Überwachung blabla …

Ja, scheiße: fang‘ ich schon wieder damit an! Ich, der unbequeme Irre mit seiner eigenartigen Lebenseinstellung.

Leute, die Monate ziehen ins Land, seit Edward Snowden angefangen hat, das Ausmaß der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste offenzulegen – und nix passiert. Naja, nix …
Sicher, hier und da werden böse Texte geschrieben, meist allerdings unter dem Radar der „Öffentlichkeit“. Natürlich ist das hier prinzipiell so öffentlich wie ein Artikel im Spiegel, alleine: Die Mehrheit hierzulande blickt das nicht.

All der Aufschrei bezüglich Prism, Tempora und co. verpufft.

Und das ist noch nicht einmal verwunderlich. Wir haben hier in Deutschland inzwischen etliche Jahrzehnte Frieden hinter uns. Das ist natürlich gut und ich hoffe, dass es auch dabei bleibt. Wenn wir aber vor diesen Frieden gucken, finden wir immerhin den wohl schlimmsten Abschnitt menschlicher Geschichte überhaupt. Keine Frage, dass niemand dahin zurück will.

Das Problem ist: Die Zeitzeugen des dritten Reiches sterben langsam aus und ich habe das Gefühl, dass ein Großteil meiner Generation es sich sehr bequem gemacht hat im Umfeld des ewigen Friedens. Für den Großteil unserer Bevölkerung (die im Westen Deutschlands) hat sich selbst das globale Bedrohungsszenario „Kalter Krieg“ quasi von alleine erledigt. Die Älteren unter uns haben irgendwann zwischen Adenauer und Kohl ständigen Aufschwung erlebt, der Rest – und da zähle ich mich auch dazu – hat sich ins gemachte Nest gesetzt und lebt glücklich und zufrieden bis heute.

Was würde ich darum geben, das einfach ewig fortführen zu können!

Ja, ich nerve manchmal mit politischen Meinungen, aber das tue ich nicht für mich. Ja, es ist einfach scheiße, wie Minderheiten hier behandelt werden, und selbst im „perfekten“ Deutschland der letzten Jahrzehnte ist meines Erachtens nach viel falsch gelaufen. Ich selbst war dabei immer aus der Schussbahn. Mir – wie den meisten von Euch auch – ging es nie schlecht. Man hat mal ein bisschen zu wenig Kohle, ok. Aber was will man uns schon? Wir sind jung, dynamisch und erfolglos, dafür aber gesegnet mit allem materiellen Wohlstand im Rücken, den wir (oder mehr noch unsere Eltern) mit der Zeit angesammelt haben. Krieg gibt’s nur im Fernsehen und wenn uns mal das schlechte Gewissen drückt, spenden wir halt was.

Was wir darüber hinaus meist völlig vergessen haben: Auch unser persönlicher Frieden steht auf wackeligen Beinen. Uns ging und geht es so gut, dass es uns im Prinzip scheißegal sein kann, wen wir bei der nächsten Bundestagswahl wählen. Klar, sicher, ob sie nun Kohl, Schröder oder Merkel hießen: Irgendwas gutes oder irgendwas schlechtes war immer. Aber uns geht es ja nach wie vor weitgehend gut.

Jetzt haben wir plötzlich (also „plötzlich“ im Sinne der Regierungs- und Oppositionsparteien) diese Sache mit dem Internet. Gut, das kam für alle ein wenig überraschend, die an Glückskekssprüche glauben – und wer tut das nicht? – aber nun ist es da. Und sieh an: Das Dingens ist so toll, dass es nicht nur für Terroristen ein nettes Werkzeug ist (wie damals Faxgeräte für Banker), sondern die Mehrheit anspricht. Die Nutzer von iPads sind zwischen 7 und 80 Jahren alt, man schickt sich Mails, telefoniert via VoIP, ist bei Facebook, Twitter oder überwacht sich wie ich Idiot auch noch freiwillig lückenlos bei der Arbeit mit GPS.

Unsere Justiz kommt da erst langsam mit. Das ist schade, aber vielleicht noch notwendiges Übel einer sich immer weiter entwickelnden Gesellschaft. Wesentlich schneller als die Justiz sind natürlich die Geheimdienste. Die loten die Grenzen des Machbaren schon von Berufs wegen aus, die warten nicht auf die Gesetzgeber. Das an und für sich ist auch nix neues. Neu ist vor allem, wie viel diese Dienste in ihre Finger bekommen. Vielleicht (ich hege da meine Zweifel, aber) vielleicht ist es hilfreich, dass Geheimdienste Überwachungen durchführen. Das jedoch anhalts- und verdachtlos zu machen, ist es nicht.

Es geht bei dieser Geschichte nicht um die Befindlichkeiten von Einsiedlern oder etwa die immer wieder vorgekramte Kinderpornografie. Es geht um unser aller Privatleben. Nun ging eine Meldung (nicht die beste Quelle, nur die erste) durchs Netz, dass eine Familie Besuch von der Polizei bekam, weil die Mutter nach Dampfkochtöpfen und der Sohn nach Infos zum Terroranschlag von Boston gesucht hat. Immerhin waren dort Schnellkochtöpfe als Waffe verwendet worden.
Bei einer umfassenden Überwachung ist eben nix mit „Wer nix zu verbergen hat …“.
In irgendein Raster kann jede Google-Suchanfrage fallen, schließlich teilt die NSA aus gutem Grund nicht mit, was sie filtern …

Ich mache mir keine Sorgen. Nicht nur, dass ich inzwischen weiß, was eine Hausdurchsuchung zu bedeuten hat (maximal 10 Jahre einen psychischen Knacks), sondern auch, weil ich mich für recht unverdächtig halte und meiner Aggression heute überwiegend in Worten Ausdruck verleihe.

Aber wer bin ich? Also außer dem verhätschelten weißen männlichen Deutschen, der eigentlich ja nix zu befürchten hat?

Denkt mal an Journalisten, die ihren Quellen Schutz gewähren müssen (Snowden ist ja kein Einzelfall). Denkt an Leute, die sich online in Foren beraten lassen. Zu Krankheiten vielleicht. Oder meinetwegen zu rechtlichen Themen. Denkt nicht nur an Leute, die Nacktbilder online stellen! Denkt an eure besten Freunde und euch, nachdem ihr private Nachrichten ausgetauscht habt. („Der hat nix mehr zu verlieren, der könnte ins Raster passen!“)

Das Ausmaß dieser Überwachung ist beispiellos. So beispiellos, dass selbst Hitler-Vergleiche ins Leere laufen würden, weil Hitler dieses Maß an Kontrolle nie erreichen konnte (man beachte den versteckten Hitler-Vergleich!). Auch die Stasi stinkt ab gegen das, was wir – bisher nur bruchstückhaft – erfahren.

Das Schlimme daran ist: Die Menschen nehmen es nicht ernst! In der Lebenswelt meiner Generation gab es weder Hitler noch Stasi (bin Jahrgang ’81, also zu jung, um damals verstanden zu haben). Aber die Daten sind da. Sie werden zumindest teilweise gespeichert. Und wer weiß, wer 2033 regiert …

Von der Internetüberwachung merken wir nichts. Leider. Würde jeder Brief geöffnet bei uns ankommen, würde sich vielleicht sogar Frau Merkel dafür interessieren. Aber weil es „nur“ um eMails geht, „nur“ darum, dass ihr gerade einen regierungskritischen Blogeintrag lest (macht euch keine Hoffnungen, das wird gespeichert!), wird das toleriert oder zumindest als minderschwer eingeordnet. Wahrscheinlich glauben die von der CDU sogar im Ernst, dass Gott das schon richten wird …

Um zum Anfang zurückzukehren: Wir (also meine Generation) haben leider nie gelernt, was es heißt, unsere Rechte verteidigen zu müssen. Wir stehen da, nehmen das zur Kenntnis und ärgern uns vielleicht. Ja, manche werden eventuell sogar eine andere Partei wählen bei der nächsten Wahl. Immerhin.

Wahrscheinlich aber werden wir abstinken gegen die Mehrheit an alten Leuten, die das Internet immer noch für was komisches halten und am Ende wird Angela Merkel wie immer lächeln. Während das Fundament unseres Rechtsstaates erstmals auch für uns priviligierte Bürger untergeht.

Und da wundern wir uns, dass es Terroristen gibt?

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15 Comments

Filed under Politik

15 Responses to Überwachung blabla …

  1. Michi

    Die Meldung mit dem Schnellkochtopf ist mir auch untergekommen. Einen Bericht aus quasi erster Hand gibts hier: https://medium.com/something-like-falling/2e7d13e54724 Gruselig.

    Und was den bei diesem Thema obligatorischen Stasi-Vergleich angeht: http://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/

  2. Oni

    Fürs Protokoll: Der Schnellkochtopf wurde vom ehemaligen Arbeitgeber an die Polizei gemeldet. Macht nichts besser, ist aber kein gutes Beispiel für Rasterfahndung.

  3. Guter Artikel! @Michi: Danke für den Opendatacity Link, das ist ja wohl mal mehr als geil!

  4. Wahlberliner

    Ich sehe in dem Artikel mehrere falsche Grundannahmen. Erstens: Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie schon längst verboten worden. Zweitens: Regierungen haben keine Macht über Geheimdienste – das war auch nie so geplant und angelegt. Man kann darüber nicht viele Informationen bekommen, höchstens spekulative, wie in diesem lesenswerten Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html
    Drittens: Durch den Terroranschlag am 11. September, der für mich eine Art Weckruf war, ist mir in den darauffolgenden Jahren nach und nach klar geworden, dass wir heutzutage mehr belogen werden, als die Menschen in der DDR und im dritten Reich zusammen. Diese Aussage tätige ich nicht oft in der Öffentlichkeit, aber es stimmt dennoch.

    Aber, ja: Ohne ein gewisses Vertrauen darauf, dass die Menschheit eine intelligente Lebensform ist, und dass der Technische Fortschritt, der in den letzten Dekaden dem sozialen Fortschritt im Laufschritt davongeeilt ist, den Rückstand in der gesellschaftlichen Entwicklung wieder einfangen wird, bevor wir uns selbst zerstören, kann man hier nicht leben. Solche Enthüllungen wie die von Edward Snowden sind dafür ein Hinweis – die Überwachung wurde praktisch gleichzeitig mit den technischen Entwicklungen entsprechend ausgebaut, und jetzt sind wir endlich an dem Punkt angelangt, wo das publik wird. Gegen eine gewalttätige Übermacht, wie es die Geheimdienste sind, hat man – außer durch Bewusstheit, z.B. darüber das *alles* was man im Netz tut öffentlich ist – keine Chance, kann sich nicht wehren. An dem Punkt, wo wir Menschheit in der Mehrheit einsehen, dass es sinnvoller ist, miteinander am selben Strang zu ziehen, anstatt jeder gegeneinander anzukämpfen (z.B. auch Wirtschaftlich, so akzeptiert jeder das unnötige „zueinander-in-Konkurrenz-stehen“ auf irgend einer Weise als vorgegeben, oder selbst die Tatsache, dass „Leistung“ ein Begriff ist, der „aufgegolten“ zu sei hat, die Grundfeste unserer arbeitsteiligen Gesellschaft), sind wir noch nicht ganz angelangt. Vielleicht schaffen wir das bis 2033, aber vielleicht auch erst bis 2133, sollten wir in dem Fall so lange als Population auf diesem Planeten überleben ohne uns selbst zerstört zu haben.

    Ich sehe außer der Bewusstheit über den Wind keine Chance, mit Fächern gegen Windmühlen anzukämpfen, auch nicht wenn es millionen von Fächern sind, die jeder in eine andere Richtung wedeln. Zusammen könnten sie unter großen Verlusten in den eigenen Reihen vielleicht eine Windmühle umstimmen, vielleicht sogar zwei, aber nicht die ganzen restlichen – um es mal bildlich auszudrücken.
    Kurz gesagt: Ich setze auf den evolutionären Fortschritt, genauer gesagt geistige/gesellschaftliche Evolution, die durch den technischen Fortschritt ermöglicht wurde (das Internet ist von der Wirkung her die Potenz dessen, was die Erfindung des Buchdrucks bewirkt hat), weil ansonsten kein Ausweg besteht. (Nicht mal Terror, der ja vom herrschenden Machtgefüge instrumentalisiert wird, wäre dazu in der Lage, daran etwas zu ändern.) Wer diesen – gewissermaßen abstrahierten – Glauben in das Gute im Menschen nicht aufzubringen vermag, in dessen Haut möchte ich nicht stecken…

  5. tom

    super artikel! nichts hinzuzufügen!

  6. 1. Du hast Recht!
    2. Du solltest als Journalist arbeiten, deine Schreibqualitäten sind besser als die einiger Berufsjournalisten
    3. Du hast Recht!

    Ich glaube wir Deutschen sind einfach zu bequem geworden. Es tut uns ja keiner direkt weh, deswegen machen wir nichts. Vermutlich handeln wir erst, wenn uns jemand konkret sagt „geht am Tag X, Zeitpunkt Y auf die Straße, Plakate gibts von uns. Das ist verpflichtend für alle Bürger“

    Ich bin mir übrigens feste sicher, dass zumindest in diesem Dorf Angie eine große Mehrheit kriegen wird. Selbst der neue Bürgermeister selbiger Partei hat fast 80% der Stimmen gehabt obwohl er aus vielerlei Hinsicht ungeeignet war. Aber die alten „den kennen wir und außerdem haben wir immer die Partei gewählt“ und das wiegt schwerer als Vernunft und Logik und genau darum wird Angie noch eine Verlängerung bekommen. Dessen bin ich mir leider sicher. Ich wünsche mir aber, vom Gegenteil überzeugt zu werden.

  7. Patrick

    Manchmal denke ich das Terrorismus das einzige ist das die Regierung zum handeln bringen würde. Jetzt bitte nicht schlecht von mir denken, ich bin Pazifist und deswegen gegen Gewalt, aber wenn an Merkels Auto plötzlich eine Bombe gefunden wird, die nicht hochgegangen ist weil sie einen Fehler bei der Zündfunktion ( der Fehler ist mit Absicht eingebaut) hat, würde sich Merkel eventuell mal Gedanken darüber machen wie sie regiert und das das so eventuell nicht der beste Weg ist. Oder sie könnte natürlich wegen der Terrorgefahr das Volk noch mehr ausspionieren lassen.

  8. @Michi:
    Danke für die Links!

    @Oni:
    Jein. Würde ich nämlich nicht so pauschal sagen. Denn es werden sicher oft erste Verdachtsmomente auf anderem Wege zustandekommen.

    @Wahlberliner:
    Erstens: Ich mag den Spruch mit den Wahlen, würde aber sagen, dass einige Ereignisse gegen eine Anwendbarkeit auf die Realität sprechen. Der Einzug der Grünen ins Parlament damals z.B. war so von sicher niemandem gewollt, der seine Pfründe sichern wollte.
    Zweitens: Da ist sicher viel wahres dran. Aber es gibt auch wenig Sinn, dass Regierungen kein Interesse daran haben, die Geheimdienste letztlich doch irgendwie im Griff zu haben.
    Drittens: Ja, vielleicht. Wobei man nicht vergessen sollte, dass heute auch viel mehr transparent ist, als es damals war – und auch mehr intransparentes aufgedeckt wird, weil der Staat als Institution nicht mehr sakrosankt ist und kritisiert und verklagt werden kann.
    Das bei allen Punkten massiv was zu tun ist, ist natürlich klar. 🙂
    Ansonsten stirbt die Hoffnung eben zuletzt, nicht wahr?

    @Blogolade:
    Kurz zu 2.: Nein, bin ich nicht. Denn ich bin kein Held im Recherchieren, ich schreibe nur meine Meinung aufgrund meines begrenzten Wissens herunter. Vielleicht bin ich stilistisch nicht schlecht, aber ich warne davor, das hier als Ersatz für Journalismus zu sehen.
    Zur Bequemlichkeit: Die umfasst leider ebenso das Gefühl, auf Regelungen und Änderungen zu scheißen. „Wofür demonstrieren? Da lasse ich mich nicht zu zwingen! …“
    Und ja, Angie wird noch eine Runde dürfen.

    @Patrick:
    Es würde letzteres passieren. In den letzten 20 Jahren sind unsere Sicherheitsgesetze selbst dann immer verschärft worden, wenn es nur um hypothetischen Terror ging.
    Ich kenne deine Gedanken gut, allerdings setzt bei der NSA-Bespitzelung der Verstand aus. Das alles ist so groß, dass es mit Einzelaktionen gar nicht mehr in den Griff zu kriegen ist. Nicht durch Terroristen, Whistleblower oder sonstige Sabotage. Da hilft wirklich nur noch ein gesamtgesellschaftliches Umdenken und globale politische Veränderung. Und dummerweise sehe ich nichts davon auch nur im Ansatz.

  9. DerInderInDerInderin

    Ich sag nur:
    „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

  10. DerInderInDerInderin

    Achso, ganz vergessen: Dein Betriebssystem ist auf jeden Fall sicher!

    http://www.heise.de/tp/artikel/5/5274/1.html

  11. Wahlberliner

    @DerInderInDerInderin: Ich glaub, der Sash verwendet das Stümper-OS aus Redmond gar nicht.

  12. @DerInderInDerInderin:
    Danke für die Links.
    Ansonsten hat Wahlberliner Recht: Der spezielle Artikel zu Windows interessiert mich nicht wirklich, aber das ist im Grunde egal, schließlich findet das meiste relevante inzwischen online statt …

  13. Das Internet wurde doch schon immer überwacht und das sollte jedem klar sein. Nicht nur zum angeblichen Ausspionieren, sondern auch zum Schutz unserer Mitmenschen.

  14. @Weitblick:
    Das Schöne ist, dass es jetzt langsam klar wird – bzw. es sollte langsam mal klar werden. Aber scheinbar schert es immer noch nur dieselben, die das schon vorher wussten …

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