So, die Landtagswahl 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg (und Rheinland-Pfalz, aber ich kann ja nicht \u00fcber alles schreiben) ist nun also Geschichte. Und auch das Ergebnis ist gewisserma\u00dfen Geschichte. 58 Jahre CDU-Regierung sind damit aller Wahrscheinlichkeit nach vorbei. Es ist kaum davon auszugehen, dass die SPD pl\u00f6tzlich auf die Idee kommen wird, sich doch als Juniorpartner einer gro\u00dfen Koalition zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Die Wahl wurde wie so viele als „Schicksalswahl“ betitelt, und sp\u00e4testens das ist der Punkt, an dem ich dazwischenrufen m\u00f6chte: Halt!<\/p>\n
Wie ich schon im vorherigen Beitrag klargestellt habe: Ich begr\u00fc\u00dfe es. Ich finde es gut, dass die CDU (die ja immer noch st\u00e4rkste Partei ist!) einen vor den Latz geknallt bekommen hat, und ich sa\u00df gestern Abend tats\u00e4chlich \u00e4hnlich ungeduldig vor dem PC wie bei der Bundestagswahl 1998 vor dem Fernseher, um mir die neuesten Hochrechnungen und Ausz\u00e4hlungen reinzuziehen. Fast ein bisschen viel Interesse an einer Landtagswahl f\u00fcr Revoluzzer wie mich, was?<\/p>\n
Nun ja, man f\u00fchlt sich der Heimat dann doch ein wenig verbunden, und nach ewigem Wahlkampf und einigen Aufregern beschleicht ja auch mich manchmal doch der Funken einer Hoffnung, dass sich etwas \u00e4ndern wird. Nat\u00fcrlich ist das nur von kurzer Dauer, aber das kann ich ja jetzt auch mal als Trost an die Anh\u00e4nger der CDU weitergeben: Keine Panik, die Welt geht wegen dieser Wahl nicht unter! Aber es wird trotzdem viel passieren!<\/p>\n
Vielleicht klappt das mit S21 jetzt nicht so richtig (wobei ich nicht weiss, ob das wirklich noch reversibel ist) und vielleicht bekommt Stuttgart dank der Gr\u00fcnen noch mehr Radwege und 30er-Zonen. Das Ende der Wirtschaftswunderzeit l\u00e4utet diese Wahl sicher nicht ein, denn diese Zeit ist nunmal ohnehin l\u00e4ngst vorbei.
\nEs mag vielen pl\u00f6tzlich in der Opposition gelandeten Mitschwaben unbehaglich vorkommen, aber die Welt ist nicht anders, weil jetzt in BaW\u00fc die Gr\u00fcnen pl\u00f6tzlich eine Volkspartei sind, sondern dieses Wahlergebnis spiegelt neben den Aufh\u00e4ngern der n\u00e4heren Vergangenheit (S21, Fukushima, Br\u00fcderle – um nur 3 Katastrophen zu nennen) einfach einen Wandel wieder, der l\u00e4ngst im Gange ist.<\/p>\n
Und der ist beileibe nicht wirklich sch\u00f6n.<\/p>\n
Baden-W\u00fcrttemberg ist wie Bayern bisher in der Situation gewesen, dass das landeseigene Leben stets Referenzmodell war. Das bleibt es in Deutschland vorerst auch, egal wer regiert. Die Wirtschaft ist im S\u00fcden Deutschlands seit Jahren deutlich besser aufgestellt als im Rest, der Wohlstand ist vergleichsweise hoch. Nat\u00fcrlich kann es sein, dass sich das \u00e4ndern wird. F\u00fcr so mutig halte ich die Gr\u00fcnen indes dann auch nicht. Die \u00c4nderungen, die dazu notwendig sind, sind zu tief, um sie mal eben in einer Legislaturperiode umsetzen zu k\u00f6nnen. Wichtiger ist aber eigentlich: Es wird BaW\u00fc diesbez\u00fcglich nicht anders gehen als den anderen Bundesl\u00e4ndern, ja als anderen Staaten sogar.<\/p>\n
Dass eine einzige – noch dazu konservative – Partei die Regierungsgesch\u00e4fte seit \u00fcber einem halben Jahrhundert ohne Unterbrechung mitgestaltet, ist zun\u00e4chst einmal mathematisch sehr unwahrscheinlich, l\u00e4sst beim genaueren Hinsehen allerdings allenfalls eine gewisse Selbstzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung erkennen, weniger das Potenzial der Partei selbst.<\/p>\n
In den letzten 58 Jahren ist nicht nur Europa als supranationale Gr\u00f6\u00dfe auf die B\u00fchne der Weltpolitik getreten, nein ebenso hat sich der kalte Krieg verfl\u00fcchtigt und es hat sich nicht nur gezeigt, dass anderswo auf diesem Planeten pl\u00f6tzlich Konkurrenz f\u00fcr die deutsche Wirtschaft erw\u00e4chst – es setzte sich auch zunehmend die Erkenntnis durch, dass mancher Fortschritt auf Kosten der Umwelt teuer erkauft wurde. Nat\u00fcrlich ist diese Entwicklung trotz CDU nicht am L\u00e4ndle vorbeigegangen, aber man k\u00f6nnte es als Zeichen werten, dass erst ein GAU in einem japanischen Atomkraftwerk die Wahlergebnisse beeinflusst, wenngleich es 25 Jahre zuvor einen Super-GAU gab, der sogar die Region selbst betroffen hat.<\/p>\n
Bei allen politischen Signalen, die die Wahl jetzt angeblich aussenden soll – und wenn meinetwegen Merkel und Westerwelle letztlich dar\u00fcber stolpern – die Welt \u00e4ndert sich nicht, weil die Gr\u00fcnen in BaW\u00fc 24 Prozent kriegen. Ungeachtet der Katastrophe in Fukushima wird z.B. die Umwelt ein gr\u00f6\u00dferes Thema werden m\u00fcssen. Wenn uns der Planet unter dem Arsch wegschmilzt, gibt es – so bedauerlich es f\u00fcr Weissach und Sindelfingen sein mag – langfristig keine Schutzzonen f\u00fcr schw\u00e4bische PS-Schmieden.
\nDar\u00fcber hinaus zwingt die Globalisierung innerhalb unseres geliebten Kapitalismus uns die Frage auf, wie wir auf dem gesamten Kontinent eine Versorgung unserer Arbeitnehmer garantieren sollen, wenn fern\u00f6stliche Staaten dieselbe Produktivit\u00e4t durch Sklavenhaltung wesentlich billiger erreichen.<\/p>\n
Mittelfristig wird auch das Schwabenland als Insel der Seeligen und als Arbeitsplatzmekka der Ingenieure aufwachen m\u00fcssen und sich dieser Welt stellen, die sich in den letzten 58 Jahren nunmal rapide gewandelt hat, und deren Probleme nicht auf Dauer mit der Hofierung von DAX-Unternehmen zu l\u00f6sen sind.<\/p>\n
Meine Bef\u00fcrchtung ist ja, dass das tats\u00e4chlich just jetzt passiert, und letztlich ausgerechnet die „linke“ Regierung dann daf\u00fcr verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n
Abges\u00e4nge auf die schw\u00e4bische Wirtschaft im Falle eines rot-gr\u00fcnen Wahlsieges fanden sich selbst au\u00dferhalb der CDU-Seite schon vor der Verk\u00fcndigung des amtlichen Endergebnisses zuhauf im Internet, und wahrscheinlich werden sie mittelfristig Recht behalten. Auch wenn das meiner Meinung nach den Kern der Tatsachen verfehlt, so lange eine harmlose Partei wie die Gr\u00fcnen daf\u00fcr verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n
Ihr merkt schon: Eigentlich sehe ich dieses Wahlergebnis nicht als wichtig an.
\nDas stimmt aber auch nur bedingt. Ich sehe es als Zeichen, dass sich vielleicht (vielleicht ist das auch nur purer Aktionismus) inzwischen auch in den K\u00f6pfen der Menschen langsam was ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Wir freuen uns alle \u00fcber den Status Quo, den wir in Deutschland haben: Ein halbwegs funktionierendes Sozialsystem, und wenn man dessen Nutzer mal aussen vor l\u00e4sst, dann kann sich auch unser Gesundheitssystem und z.B. unsere Bildung durchaus zumindest in ihren Grundz\u00fcgen sehen lassen. Dazu haben wir einen abartigen Wohlstand erreicht, der es selbst mir als Niedrigl\u00f6hner erm\u00f6glicht, den Lebensstandard meiner Eltern im selben Alter trotz ihrer damals „guten“ Arbeit locker zu \u00fcberbieten. Das sch\u00e4tze ich durchaus, aber ich bin Realist genug, um zu vermuten, dass sich dieser Standard nicht aufrecht erhalten lassen wird. Nicht unter den aktuellen Bedingungen, egal ob ich von der CDU oder den Gr\u00fcnen regiert werde.<\/p>\n
Das Problem ist, dass die meisten Menschen da draussen genau das glauben – zum Beispiel, weil ihnen das 58 Jahre lang von der CDU erz\u00e4hlt worden ist. Und selbst wenn wir in 50 Jahren noch immer Atomstrom zu 20ct\/kWh beziehen, dann werden wir andersweitig mehr Steuern zahlen, um die Entsorgungskosten zu finanzieren.
\nWir – und dieses wir beinhaltet mich und wahrscheinlich alle meine Leser! – leben insgesamt immer noch weit \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse, wenn wir davon ausgehen, dass uns eigentlich global daran gelegen ist, eine gewisse Gleichheit\u00a0 unter den Menschen zu etablieren. Derzeit k\u00f6nnen wir unseren „Luxus“ auch nur damit finanzieren, dass anderswo billige Arbeit geleistet wird, bzw. die Natur zerst\u00f6rt wird, und uns somit in Zukunft nicht als „Kapital“ zur Verf\u00fcgung steht. Und das kann nicht ewig gehen, dauerhaft unbegrenztes Wachstum ist bei einer Endlichkeit des Systems (Erde) nicht m\u00f6glich!<\/p>\n
Der Gedanke schockiert viele Menschen, die jetzt ein halbes Jahrhundert ewiges Wachstum kennen, die es eingeimpft bekommen haben. Das reicht nicht nur so weit, dass wir bekloppte Gl\u00fchbirnen verbieten (!) mussten, sondern dar\u00fcber hinaus bis zum irrationalen Verhalten, aufgrund dieses Verbotes die bl\u00f6den Teile auch noch zu hamstern.<\/p>\n
Vielleicht ist diese Wahl ein Zeichen daf\u00fcr, dass langsam ein Umdenken einsetzt. Vielleicht ist es auch nur ein Zeichen daf\u00fcr, dass noch beklopptere Leute noch beklopptere Vorstellungen haben, und beispielsweise den Wert ihres Grundst\u00fcckes steigen sehen, wenn das AKW in der Nachbarschaft nicht mehr in Betrieb ist. Ich weiss es nicht. Unser aller Schicksal (auch nur das aller Schwaben) \u00e4ndert die gestrige Wahl in BaW\u00fc sicher nicht. Wahrscheinlich \u00e4ndert sie wie auch mein Freudentag 1998 gar nichts, bzw. manches zum Schlechteren. Ungeachtet dessen ist es an der Zeit, den Tellerrand auch im bergigen S\u00fcden des Landes mal zu \u00fcberblicken und sich Gedanken dar\u00fcber zu machen, ob es wirklich noch zeitgem\u00e4\u00df ist, die Gr\u00fcnen als realit\u00e4tsfremde \u00d6kospinner und die SPD als Wirtschaftsfeinde wegen der Gewerkschaftsn\u00e4he zu brandmarken. Und wenigstens dazu k\u00f6nnte das Wahlergebnis ja beitragen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
So, die Landtagswahl 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg (und Rheinland-Pfalz, aber ich kann ja nicht \u00fcber alles schreiben) ist nun also Geschichte. Und auch das Ergebnis ist gewisserma\u00dfen Geschichte. 58 Jahre CDU-Regierung sind damit aller Wahrscheinlichkeit nach vorbei. Es ist kaum davon … Continue reading