Ich möchte hier wegen den immer höher schlagenden Wellen der Kritik gegenüber Wolfgang Thierse als unbedeutender Blogger und ebenfalls Nazi-Aufmarsch-Blockierer sagen, dass ich es sehr sehr lobenswert finde, was Thierse getan hat!
Ich bin nicht in seiner Partei, halte diese sogar für unwählbar, stimme mit ihm grundsätzlich in wahrscheinlich kaum einer Frage überein, aber: Ich bin der Ansicht, dass es völlig in Ordnung war, dass er sich einer Sitzblockade gegen den Neonaziaufmarsch am ersten Mai 2010 in Berlin beteiligt hat.
Sollte ein Gericht feststellen, dass es sich dabei um einen Rechtsbruch gehandelt hat, dann kann ich diese Entscheidung nur verurteilen! Denn ich kann mir kaum schlimmeres vorstellen, als dass die Verbreitung neonazistischer Propaganda mehr dem deutschen Recht entspricht als ein Protest dagegen.
Ja, auch und gerade ich werte die Meinungsfreiheit als eines der höchsten Güter, die uns in dieser Gesellschaft derzeit gegeben sind. Nicht damit vereinbar sehe ich allerdings den Aufruf zur Volksverhetzung, die Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Verteidigung der abscheulichen Gedanken, die hinter all dem stehen!
Auch wenn Thierses Aktion vielleicht nur symbolischen Charakter hatte, so bin ich doch froh darum, dass es selbst hier noch hochrangige Politiker gibt, die derart einsatzfreudig zeigen können, was ihre Überzeugung ist!
Ich halte es da mit Körting. Der meinte irgendwas in Richtung „Ich find’s zwar auch scheiße, aber blöderweise sind die im Recht.“
Super fand ich allerdings, dass die Polizeiführung, was die Räumungen angeht, doch eher zurückhaltend war, wenn man jetzt mal den Vergleich zu den letzten Jahren zieht, wo die Bullenschwe… äh, Herren in Grün (und blau) doch sehr gerne alles, was bei drei nicht auf den Bäumen war, blau (und grün) geprügelt hat.
Im Prinzip hast Du recht. In diesem Fall teile ich jedoch die Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, der sagte: Man könne nicht werktags „mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.
Leider muss ich hier auch den anderen zustimmen. Es ist toll wenn jemand seine Gesinnung zeigt. Grade von einem Politiker ist das nun wirklich selten.
Aber eine genehmigte Demo aufzuhalten ist nun nicht wirklich mit dem deutschen Recht vereinbar. Wie findest du es denn, wenn zu einer genehmigten Demo gegen die Zensur der Regierung sich plötzlich viele Leute und ein paar Politiker in den Weg setzen?
Auch wenn man ihre Meinung nicht teilt so darf man eben auch nicht ihnen das gleiche Recht verbieten, welches man selber fordert.
Wo soll man sonst die Grenze setzen? Bei der ALO II abschaffen Demo, oder bei der Internet nicht mehr zugänglich für alle, oder oder oder?
Es gibt einige Demos wo ich denke, was nehmt ihr euch für ein Recht raus meine Strasse zu blockieren man sollte euch mit einem Knüppel nach Hause jagen. Aber jeder Vollhonk hat nun mal das Recht wenn es die Stadt genehmigt über die Stasse zu laufen und seine Meinung zu sagen. Das ist eben Meinungsfreiheit. Wäre schade wenn man sie nur um ein paar Braune zu ärgern für alle abschaffen würde.
Ich finde die Diskussion müßig, aber dennoch meine bescheidene Meinung:
Es gibt soviele Dinge, in der individuelle Freiheiten eingeschränkt und erlaubtes effektiv doch verboten oder zumindest schwer reglementiert wird, dass man in dieser Situation mal den Blick neu kalibrieren muss.
Wir Deutschen tragen leider und auch zum Glück eine schwere Erbschuld und da man als vernünftiger Mensch aus seinen Fehler und der seiner Vorväter lernen soll, ist es unsere Pflicht auch wider das Gesetz mit gewaltlosen Mitteln eine Wiederholung damaliger Zustände zu verhindern.
Ja, und zufällig saß da halt mal jemand, der auch ein bisschen was politisch zu melden hat. Herrje.
@Andreas
Warum sollte man das nicht können??
Ich könnte jetzt mal den alten Spruch aus den 80-ern? rausholen:
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Und noch was zur GdP. Die haben ja auch im Vorfeld des 1. Mais schon mal Tote herbeigerufen.
Zustimmung.
Ich weiß auch nicht, was für ein Rechtsbruch herbeigefaselt wird. Sitzblockaden sind keine Nötigung, wie das Verfassungsgericht 1995 festgestellt hat.
So sehr ich dir auch in allen Punkten recht gebe, ist sowas eine Rechtsauffassung, wie sie die Bild auch manchmal teilt.
Auch Nazis, Kinderschänder, Frauenschläger und Vergewaltiger (in no particular order) haben in deutschland Rechte.
Und solange die Idioten nicht verboten werden, haben sie eben auch das Recht ihre lächerlichen Parolen in die Welt bringen zu wollen.
Ich nehme es da immer gerne mit den Worten der deutschen Dichter und Denker von der Musikkapelle, die sich ‚Dritte Wahl‘ nennt:
‚Dummheit kann man nicht verbieten und doch kann man etwas dagegen tun, was gegen Dummheit hilft ist Bildung, gegen Verbote sind die Dummen doch immun!‘
Für mich wäre im Moment viel wichtiger, dass der Polizist, der Kopffreistoß gespielt hat, eine ORDNUNGSGEMÄßE Strafe bekommt.
Aber vemutlich wird das am Schluss unter ‚Ich habe gedacht er hätte meinen Kollegen zu Boden gerissen, also wollte ich ihn aus Notwehr Kampfunfähig machen‘ mit einem Freispruch endet.
Weil es mich irgendwie anekelt in einem Land zu leben in dem ein Polizeioberkommissar(!!) am Boden liegenden Menschen ins Gesicht tritt.
@etg
Nötigung sicher nicht, aber ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Von der Sache her waren die Blockaden rechtlich gesehen genau wie der plötzliche Naziauflauf am Olivaer Platz, man beachte aber den Unterschied, dass die Nazis alle kassiert wurden, die Linken hingegen nur „zur Seite geräumt“ 😉
Allerdings hätte ich ja zu gern gesehen, wie die Polizei versucht, Sash beiseite zu schleppen *duck*
@all:
Ich bemühe mich jetzt mal, die Comments zusammenzufassen. Wegen der Übersichtlichkeit und den Anmerkungen in letzter Zeit dazu.
@Jo:
Aber genau das ist es ja: Auch Recht kann mal scheiße sein. Und die Rechtslage entwickelt sich dem Zeitgeist entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen hinterher. Ich bin eben dafür, dass es ok ist, einen Naziaufmarsch zu blockieren. Mehr hab ich ja auch nicht gesagt.
@Andreas:
Für wie elementar anders hälst du Thierses Tätigkeit im Vergleich zu anderen? Es ist auch Blödsinn, dass ich als Taxifahrer den Verkehr behindere. Aber ja, um Nazis zu ärgern, setze ich mich auch mal auf die Straße. Ob Thierse jetzt dabei komplett ernst zu nehmen ist: Wer weiss es. Aber wenn er es in dem Moment für geboten gehalten hat, dann finde ich das einfach schön. Ob er jetzt Politiker oder Clown ist.
@Nobody:
Hmm, ich muss zugeben, dass ich den anderen das Recht auch einräume. Ich bin sicher kein Vertreter des Grundsatzes, dass der Stärkere eben Recht hat, aber Demonstrationen und Gegendemonstrationen als öffentliche Willensbekundungen lassen meiner Meinung nach durchaus auch die Option zu, den anderen den Finger zu zeigen und sich zu freuen, dass man in der Mehrheit anderer Meinung ist.
@Der Maskierte:
*sign*
@Klaus:
Ich glaube, der Spruch wird der GdP noch ewig nachhängen. Ich bin mir sicher, irgendwann wünschen die sich zur Rettung des Rufes noch öffentlich, es hätte tatsächlich einen Toten gegeben (natürlich nur einen kleinen…)
Und bezülich des Widerstandes habe ich auch über den Spruch nachgedacht 🙂
@etg:
Danke, das hätte ich jetzt ehrlich gesagt auch nicht mehr gewusst!
@Nick:
Wir reden hier aber nicht davon, ob Nazis keinen fairen Prozess bekommen, wenn sie was getan haben. Es geht lediglich darum, ob ziviler Ungehorsam die Verbreitung von Propaganda einschränken darf. Das halte ich für einen ziemlichen Unterschied.
Und ja, ich finde diverse Gesetze in diesem Land nicht ok, und ich denke, da geht es den meisten so. Spätestens wenn es um Blitzer am Straßenrand geht 😉
@Jo:
Aber es gab an dem Tag auch andere Meinungsverschiedenheiten über das Recht auf eine Versammlung. Wieso durften wir denn nicht offiziell an der Ecke Schönhauser/Bornholmer stehen? Weil das Recht der Nazis in dem Moment höher gewertet wurde. Das haben wir halt anders gesehen.
Recht entwickelt sich nur durch Kontroversen über die Anwendung desselben. Ich bin froh, dass es hier zu einer Kontroverse kommt und hoffe, dass sie in meinem Sinne endet.
Und: Besser rennen als ducken! Ich bin langsam, aber schwer. Da bist du am Boden leichtes Opfer 😀
@Sash
Du lässt dir in deinem Blog einen Stil aufdiktieren? Schon zum Freudenmädchen der Leserschaft geworden? *grinst böse*
Ich mag deinen alten Stil. Und jetzt dürft ihr mich steinigen.
Nazis haben aber auch vor dem Prozess Rechte.
Versuche dagegen vorzugehen sind in meinen Augen auch völlig in Ordnung und ich bin der letzte der irgendwas gegen Sitzblockaden hätte (wenn sich alle an die Gesetze gehalten hätten, hätten wir auch nie Revolutionen gehabt), aber nachher darf sich dann keiner beschweren, dass er deswegen verurteilt wird.
@Der Maskierte:
Nö, aber der Blog läuft gut genug, um nicht Comments generieren zu müssen 🙂
Aber danke für die Kritik!
@Nick:
Dass man bestraft werden kann, ist ja auch grundsätzlich in Ordnung. Aber zu meiner Meinung gehört eben auch, dass ich nichts davon halten würde. Sicher, vielleicht lässt sich das in dem Fall nicht ändern, aber natürlich kann man sich darüber beschweren.
Und selbst ein Wolfgang Thierse hat (Glücklicherweise) nicht die Möglichkeit, in einer bestimmten Situation mal eben ein Gesetz zu ändern, um sein Handeln zu legitimieren. Für Überzeugungen sind Gesetze doch kein Maßstab. Sie sind ein wandelbares Leitwerkzeug, das beizeiten mal angepasst werden muss.
@Nick
Dir ist aber schon klar, dass der §20, Abschnitt 4 im GG nicht gerade umsonst darin steht? Man darf sich sehrwohl gegen eine Verurteilung beschweren. Oder ein anderes prominentes Beispiel ist der alte §175 im StGB.
Und nochwas: Nicht umsonst wird immer eine Rechtsgüterabwägung getroffen.
Ich finde Sitzblockaden eines der friedlichsten Mittel, seine Meinung zu zeigen.
Ghandi hätte seine wahre Freude an Thierse, Sash & Co. gehabt.
Grundgesetz: Ja.
Meinungsfreiheit: Ja.
Versammlungsrecht: Ja.
Aber wir sollten inzwischen gelernt haben, dass eine Prise „ziviler Ungehorsam“, gewaltfrei, oft genug das einzige Mittel ist, um dem Unrecht zu begegnen.
Mal für alle, die eine Sitzblockade jetzt als einen so schrecklichen Rechtsbruch empfinden: Alle DDR-Bürger, die vor und bis zum 4.11.89 gewaltfrei demonstrierten, haben gegen geltendes DDR-Recht verstoßen. Sie haben Platzverweise nicht akzeptiert und das Hoheitsrecht der Polizei missachtet.
Wenn die sich an das Gesetz gehalten hätten, wüssten wir alle, wo wir (jedenfalls die halbe Stadt hier) heute wären.
Für Art. 20 IV GG musst du erstmal beweisen, dass die Nazis gegen diese Ordnung verstoßen. Das ist bis heute nicht möglich, sonst gäbe es diese Gruppierungen schon nicht mehr, denn es gibt Leute, die setzen sich mit der Gesetzesgebung beruflich auseinander.
Außerdem steht dort ‚wenn andere Abhilfe nicht möglich ist‘. Das gilt es dann weiterhin zu beweisen.
Beschweren darfst du dich übrigens auch, wenn du zu Recht verurteilt wirst, das hat ein Rechtsstaat so an sich. Recht bekommen wirst du dann aber noch lange nicht.
Inwiefern § 175 StGB hier eine Rolle spielt, erschließt sich mir leider nicht ganz.
@Nick:
Ich denke, der Maskierte hat §175 nur als Beispiel angeführt für ein Gesetz, gegen das glücklicherweise protestiert wurde, und das inzwischen abgeschafft ist.
So, jetzt dürft Ihr mich gleich steinigen: Ich bin nämlich der Meinung, dass der Fehler viel früher passiert, nämlich bei der Genehmigung der Nazi-Demos. Ja, die feinen Herren in Braun geben sich recht(s)staatlich und verletzen kein geltendes Recht, indem sie ihre Parolen und Symbole entsprechend verfremden – und damit der Gesetzgebung breit grinsend ins Knie ficken. Nachdem man ihnen nun mal auf gesetzlicher Ebene nicht beikommen kann (solange keiner dieser *grmpf* so blöd ist, die Hand zum Hitlergruß zu recken), ist eine friedliche Gegendemo m.E. mehr als recht und billig.
Ja, mir ist bekannt, dass das gegen geltendes Recht verstößt, aber wie schon oben kommentiert: Ohne diesen „zivilen Ungehorsam“ gäb’s heute noch die DDR…
Ich möchte übrigens nur am Rande erwähnen: Hätte ich es auch zur Gegendemo geschafft, hätte ich mich garantiert auch auf der Straße breitgemacht und einen Rechtsbruch billigend in Kauf genommen 😉
Vor etlichen Jahren hat ein Bundespräsident im Angesicht des immer offensiver werdenden braunen Packs einmal den „Aufstand der Anständigen“ angemahnt. Genau an diesen Aufruf hat sich Thierse jetzt gehalten. Was also soll daran falsch sein? Es wäre toll, wenn all jene, die sich jetzt über sein Verhalten echauffieren, genauso viel Engagement im Kampf gegen den Rechtsradikalismus zu Tage legen würden. Hut ab, Herr Thierse!
@Felix
Ja, ich steinige dich, denn wie sind die NationalSOZIALISTEN denn überhaupt an die Macht gekommen? Die waren auch nicht plötzlich da, sondern haben langsam mit ihren SA-Schlägertrupps und ihren Plakatkampagnen auf sich aufmerksam gemacht. Man könnte sagen, zivilen Ungehorsam begangen.
Irgendjemand muss immer bei so etwas den ersten Stein werfen, dann geht alles ganz schnell. Na gut, hebeln wir das Recht für Neunationalsozialisten aus. Na, wenn wir schon dabei sind, dann auch noch für die Klimaskeptiker. Ach, schieben wir doch noch … hinterher. Jetzt, wo wir schon drei Gruppen entrechtet haben, können wir doch nicht plötzlich nachlassen und … unverschont lassen…
Beliebig fortsetzen.
Bei Art. 5, 18 GG könnte das aber schwieriger werden als bei § 175 StGB.
Bemerkenswert, dass in den Medien und der Politik über Thierses böse, böse Straftat viel mehr egsprochen wird als über den Skandal, dass sich Hunderte von Nazis zur Demo treffen können. Seltsame Gewichtung.
Und außerdem hat Thierse gar nicht blockiert. Er ist sofort nach der Aufforderung aufgestanden und hat danach im Radio gesagt, dass er das vorher mit dem Polizei-Einsatzleiter so abgesprochen hat.
Da wird ein Wind um Nichts gemacht. Vielleicht um davon abzulenken, dass man selber nichts getan hat, um die Nazidemo zu verhindern.
@Jo:
Dann hätten wir ja zusammen da rumchillen können…
Hast du mich deshalb angerufen? (hab es echt nicht mitbekommen)
@Alexander:
Hach, da fallen mir doch sofort Fettes Brot ein:
„Was nutzt der Aufstand der Anständigen,
stand da auf einer Hauswand,
was wir hier brauchen
ist ein anständiger Aufstand!“
@Matthias:
Deine Kritik ist angemessen und ich bin auch vorsichtig mit der Forderung nach irgendwelchen Verboten.
Gerade die deutsche Geschichte aber gibt durchaus Anlass dazu, Nazis gesondert zu bewerten. Das ist auch keine neue Idee, schließlich gibt es schon jetzt etliche komplett oder fast nur nazi-spezifische Straftaten wie z.B. Volksverhetzung.
Ob das gut ist, oder man die Nazis damit nur zu Opfern macht, das wissen andere sicher besser zu bewerten. Ich persönlich finde es ok, denn bei aller Kritik an all den anderen Alternativideen zur derzeitigen Ordnung handelt es sich bei nationalsozialistischen oder ähnlichen Ideen stets um eine per se menschenverachtende Ideologie.
@Aro:
Wer weiss schon, was die anderen Stimmungsmacher da draussen so treibt?
Wenn das allerdings mit der Absprache stimmt, dann hat die GdP sich aber ziemlich verrannt…
@Sash:
Yep.
@Sash
Und alles, was du unter „@Matthias“ schreibst, trifft auch auf die Kommunisten zu. QED.
@Sash
Mir fällt dazu wieder Lenin (oder war es doch Marx?) ein, der sinngemäß sagte, daß die Leute, wenn sie per Zug zur Revolution fahren müssten, hierzulande erst mal eine Fahrkarte lösen würden.
Alexande
@Matthias:
Ich kann mich mit vielen Grundideen des Kommunismus nicht anfreunden, ich bin aus guten Gründen keiner. Und es ist unbestritten so, dass sämtliche kommunistisch geschimpften Regime totalitäre Staaten waren oder sind. Die Ideologie an sich verhält sich dazu jedoch ein bisschen anders.
Und deswegen ist es ein enormer Unterschied, ob man kommunistische Ideen vertritt, oder nationalsozialistische. Ganz gleich, ob beide Ideen bereits zu verbrecherischen Staaten geführt haben.
Ich hab’s mir eben nochtmal bei Radi eins angehört. Nicht die (angebliche) Blockade war abgesprochen, sondern dass sie dort sein dürfen. Kommt gleich in der ersten Minute: http://is.gd/bW6xT
Ein totalitärer Staat ist immer eine Diktatur, egal welches Etikett er trägt. Nazis, Kommunisten, wenn Menschen verfolgt, interniert, umgebracht werden aus politischen Gründen, wenn alle Angst haben, keine Meinungs- und Pressefreiheit herrscht, dann können die das meinetwegen auch Paradies nennen, es ist abzulehnen und zu bekämpfen.
Was die Aktion von Thierse betrifft, ich finde sie gut, sie hat Diskussionen ausgelöst und viele gezwungen, sich mit dem Thema Ziviler Widerstand auseinanderzusetzen. Wer keine Regeln bricht (in meiner Welt hätte ich es gerene gewaltfrei), der kann auch nichts verändern.
Ich bin ein absolut gewaltfreier Mensch, aber ich halte nichts von ducken. Und wer sich hinstellt und sagt, es ist aber verboten, jetzt hier und an dieser Stelle ein Statement zu setzen, der fügt sich. Es zählt auch nicht, dass er seine Diäten annimmt und Auto mit Chauffeur hat, man muss nicht freiwillig arm sein, um seine Meinung zu vertreten.
@Anise:
Danke! Sehr treffend auf den Punkt gebracht und 100% meine Meinung 🙂