Wahrscheinlich haben viele schon darauf gewartet, dass ich was zu den neuerlichen Vorf\u00e4llen bei den Arbeiten rund um Stuttgart 21 schreibe. Max hat mich das sogar ganz konkret gefragt und gleichzeitig verk\u00fcndet, dass er nach Stuttgart fahren werde. Daf\u00fcr habe ich selbst gerade leider weder Geld noch Zeit. Wie gesagt: Leider.<\/p>\n
Die Vorkommnisse im Schlo\u00dfpark am Donnerstag Abend haben mich nat\u00fcrlich wie so viele andere auch w\u00fctend gemacht. Fassungslos weniger, aber w\u00fctend eben schon.<\/p>\n
Die Diskussionen um die Einzelheiten sind m\u00fchsam, und sie werden auf zu vielen unterschiedlichen Ebenen gef\u00fchrt, als dass ein Konsens m\u00f6glich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die S21-Gegner sind sehr vielschichtig aufgestellt, und so reicht die Kritik von einzelnen Rechtsverst\u00f6\u00dfen gegen vereinzelte Gesetze bis hin zur Absprechung der demokratischen Legitimation. Und manche prangern den Unsinn in seiner Komplettheit an und sehen keinen Grund, auf Kleinigkeiten wie erst noch anzupassende Gesetze R\u00fccksicht zu nehmen. Letzteres klingt h\u00e4rter als es ist, schlie\u00dflich wandelt sich das Recht stets erst nachdem es (meist aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen dagegen) in Frage gestellt wurde.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter verweisen auf eine weitgehend rechtlich unantastbare Situation, und rechtfertigen damit auch die Mittel, dies durchzusetzen.<\/p>\n
Der Grund, weswegen das nicht zu einem Konsens f\u00fchren kann, ist klar: Jemanden, der in Frage stellt, ob das Recht in dem Fall angemessen ist, kann man nicht auf das Gesetz verweisen, um ein f\u00fcr beide g\u00fcltiges Argument zu etablieren.<\/p>\n
Und nun ist die Polizei also gegen die Demonstration(en) mit Pfefferspray und Wasserwerfern vorgegangen. Hier kommen wir an die oben genannten Punkte:<\/p>\n
Rechtlich ist das fast einwandfrei. Die Polizei hat das Recht zu Bauen durchsetzen m\u00fcssen, und da die Leute sich geweigert haben, wurde ger\u00e4umt.<\/p>\n
Dass es dennoch falsch ist, begr\u00fcndet sich auf rechtlicher Ebene eher schwammig mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Ist ein Bauprojekt wirklich so wichtig, dass man daf\u00fcr auch verletzte Kinder in Kauf nimmt? Und wenn ja: In welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung? Wie viele Kinder darf man verkloppen, um eine Million Euro Investitionsvolumen zu sch\u00fctzen? Die \u00fcbersystemische Komponente ist dann die Frage danach, ob es nicht ungeachtet der Gesetze einfach schei\u00dfe ist, Menschen zu schlagen und andersweitig zu verletzen, nur um Zeit oder Platz f\u00fcr ein Projekt zu gewinnen, von dem zumindest direkt keine Menschenleben abh\u00e4ngen.<\/p>\n
Und die Gesamtheit dieser Umst\u00e4nde macht es schwierig, eine allgemeing\u00fcltige Einsch\u00e4tzung zu liefern f\u00fcr die Vorkommnisse. Es liegt in der Natur der Grund\u00fcberzeugungen, dass Herr Rech und Herr Mappus zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Mehrheit der Menschen.<\/p>\n
Meine Gef\u00fchle beim Sehen der Bilder aus meiner alten Heimat waren durchaus ambivalent. Ich habe mit den Leuten gelitten, die von der Polizei mit Schlagst\u00f6cken und Wasserwerfern traktiert worden sind, habe mich aber insgeheim dar\u00fcber gefreut, dass dies endlich mal an einer so offensichtlichen und nicht akzeptierten Stelle passiert.<\/p>\n
Der ganze Schei\u00df ist nunmal nicht neu. Vielleicht stimmt es sogar, dass in Stuttgart seit Jahrzehnten keine Wasserwerfer eingesetzt worden sind. Aber es ist ja nun auch nicht so, dass die bundesweit knapp \u00fcber hundert Wasserwerfer, die \u00fcbrigens auch dreistellige Millionenkosten verursachen und verursacht haben, seit Anschaffung in der Garage stehen. Und die jetzt so schnell \u00fcberbetonten Unterschiede zwischen „Berufsdemonstranten“ und „emp\u00f6rten B\u00fcrgern“ ist nicht weniger k\u00fcnstlich als so mancher Mehrwert, der dem Projekt S21 manchmal zugebilligt wird.<\/p>\n
Polizeigewalt existiert in diesem Staat seit Ewigkeiten. Da brauche ich nicht wie eine Demonstrantin neulich im Interview Vergleiche mit dem Iran ziehen. Ich bin doch selbst als Demonstrant nie gewaltt\u00e4tig gewesen und wurde zu verschiedensten Anl\u00e4ssen geschlagen, getreten, vom Wasserwerfer getroffen, und mir wurden – um den Klischeeschwaben auch noch Futter zu geben – bei einer schlichten Durchsuchung an einem Auto 2000 \u20ac Sch\u00e4den hinterlassen. Alles straf- und entsch\u00e4digungsfrei, also alles offensichtlich legal in diesem Staat. Deswegen bin ich nicht fassungslos.<\/p>\n
Aber nat\u00fcrlich ist es eine Frechheit, wenn im Nachhinein auch noch zynisch behauptet wird, die Polizei sei ja gar nicht „mit aller H\u00e4rte“ vorgegangen, da der Einsatz sonst nicht mehrere Stunden gedauert h\u00e4tte.<\/p>\n
Es hat mich beeindruckt, das gestern in Stuttgart mit 50.000 bis 100.000 Menschen einmal mehr friedlich demonstriert worden ist. Es war der Sache dienlich und es ist sch\u00f6n, dass sich die Diskussionen jetzt weiterhin nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig um „Steinewerfer“ und „Berufsdemonstranten“ dreht, sondern um das Fehlverhalten der Staatsorgane. Gleichwohl h\u00e4tte ich es nachvollziehen k\u00f6nnen, wenn es zu Ausschreitungen gekommen w\u00e4re.<\/p>\n
Auch wenn die Bauleiter und Initiatoren es nicht wahrhaben wollen: Die Mehrheit der Menschen ist gegen das Projekt. Und sie sind entschlossen, das zu verhindern. Ein nicht ergebnisoffenes Gespr\u00e4ch ist nunmal keine L\u00f6sung. Das Angebot, ohne Baustopp mal dr\u00fcber zu reden hat irgendwie etwas von „ein bisschen schwanger sein“. Wo soll da der ber\u00fchmte Kompromiss sein, der ja angeblich unsere demokratische Gesellschaft ausmachen soll?<\/p>\n
Inzwischen ist offensichtlich, dass es nur noch darum geht, m\u00f6glichst schnell Fakten zu schaffen, weil S21 nach der Wahl im M\u00e4rz mit ziemlicher Sicherheit tot w\u00e4re. Dass die eilige n\u00e4chtliche Abholzung der B\u00e4ume im Park vom Eisenbahnbundesamt nicht abgesegnet zu sein scheint, verst\u00e4rkt dieses Bild ungemein und schafft genau das Bild von dummen und ignoranten Politikern, die zugunsten gro\u00dfer Konzerne regieren, und denen das Volk einfach nur im Weg ist. Im \u00dcbrigen eine Form der Kritik, die ich trotz revolution\u00e4rer Einstellung nicht mehr teile, seit ich vollj\u00e4hrig bin.<\/p>\n
Wenn die Herren Mappus, Rech, Grube und Stumpf (Respekt \u00fcbrigens hier f\u00fcr Namen und Berufswahl!) und wie sie alle hei\u00dfen, so weitermachen, dann wird das eine Krise, die nicht nur l\u00e4ndles-, sondern bundesweit f\u00fcr Aufruhr sorgen wird. Dass ich meine Heimat mal aus politischen Gr\u00fcnden vermissen k\u00f6nnte, h\u00e4tte ich nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Dass ich mal eine Mehrheitsmeinung vertreten k\u00f6nnte… man k\u00f6nnte lachen, wenn es nicht irgendwie traurig w\u00e4re.<\/p>\n
Nachtrag, 3. Oktober 2010:<\/strong><\/p>\n Ich entschuldige mich f\u00fcr einige offensichtliche Rechtschreibfehler im Text. Ich hab sie gerade korrigiert. Ich war eigentlich zu sehr in Eile gestern, wollte aber dennoch was dazu schreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wahrscheinlich haben viele schon darauf gewartet, dass ich was zu den neuerlichen Vorf\u00e4llen bei den Arbeiten rund um Stuttgart 21 schreibe. Max hat mich das sogar ganz konkret gefragt und gleichzeitig verk\u00fcndet, dass er nach Stuttgart fahren werde. Daf\u00fcr habe … Continue reading