Nat\u00fcrlich ist dieser Quatsch f\u00fcrs Internet untauglich. Ich stehe als Blogger sowieso stets mit einem Bein im Knast, so lange ich unmoderierte Kommentare zulasse, da ist es nicht gerade erbaulich, verlinkte Seiten auch noch daraufhin abklopfen zu d\u00fcrfen, ob jemand Bilder von der letzten Fortpflanzung ver\u00f6ffentlicht. Aber neu ist das nicht wirklich.<\/p>\n
Neu ist der Stress, der auf einen zukommt, wenn man als ernsthaft um den Jugendschutz bem\u00fchter, und Abmahnungen verhindern wollender Seitenbetreiber dennoch ein vielschichtiges Angebot f\u00fcr verschiedene Altersgruppen anbieten will. Denn die so gro\u00dfz\u00fcgig angebotene „freiwillige“ Kennzeichnung der Seiten ist hinten und vorne nicht durchdacht. Das Selbst-Einsch\u00e4tzen soll bisweilen b\u00f6se nach hinten losgehen, weil kaum jemand die Gabe mit sich bringt, dies zu tun. Durchs Netz geistert diesbez\u00fcglich die Geschichte von dem Test des AK Zensur, bei der ein Tierheim entgegen der eigenen (sicher nicht unberechtigten) Einsch\u00e4tzung das Label Ab 18 bekam, weil es Bilder eines gequ\u00e4lten Hundes zeigte. Will man diesbez\u00fcglich sicher sein, m\u00fcsste man das die FSK \u00fcbernehmen lassen, was mal eben ab 4.000 \u20ac j\u00e4hrlich kostet. Ist nat\u00fcrlich auch nicht gerade f\u00fcr jeden aus der Portokasse zahlbar. Ausnahmen von der Pflicht, den Zugang einzuschr\u00e4nken, obwohl alles b\u00f6se ist, gibt es f\u00fcr Nachrichten und Angebote, die sich mit dem Zeitgeschehen befassen – wobei man selbst da nicht umhin kam, die unfassbar w\u00e4ssrige Einschr\u00e4nkung zu machen, dass dies nicht gilt, wenn „offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung“ besteht. Das ist zwar kein unsinniger Einschub (reisserische Berichterstattung), aber wie der Rest einfach unklar definiert.<\/p>\n
Begeistert sein kann man auch wegen der Regelung, dass der Jugendschutzbeauftragte von gewerblichen Seiten jetzt rund um die Uhr erreichbar sein muss. Und gewerblich ist eine Seite mehr oder weniger schon mit dem Einbinden eines Flattr-Buttons.<\/p>\n
Alleine die Vorstellung, dass Kindern damit geholfen sein k\u00f6nnte, dass deutsche Pornoseiten nur noch von 23 bis 6 Uhr online sind (Welche Zeitzone eigentlich?) zeugt irgendwie davon, wie erb\u00e4rmlich dilettantisch auf h\u00f6chster Verantwortungsebene noch immer mit „dem Internet“ umgegangen wird.<\/p>\n
Was also halte ich nun vom neuen Staatsvertrag, was bedeutet das f\u00fcr mich, f\u00fcr sashs-blog.de und GNIT?<\/p>\n
Die Antwort ist auf alle Fragen die gleiche:<\/p>\n
NIX!<\/p>\n
In der allgemeinen Panik werden n\u00e4mlich meines Erachtens nach auch einige Dinge vergessen und \u00fcbersehen:<\/p>\n
Zum einen sind nicht alle jetzt verk\u00fcndeten Weisheiten wirklich neu, zum anderen betrifft es keineswegs ALLE Blogger. Ich selbst sehe mich vorerst von der ganzen Geschichte beispielsweise kaum betroffen. Die harten Einschr\u00e4nkungen wie z.B. Zugangssperren, Alterskennzeichnung, zeitlich beschr\u00e4nkte Verf\u00fcgbarkeit etc., gelten nur f\u00fcr Seiten, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.
\nWas JUGENDgef\u00e4hrdend ist, ist wirklich extrem scharf umrissen und tangiert meinen Blog dann doch eher selten, da ich z.B.\u00a0 die Tendenz habe, die anschauliche Schilderung meiner Weichteile zu unterlassen. Einschr\u00e4nkungen hierbei sind so neu nicht, Deutschland hat auch bisher ein sehr strenges Jugendschutzgesetz.<\/p>\n
Meine Seiten k\u00f6nnten damit schlimmstenfalls als ungeeignet f\u00fcr KINDER unter 12 Jahren gelten. Die daraus entstehende Verpflichtung, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Kinder dieser Altersgruppe meine Seiten „\u00fcblicherweise“ (Zitat \u00a75 Abs. 1 JMStV) nicht wahrnehmen, besteht auch nach dem neuen Vertrag nur darin, Angebote f\u00fcr Kinder von den restlichen Inhalten zu trennen. Das bedeutet:<\/p>\n
Ich habe Gl\u00fcck, dass sich meine Seite nicht explizit an Kinder richtet. W\u00fcrde sie es tun, sollte ich sicher einige Formulierungen hier \u00fcberdenken, weil ich den Kinderteil vom eigentlichen Blog trennen m\u00fcsste. Mit anderen Worten: Mich hindert der JMStV-E jetzt daran, k\u00fcnftig hier Artikel f\u00fcr Kinder zu schreiben. Doof, aber verkraftbar.<\/p>\n
Die vielgescholtene und meines Erachtens nach auch v\u00f6llig \u00fcberzogene Regulierungswut des Paragraphen 5 aus dem JMStV-E betrifft ausschlie\u00dflich Angebote, auf die es zutrifft, dass sie die Jugend in ihrer Entwicklung gef\u00e4hrden. Zugegeben: Diese Einsch\u00e4tzung ist nicht besonders leicht, Tatsache d\u00fcrfte aber auch sein, dass man, wenn man jetzt \u00c4rger mit der Kennzeichnung hat, davor rein theoretisch auch welchen h\u00e4tte bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ebenso braucht niemand einen Jugendschutzbeauftragten, der ihn bisher nicht gebraucht hat. Denn bis auf die Tatsache, dass selbiger jetzt die M\u00f6glichkeit hat, unglaublich viel Kohle f\u00fcr Bereitschaftszeit zu verlangen, hat sich an dieser Stelle im Vertrag nicht viel ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Denn, so albern, r\u00fcckst\u00e4ndig, verkorkst, falsch und zutiefst \u00fcberarbeitungsw\u00fcrdig ich manche Dinge im Jugendschutz finde: Wir haben ihn heute schon. Dass ich hier keine Bildaufnahmen mit meiner pers\u00f6nlichen Bewerbung zur Weitwichs-Olympiade ver\u00f6ffentliche, begr\u00fcndet sich nicht nur in der Nichtexistenz dieser Sportveranstaltung, sondern auch in der Tatsache, dass ich es nat\u00fcrlich ohne Unzug\u00e4nglichmachung f\u00fcr Kinder gar nicht zeigen d\u00fcrfte. Und an den Regelungen, was man alles zeigen darf, hat sich im Grunde nichts ge\u00e4ndert. Und wahrscheinlich \u00e4ndert sich auch kaum was dran, dass es keiner kontrolliert.<\/p>\n
Eigentlich d\u00fcrfte der Blogger, der \u00fcber sich, sein Leben, die Politik und seine eigenen (jugendfreien) Bilder philosophiert, von der \u00c4nderung gar nichts merken. Einzig Gedanken machen muss man sich nun mal so langsam. Das hei\u00dft aber wirklich nicht, dass ich in irgendeiner Form daf\u00fcr bin:<\/p>\n
Der JMStV-E ist meiner Meinung nach mal wieder ein sch\u00f6ner Beweis daf\u00fcr, wie man Geld und Zeit opfern kann, um mit dem Ergebnis Millionen Menschen in eine rechtliche Grauzone zu packen, Panik zu sch\u00fcren, das eigene Unwissen zur Schau zu stellen und darauf auch noch stolz zu sein.<\/p>\n
Ich selbst komme wohl um die gr\u00f6bsten Probleme herum.<\/p>\n
Hier noch ein paar informative Links:<\/p>\n
Ein Text gegen die Panik<\/a> (leider gerade nicht erreichbar, hoffentlich sp\u00e4ter wieder!)<\/p>\n Juristische Einsch\u00e4tzung<\/a><\/p>\n Vergleich der alten und neuen Fassung des JMStV<\/a> (pdf)<\/p>\n Nachtrag:<\/strong><\/p>\n Auch Udo Vetter kommt im Law Blog<\/a> weitgehend zur selben Einsch\u00e4tzung wie ich und kl\u00e4rt unter anderem dar\u00fcber auf, dass ich auch mein eigener Jugendschutzbeauftragter sein kann. Juhu, das ist doch mal was kleidsames f\u00fcrs Visitenk\u00e4rtchen!<\/p>\n Noch ein Nachtrag:<\/strong><\/p>\n Im Pottblog<\/a> wird diese laxe Herangehensweise bem\u00e4ngelt und anders bewertet (via Twitter)<\/p>\n \n In einem Monat muss „jede“ Internetseite mit Altersfreigaben versehen werden, wie aus Kino und Fernsehen bekannt. Oder so \u00e4hnlich. Eigentlich sollte inzwischen jeder davon geh\u00f6rt haben. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird derzeit erneuert und es macht sich Panik breit im Internet. Lauter … Continue reading <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"