So, ein bisschen sp\u00e4ter als erwartet\/erhofft, trudelte dann heute endlich die Stellungnahme unserer Prozessgegner zum von uns gen\u00fcsslich verfassten Kostenfestsetzungsantrag ein.<\/p>\n
F\u00fcr die, die nicht mehr so ganz mitgekommen sind: Das Verfahren ist vorbei, wir haben gewonnen, haben die Kaution l\u00e4ngst erhalten und verprasst, und jetzt fordern wir noch mal eben 1.565 \u20ac von unseren Ex-Vermietern, um die Kosten f\u00fcr den Rechtsstreit wiederzubekommen. Das ist ein Haufen Holz, mehr als die Hauptforderung, aber ich sag es mal so: Es war nicht meine Idee, es in rechtlich v\u00f6llig aussichtsloser Position auf zwei m\u00fcndliche Termine ankommen zu lassen, bei denen die Gegenpartei eine Anreise von 700 km zu t\u00e4tigen hat…<\/p>\n
Dass sie in Anbetracht der Summe sicher vom Hocker gefallen sind und Gift und Galle gespuckt haben, kann man wahrscheinlich als gegeben betrachten. Dass sie sich in einer Stellungnahme dahingehend \u00e4u\u00dfern, dass der Betrag zu dezimieren ist, wundert insofern kaum. Wir waren bei der Betrachtung unserer Kosten auch gro\u00dfz\u00fcgig. Ein „Na gut, dann nicht“-Abschlag ist von unserer Seite aus eingeplant. Nach dem Lesen des Schreibens bin ich allerdings zuversichtlich, dass einiges davon klappt.<\/p>\n
Wir hatten schon die Bef\u00fcrchtung, dass er den ganzen Antrag angreift, weil es eine recht exotische Geschichte ist, dass eine Partei anstelle eines Anwaltes so hohe Kosten geltend macht. Fr\u00fcher war es anscheinend \u00fcblich, dass die Gerichte im Falle solch (in Anbetracht des niedrigen Streitwertes) horrende Kosten nicht genehmigen wollten, da eine anwaltliche Vertretung vor Ort g\u00fcnstiger w\u00e4re. Seit geraumer Zeit allerdings gilt es als best\u00e4tigt, dass man als Partei zu jeglichen Terminen anreisen darf, auch wenn keine Ladung vorliegt, d.h. die Anwesenheit als nicht erforderlich betrachtet wird. Da w\u00e4ren wir also auch gewappnet gewesen.<\/p>\n
Auff\u00e4llig an diesem Schreiben ist, dass der Anwalt, der inzwischen die Kanzlei gewechselt hat, keine Textbausteine mehr zur Verf\u00fcgung hatte, und sich – durchaus gekonnt – im freien Schreiben versucht.<\/p>\n
Kommen wir zum Inhalt. Meine Gedanken dazu sind noch unausgegoren, ich hab zwei Wochen Zeit zum Antworten und ich werde mir mit Ozie entsprechend Zeit nehmen, um den Schrieb auszuarbeiten.<\/p>\n
Seine Stellungnahme zum ersten Termin lautet wie folgt:<\/p>\n
Der Verhandlungstermin am 11.11.2009 wurde um 14:30 Uhr, also zur Tagesmitte aufgerufen. Dem Kl\u00e4ger war es daher m\u00f6glich, morgens anzureisen und nach dem Termin wieder nach Hause zu reisen. Es sind deshalb weder \u00dcbernachtungsgeld noch Tagesgeld f\u00fcr die Tage 10.11. und 12.11.2009 festzusetzen.<\/em><\/p>\n Da hat er nat\u00fcrlich nicht Unrecht. Auch die Tatsache, dass ich am Abend ein Geburtstagsgelage gefeiert habe, und schon deswegen nicht mehr fahrt\u00fcchtig war, werden wir in der Begr\u00fcndung kaum anf\u00fchren. Der Termin liegt tats\u00e4chlich grenzwertig, aber gl\u00fccklicherweise existieren diverse Richtlinien, die beispielsweise eine Reise vor 6 Uhr, bzw. nach 22 Uhr f\u00fcr unzumutbar halten. Wenn wir f\u00fcr 700 km also etwa 7 Stunden Zeit ansetzen, zuz\u00fcglich n\u00f6tiger Pausen und dem unabdinglich dichten Verkehr zweier Metropolen… kurz gesagt: Mit 9 Stunden Reisezeit klappt das einfach nicht mehr \ud83d\ude09<\/p>\n Und dass das Tagegeld der beiden Tage nur anteilig beantragt wurde von uns, sollte klar sein. Wir wollen ja bei den Tatsachen bleiben…<\/p>\n Soweit der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich unbezahlten Urlaub genommen hat, hat er mutwillig einen entsprechenden Verdienstausfall herbeigef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n Das ist eine interessante Herangehensweise…<\/p>\n Er hat nicht vorgetragen, dass es ihm unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re, bezahlten Urlaub zu nehmen, oder sich vom Arbeitgeber f\u00fcr den 11.11.2009 von der Arbeit freistellen zu lassen. Verdienstausfall ist daher nicht festzusetzen.<\/em><\/p>\n Ich habe die Hoffnung, dass es keine Pflicht gibt, bezahlten Urlaub einer Gerichtsodysse mit 1400 km Autofahren an einem Tag zu opfern. Wenn, dann beantrage ich Verdienstausfall von 2 Tagen, um mich von den o.g. Strapazen zu erholen… nee, also das kann doch echt nicht sein Ernst sein, oder? Allerdings gestehe ich, dass ich das erst nachsehen muss. Warum ich bei einer Freistellung keinen Verdienstausfall geltend machen k\u00f6nnen soll, ist mir auch noch nicht ganz klar. Wir werden sehen.<\/p>\n Hilfsweise ist darauf hinzuweisen, dass es ausreichend gewesen w\u00e4re, am 11.11.2009 frei zu nehmen, so dass allenfalls insoweit ein Verdienstausfall \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig w\u00e4re.<\/em><\/p>\n Da isser sich wohl auch nicht ganz sicher: „Hilfsweise“ k\u00f6nnte also ein Tag ok sein? Also falls ich – was im vorherigen Satz irgendwie unm\u00f6glich schien – doch Ausf\u00e4lle haben k\u00f6nnte, dann nur f\u00fcr den einen Tag. Und das mit dem einen Tag wollen wir ja anzweifeln.<\/p>\n Zum 2. Termin schreibt er:<\/p>\n Es gilt das vorstehend Gesagte.<\/em><\/p>\n Naja, fast zumindest:<\/p>\n Selbst wenn man davon ausgehen wollte,<\/em><\/p>\n Ich liebe inzwischen diese Formulierungen „Sollte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Rechtsauffassung durchsetzen…“<\/p>\n dass wegen des Beginns des Termins um 09:30 Uhr eine vorhergehende \u00dcbernachtung notwendig war,<\/em><\/p>\n Wir erinnern uns an die 9 Stunden und denken etwas nach…<\/p>\n w\u00e4re allenfalls eine einmalige \u00dcbernachtung zu ber\u00fccksichtigen.<\/em><\/p>\n Da stehen wir wahrscheinlich wirklich auf d\u00fcnnem Eis. Aber eine \u00dcbernachtung sollte nach dieser Stellungnahme drin sein.<\/p>\n Gleiches w\u00fcrde f\u00fcr einen angenommenen Verdienstausfall, der ja wie vorstehend bestritten wird, gelten. Eine Anreise am Vortag w\u00e4re nach Arbeitsende m\u00f6glich gewesen, so dass auch das beantragte Tagesgeld entsprechend zu reduzieren ist.<\/em><\/p>\n Wenn ich das so lese, sollte ich vielleicht doch mal mit meinen realen Arbeitszeiten rechnen. Mal sehen, vielleicht ergibt das hier Sinn.<\/p>\n Zum Abschluss dann folgendes:<\/p>\n Die Gerichtskosten sind nicht in beantragter H\u00f6he festzusetzen, da infolge des Anerkenntnisurteils nicht der gesamte gezahlte Vorschuss verbraucht ist.<\/em><\/p>\n Na gut, dann beantrage ich die R\u00fcckerstattung eben vom Gericht. Ist mir ja egal, woher die Kohle letztlich kommt. Hier steht wenigstens ausser Frage, dass ich sie gezahlt habe \ud83d\ude42<\/p>\n Irgendwie ist das eigentlich ziemlich \u00f6de und unwitzig. Ich hatte mir von unserer Spa\u00dfkanone mehr erhofft. Naja, geht ja „nur noch“ um zwei-, dreihundert Euro oder so. Ich sehe das nicht so eng in Anbetracht der Tatsache, dass sie uns zwei Heimaturlaube damit nachtr\u00e4glich bezahlen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" So, ein bisschen sp\u00e4ter als erwartet\/erhofft, trudelte dann heute endlich die Stellungnahme unserer Prozessgegner zum von uns gen\u00fcsslich verfassten Kostenfestsetzungsantrag ein. F\u00fcr die, die nicht mehr so ganz mitgekommen sind: Das Verfahren ist vorbei, wir haben gewonnen, haben die Kaution … Continue reading