs klar:

  1. Es waren wohl Geflüchtete.
  2. Ich hatte keine Ahnung, wie sie bis zur Bitterfelder kommen sollten.

Irgendwer cleveres hatte ihnen geraten, die S7 zu nehmen – was ich auch getan hätte, hätte die S-Bahn nicht seit einer Stunde Betriebsschluss gehabt. Und straßenbahnmäßig ist da oben mal eine verdammt tote Ecke. Während des Umsteigens in die M6 haben wir ein wenig versucht uns zu unterhalten, was nach wie vor nicht sonderlich einfach war. Das mit den Namen haben wir geklärt gekriegt: Sascha, Fahad und Mossam. Darüber hinaus, dass es scheiße kalt ist – und nicht zuletzt, wie man die Minutenanzeige an der Haltestelle auf Deutsch liest.

Ich hatte zu der Zeit eigentlich schon beschlossen, dass ich sie am Bahnhof Marzahn in ein Taxi verfrachten würde – ggf. wäre ich selber mitgefahren und anschließend noch nach Hause. Wäre nicht die Welt gewesen. Aber da ich den beiden irgendwie via Google Maps ein Bild von derLage machen konnte und sowieso kein Taxi am Bahnhof stand oder gerade vorbeikam, hab ich die beiden dann doch laufen lassen, so ermutigt wie sie inzwischen waren.

„You’re sure you find it?“

„Find it!“

Fahad grinste und machte mit den Fingern das Zeichen, das ich ein paar Minuten vorher verwendet hatte, um den Begriff „laufen“ zu verdeutlichen. Zwei grinsende Syrer in Jogginganzügen in einer Dezembernacht in Marzahn. Hätte man sich vor zwei Jahren vermutlich nicht einmal ausdenken können, dieses Szenario.

Und irgendwo ist das auch so völlig egal. Obwohl ich selbstverständlich nach den 20 Minuten keine Ahnung hab, was Mossam und Fahad so für Menschen sind – das hinzunehmen ist mir bei den beiden nicht schwerer gefallen als bei dem seltsamen Letten vor einer Weile oder den vielen kuriosen Typen, die mich tagein tagaus als Taxifahrer nach dem Weg fragen.

Ich denke manchmal, dass das der aktuellen Debatte über Geflüchtete immer noch zu sehr fehlt. Es geht nicht um Zahlen oder massenmedientaugliche Geschichten über die Heldentaten irgendwelcher Einzelner. Es sollte nicht darum gehen, wie viele supergute oder extrem böse Menschen irgendwo Teil dieses Komplexes „Flüchtlingsdrama“ sind. Es würde eigentlich schon reichen, mal zu erkennen, dass es trotz der Masse und trotz allen dabei anfallenden Extremen einfach Menschen sind. Auch Menschen, die einfach mal nachts durch die Stadt latschen, weil sie die letzte Bahn verpasst haben. Menschen, die abgesehen von vermutlich bittersten Erfahrungen „irgendwo da draußen in der Welt“ einfach genau die gleichen Probleme – aber auch Freuden – haben wie wir auch. Mossam und Fahad heute haben sich verlaufen gehabt und waren froh, jemanden zu finden, der ihnen so grob den Weg zeigt. Keine Heldengeschichte und auch kein Horrorfilm, ganz normales Zusammenleben unter Menschen, auch wenn zwei davon noch ziemlich neu hier sind.

Mir tun die Menschen leid, die vor den beiden tatsächlich mehr Angst haben, nur weil sie aus Syrien und nicht aus Friedrichsfelde kommen.

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Chance statt #Grenzkontrollen

Spätestens seit Deutschland nun die Grenzen zu Österreich wieder kontrolliert anstatt als humanitäre Sofortmaßnahme die Flüchtlinge aus Ungarn einfach einreisen zu lassen, wird auch wieder vermehrt genickt, wenn gesagt wird: „Naja, alle können wir ja auch nicht nehmen …“

Zwiespältige Sache. Denn dass auch die anderen europäischen Länder mal Menschlichkeit vor Angst setzen sollten, steht außer Frage. Und dass derzeit die chronisch unterfinanzierte staatliche Koordination von Asylanträgen ins Stocken gerät, ist natürlich auch wahr. Das sieht man ja tagtäglich, da muss man nur mal zu einer Erstaufnahmestelle fahren.

Warum aber diese aktuelle Situation herhalten muss, um künftige Horrorszenarien zu kultivieren, ist doch sehr fraglich.

Natürlich kostet das ganze Prozedere erst einmal Geld. Wow, welch Erkenntnis! Das tut aber alles, was irgendwo passiert. Von kleinsten Dingen wie der Tatsache, dass ich als Taxifahrer zu irgendeiner Halte fahre und dort den Einstiegspreis kassiere, bis hin zu gewaltigen Unternehmungen wie den Bewerbungen auf olympische Spiele oder der Rettung von Banken. Und ja, ebenso wie bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiß man nicht, ob man am Ende auch ganz sicher im Plus landet oder ob das nur ein Wunschtraum war. Aber in Anbetracht der Tatache, dass es bei Refugees nicht nur um eine Prestigehandlung sondern zudem ums Retten von Menschenleben geht, sollte man vielleicht mal die Prioritätenliste wieder neu sortieren. Ich hab’s schon oft angesprochen, und es gilt auch hier: Wie viel besser als zur Unterstützung unterstützenswerter Menschen will ich meine Steuern bitte eingesetzt sehen?

Eigentlich war es das auch schon, aber natürlich sind da viele Vorbehalte von anderer Seite – und ich möchte an der Stelle mal klarmachen, dass die sich ALLE auf rassistische Annahmen stützen. Alle! Selbst wenn wir von der selbstgefälligen Unterteilung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge mal absehen:

Wie abwertend muss man auf eine Gruppe Menschen schauen, um ihnen im Ganzen oder zumindest überwiegend völlige Blödheit oder Boshaftigkeit vorzuwerfen?

Und darum geht es doch: Wenn davon schwadroniert wird, dass „die“ ja nur kommen, „um es hier besser zu haben“ (aka Wirtschaftsflüchtlinge), dann gehört schon eine Menge Böswilligkeit dazu, um dabei ernsthaft an ALG2 zu denken. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert: Wer sich trotz potenzieller Lebensgefahr auf eine Reise von tausenden Kilometern macht, wird wohl kaum nach dem Googeln der Höhe des ALG-Satzes aufgehört haben, sich sein Land aus ca. 150 möglichen Zielen auszuwählen. Man würde von jedem Deutschen, der (jetzt mal faktenfrei fabuliert) nach Kasachstan auswandert, weil man dort für 20 € im Monat eine Wohnung mieten kann, erwarten, dass er auch die dortigen Gehälter kennt, um das in Relation zu setzen. Aber Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, kennen natürlich nur das eine und haben leuchtende Euro-Zeichen in den Augen, oder wie?
Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass selbst die, die hier als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden, überwiegend ganz handfeste Träume haben? Zum Beispiel eine Ausbildung zum Mechatroniker zu machen, ein Restaurant zu eröffnen, Lehrer für ihre Muttersprache zu werden, etc. pp.?

Und selbst all die, die wirklich um ihr Leben fürchten: Warum sollten die sich dafür entscheiden, hier freiwillig auf niedrigstem Level zu leben?

Wenn wir schon überhaupt einen Raum für diesen ekligen Sozialdarwinismus bieten müssen, dann sollten wir doch festhalten, dass ohne Verhütungsmittel vögelnde Deutsche ein weit größeres Problem sind, weil deren Blagen erst einmal zwei Jahrzehnte lang Kindergeld kriegen, bevor sie irgendwas für die Gesellschaft tun. Und ich wette, spätestens hier wird auch ein paar „besorgten Bürgern“ bewusst, wie eklig diese Herangehensweise an sich schon ist. Aber da liegt das Problem: Das ganze Denkkonstrukt klappt nur, wenn man den Flüchtlingen grundsätzlich eine geringere Intelligenz oder mehr Boshaftigkeit unterstellt, als man es Deutschen tut.

Und jetzt mal zurück zu den Grenzkontrollen und dem Bedürfnis, Flüchtlinge abzuweisen:

Das ist nicht klug, ganz ehrlich. Da wäre schon der humanitäre Standpunkt: Deutschland als Land, das Milliarden in irgendwelche Banken stopfen kann, einfach um nicht ein paar Arbeitslose mehr zu haben, hat auch die Mittel, um (sehr sehr sehr) viele Flüchtlinge aufzunehmen. Selbst wenn das unseren Wohlstand schmälert – es wäre schon aus humanitären Gründen geboten. Wir haben im Gegensatz zu Refugees Luft nach unten. Selbst ich mit meinem Mindestlohnjob habe das. Es ist insgesamt aber sowieso mehr eine Frage der Verteilung, denn eine Frage der Gesamtmenge. Mal ganz abgesehen davon, dass Grenzkontrollen der deutschen Wirtschaft nicht sonderlich zuträglich sein werden auf Dauer.

Wenn man nicht blind rassistisch durch die Gegend rennt, sondern all den potenziellen Zuwanderern einfach mal die gleiche Cleverness wie uns unterstellt, dann liegt Deutschland zudem sicher nicht wegen des ALG2-Satzes auf der Wunschziel-Liste so weit oben, sondern weil es hier Sicherheit und damit Möglichkeiten gibt. Möglichkeiten, z.B. ein normales (hier gerne zu übersetzen mit „gutes deutsches“) Leben zu führen, gutes Geld für gute Arbeit zu kriegen, menschlich behandelt zu werden und frei von Angst zu sein, solange man selbst kein schlechter Mensch ist. Und wie bei uns ist es natürlich eine lustige Melange aus geschulten Facharbeitern, pädophilen Psychopathen, angehenden Lehrern, verblendeten Gläubigen, cleveren Strategen, harmlosen Spinnern, liebenswerten Künstlern, trauernden Witwen, wissbegierigen Schülern, randalierenden Säufern und aufopferungsvollen Müttern.

Menschen halt.

Da draußen existiert ein Haufen Menschen, der weit mehr Glauben in unseren Staat, unsere Demokratie, unser Verständnis der Welt setzt, als es ein Großteil von uns Deutschen selbst tut. Menschen, die für „unseren“ Way of Life ihr Leben riskieren und die mehr Opfer dafür gebracht haben, als jeder Heidenauer Patriot es je tun wird. Sie könnten verdammt wichtige Probleme unseres Landes (Pflegenotstand, Fachkräftemangel, anyone?) lösen, nebenbei endlich selbst ein menschenwertes Leben führen und uns, wenn wir nur zuhören wollen, zu ein bisschen mehr Internationalität verhelfen. Und sie kommen freiwillig, wir brauchen sie nicht anwerben, fürs Herkommen bezahlen oder sonstwie große Opfer bringen. Ja, wir müssen ein paar Euro in die Organisation und Verwaltung investieren. Das kommt uns derzeit absurd vor, weil wir ohnehin an dümmstmöglichen Stellen viel zu viel Geld in Organisation und Verwaltung gesteckt haben, ohne dass es nennenswert was gebracht hätte. Aber den Versuch sollte uns das wert sein.

Wie gesagt: Kann schon sein, dass das am Ende hier und da ein Minusgeschäft ist. Aber selbst wenn das so sein sollte, dann hätten wir doch wenigstens zigtausend Leuten geholfen. Und so ein ausnahmslos positives Fazit täte der jüngeren deutschen Vergangenheit ja auch mal gut – gerade, wenn man außer der Nationalität nicht viel hat, um sich gut zu fühlen.


Im Ernst: Überzeugten Rassisten kann ich nichts bieten, mein Niveau hat eine Untergrenze. Allen anderen würde ich empfehlen, mal ernsthaft darüber nachzudenken, inwiefern man diese „Krise“ nicht zu einer Cnance umwandeln könnte. Ich wette, das lohnt sich.

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