{"id":811,"date":"2009-04-01T12:59:08","date_gmt":"2009-04-01T10:59:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/?p=811"},"modified":"2012-02-28T07:55:22","modified_gmt":"2012-02-28T05:55:22","slug":"muss-kommentieren-kann-nicht-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/2009\/04\/01\/muss-kommentieren-kann-nicht-anders\/","title":{"rendered":"Muss… kommentieren. Kann… nicht anders…"},"content":{"rendered":"

Habe gerade bei der taz ein Interview mit Heribert Rech zum bevorstehenden Nato-Gipfel gelesen, und ich muss einfach meinen Senf dazu geben. Es geht wirklich nicht anders. Die Originalaussagen lasse ich hier so stehen, zur \u00dcberpr\u00fcfung: Hier sind sie bei taz.de nachzulesen<\/a>.<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Rech ist f\u00fcr die Sicherheit beim Nato-Gipfel verantwortlich. Welche Lehren zieht er aus dem Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm?<\/em><\/p>\n

taz: Herr Rech, wie hoch ist der Druck auf Sie, dass w\u00e4hrend des Nato-Gipfels alles perfekt laufen muss?<\/strong><\/em><\/p>\n

Heribert Rech: <\/strong>Der Nato-Gipfel muss gut und friedlich verlaufen. Nat\u00fcrlich fragt man sich, ob alles getan ist. Aber es gibt niemanden, der mir sagen k\u00f6nnte, wie man die Vorbereitungen noch optimaler h\u00e4tte gestalten k\u00f6nnen. Der Gipfel setzt Ma\u00dfst\u00e4be, was Polizeitaktik und Einsatzbereitschaft angeht, gerade in technischer und logistischer Hinsicht.<\/em><\/p>\n

Ich will ja nicht gleich zu Beginn rumunken, aber Frage und Antwort waren hier relativ unn\u00f6tig. Aber gut, man kann ja noch einmal erkl\u00e4ren, worum es eigentlich geht…
\n<\/em><\/p>\n

\n

Was tun Sie als Innenminister, um auf die Gipfelgegner zuzugehen und im Vorfeld zu deeskalieren?<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Innenminister kann nicht mit 3.000 gewaltbereiten Demonstranten reden, das ist immer noch Aufgabe der Polizei. In Baden-W\u00fcrttemberg ist das Thema Gef\u00e4hrderansprache, auch im Bereich von Hooligans, sehr weit forciert. Wir haben 100 Kolleginnen und Kollegen, die als Anti-Konflikt-Teams w\u00e4hrend der Proteste und auch schon im Vorfeld mit Leuten, die aus dem Ruder laufen k\u00f6nnten, reden. Sie treten nicht martialisch auf, sondern ohne K\u00f6rperschutz, als B\u00fcrger in Uniform, teilweise auch in Zivil.<\/em><\/p>\n

OK, so sieht es also aus: Der Innenminister kann nicht mit allen gewaltbereiten Demonstranten reden. Verstehe ich irgendwie. Aber die Polizei? Gut, 25.000 deutsche und franz\u00f6sische Beamte sind im Einsatz beim Nato-Gipfel. Davon sind 100 vom Anti-Konflikt-Team. Also mit viel Wohlwollen 0,5%… ich frage mich sowieso, weswegen es eigens ein Anti-Konflikt-Team braucht, wenn doch die Polizeitaktik immer nur auf Wohlwollen und Konfliktl\u00f6sung basiert. Aber immerhin treten diese ja „nicht martialisch“ auf, „ohne K\u00f6rperschutz“ sogar. Was f\u00fcr ein Zugest\u00e4ndnis in einer in meinen Augen sehr fragw\u00fcrdigen Situation auf einer Demonstration – wo einem als B\u00fcrger verboten ist,\u00a0 Schutzkleidung gegen die (sowieso v\u00f6llig inexistenten) Gewaltausbr\u00fcche seitens der Polizei zu tragen.<\/p>\n

Der letzte vergleichbare Gro\u00dfeinsatz einer deutschen Polizei war der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Damals h\u00e4uften sich Falschmeldungen aus der Einsatzzentrale der Polizei. Kann man sich auf die Meldungen der Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg verlassen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich m\u00f6chte Heiligendamm nicht bewerten. Da bin ich nicht der Experte, andere haben Schlussfolgerungen aus dem Einsatz gezogen.<\/em><\/p>\n

Na, wenn das andere getan haben, dann ist ja super! Warum sollte Herr Rech das selbst tun? Weil er Schirmherr einer vergleichbaren Situation ist? Pah!<\/p>\n

Auch Schlussfolgerungen zur Einsatzplanung in Baden-W\u00fcrttemberg?<\/strong><\/em><\/p>\n

Eine Folgerung war, dass wir keine Massencamps mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern zulassen. Das k\u00f6nnen rechtsfreie R\u00e4ume werden. Was m\u00f6gliche Fehlinformationen anbelangt – ich habe gestaunt, als ich gesehen habe, dass die Polizei in der Einsatzzentrale auf Knopfdruck sehen kann, wo welcher Polizist oder welcher Krankenwagen im Einsatz ist. Das Risiko von Fehlinformationen ist minimal.<\/em><\/p>\n

Zu den ersten beiden S\u00e4tzen: Bewertet wird Heiligendamm nicht, aber aus dieser Nicht-Bewertung leitet man mal ab, dass man Camps verbietet? Weil sie „rechtsfreie R\u00e4ume“ werden k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde eher „\u00fcberwachungsfrei“ bevorzugen, aber dass das dasselbe ist, muss man ja – ob mit oder ohne Brechreiz – inzwischen immer wieder feststellen. Zum zweiten Teil der Antwort: Wie niedlich, die haben sie mit den Kn\u00f6pfen spielen lassen?<\/p>\n

Haben Sie Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Camp-Organisatoren, die argumentieren, friedlich Demonstrierende empfinden massive Polizeipr\u00e4senz als Stress und brauchen deshalb Raum, wo sie sich erholen k\u00f6nnen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, w\u00fcrde ich gerne mal \u00fcber ihr Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gew\u00e4hrleistet \u00fcberhaupt erst, dass demonstriert werden kann.<\/em><\/p>\n

Hier schl\u00e4gt’s wirklich Dreizehn! Ich bin als friedlicher Demonstrant durchaus schon enorm gestresst gewesen durch unsere Staatsmacht. Da brauche ich nichtmal soweit ausholen, dass ich detailverliebt schildere, welch sadistisches Grinsen manch „Ordnungsh\u00fcter“ im Gesicht hat, wenn er mir mal aus der zweiten Reihe sch\u00f6n in den Magen schlagen konnte, sondern es reicht eigentlich, sich mal anzusehen, welche Kampfkraft von einer Einsatzhundertschaft ausgeht, die nie auch nur einen Zweifel daran aufkommen l\u00e4sst, wer hier Herr im Haus ist. Was insbesondere bei friedlichen Demos echt daneben ist. \u00dcber das Verst\u00e4ndnis „von Rechtsstaat“ will ich mich mit Herrn Rech allerdings sicher nicht unterhalten, denn jemand, der der Meinung ist, Demonstrationen k\u00f6nnten nur dank der Polizei stattfinden, der verliert meiner Erfahrung nach ein bisschen die Bodenhaftung. Ich darf hier demonstrieren, wo und wie ich will. Und die Polizei brauche ich dazu gar nicht! Daf\u00fcr haben sie vor ein paar Jahrzehnten so ein lustiges Grundgesetz gedruckt, und wenn das von den betroffenen Stellen ernst genommen werden w\u00fcrde, dann br\u00e4uchte man sich gar nicht mal unterhalten.<\/p>\n

W\u00e4re es f\u00fcr Sie eine schlechte Bilanz, wenn rund um den Gipfel viele Menschen grundlos in Gewahrsam genommen werden? In Heilgendamm gab es \u00fcber 1.000 F\u00e4lle. \u00dcber 90 Prozent der Verfahren sind sp\u00e4ter eingestellt worden.<\/strong><\/em><\/p>\n

Wenn Verfahren eingestellt werden, hei\u00dft das nicht, dass die Ingewahrsamnahme nicht gerechtfertigt war. Ich kann zudem keine Bilanz auf hypothetischen Annahmen ziehen. Es ist davon auszugehen, dass Ingewahrsamnahmen stattfinden und dass sie juristisch hieb- und stichfest sind. F\u00fcr uns sind sie ohnehin die Ultima Ratio.<\/em><\/p>\n

Manche Menschen m\u00fcssen leider mit diesen „hypothetischen“ Bilanzen rechnen, weil sie beteiligt waren. Aber gut, nicht der Herr Rech, das ist klar! Und an den Journalisten: H\u00e4tte man nicht noch ein bisschen nach dem „Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat“ reden k\u00f6nnen?<\/p>\n

Werden in den Gefangenensammelstellen bessere Bedingungen herrschen als in denen in Heiligendamm? Dort beschwerten sich Insassen \u00fcber \u00fcberf\u00fcllte Zellen, in denen 24 Stunden am Tag das Licht brannte.<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich kritisiere die Gefangenensammelstellen in Heiligendamm nicht. Jeden, der unsere kritisiert, den lade ich im Vorfeld ein, sie sich anzuschauen.<\/em><\/p>\n

Sch\u00f6n, dass sie die Sammelstellen nicht kritisieren, Herr Rech! Wen interessiert’s denn? Aber das ist es ja: Warum \u00fcberhaupt so viel Stress, es geht ja eh nur um ein paar Spinner. Leider hab ich gerade keine Zeit, mir Gefangenensammelstellen anzusehen – aber ich h\u00e4tte einen netten Gegenvorschlag: Wenn da alles so supi ist, dann lassen sie doch – im Gegensatz zu Rostock 2007 – einfach dieses Mal die Anw\u00e4lte rein zu ihren Mandanten. Steht \u00fcbrigens auch so oder so \u00e4hnlich in einem netten Buch. Die sind zwar alle so trocken zu lesen, aber ich bin sicher, da k\u00f6nnen sie noch viel draus lernen!<\/p>\n

Schade, dass ich nicht da unten bin… viel Gl\u00fcck an die, die da sein werden!<\/p>\n

(F\u00fcr die Nostalgiker: Mein Blogeintrag nach dem G8-Gipfel 2007<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Habe gerade bei der taz ein Interview mit Heribert Rech zum bevorstehenden Nato-Gipfel gelesen, und ich muss einfach meinen Senf dazu geben. Es geht wirklich nicht anders. Die Originalaussagen lasse ich hier so stehen, zur \u00dcberpr\u00fcfung: Hier sind sie bei … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_editorskit_title_hidden":false,"_editorskit_reading_time":0,"_editorskit_is_block_options_detached":false,"_editorskit_block_options_position":"{}","footnotes":""},"categories":[7,10],"tags":[],"class_list":["post-811","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=811"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/811\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11487,"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/811\/revisions\/11487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sashs-blog.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}