Ich habe mich mit der Idee vor einiger Zeit schon mal<\/a> polemisch auseinandergesetzt, trotzdem auch hier nochmal:<\/p>\n Das Leistungsschutzrecht ist ein Wunschgesetz, das auf Initiative deutscher Zeitungsverlage auf den Weg gebracht wurde. Die Verlage stellen seit geraumer Zeit einige bis alle ihrer Texte auch online und kostenlos zur Verf\u00fcgung. Das machen sie im Grunde freiwillig. Ein bisschen verdienen sie sogar daran, schlie\u00dflich schalten sie beispielsweise Werbung auf ihren Websites. Viele Besucher kommen \u00fcber Suchmaschinen und andere Links aus dem Internet auf die Verlagsseiten.<\/p>\n Das klingt soweit erst einmal nach Friede-Freude-Eierkuchen. Ist ein Text gut, wird er \u00fcberall verlinkt, die Leute gehen auf die Seite der Verleger und generieren dort Einnahmen. Damit die Verleger diese Einnahmen auch bekommen, sorgt z.B. das Urheberrecht daf\u00fcr, dass man fremde Texte nicht einfach woanders ver\u00f6ffentlichen darf.<\/p>\n Nun haben die Verleger aber ein Problem: Das Geld, das sie verdienen, ist zu wenig. Statt daraus aber zu schlie\u00dfen, dass sie vielleicht zu schlechte Texte ver\u00f6ffentlichen, oder dass sie ihre guten Texte nicht mehr kostenlos vertreiben sollten, gucken die Verlage sich um und stellen fest: Mensch, andere verdienen im Internet ja ganz gut, da wollen wir auch was davon. W\u00fcrden wir diese Logik zur Staatsraison erkl\u00e4ren, w\u00e4re Deutschland die erste formelle Idiotie des Planeten!<\/p>\n Die Verlage nutzen dabei eine kleine L\u00fccke im Urheberrecht, die zum einen Zitate eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Textes in einem eigenen Kontext erlaubt, zum anderen aber auch die Snippets, die bisher schon wegen ihrer L\u00e4nge und der damit einhergehenden geringen „Sch\u00f6pfungsh\u00f6he“ niemals zu beanstanden waren. Zu Recht, denn solche Kurzausrisse k\u00f6nnen ja allenfalls genutzt werden, um \u00fcberhaupt auf einen Text aufmerksam zu machen – und im Internet ist Aufmerksamkeit dank visit- und klickbasierter Bezahlung bares Geld wert!<\/p>\n Der aktuelle Vorschlag:<\/strong><\/p>\n Der vorliegende Entwurf best\u00e4tigt nun eigentlich alles, was man dem Leistungsschutzrecht von Vornherein unterstellt hatte. Neben o.g. Idiotie w\u00e4re das vor allem das Schaffen einer gr\u00f6\u00dferen Rechtsunsicherheit im Umgang mit Pressetexten.<\/p>\n Es f\u00e4ngt damit an, dass der Entwurf bei strenger Auslegung\u00a0 einen Versto\u00df nunmehr schon bei winzigen Textfragmenten, mitunter einzelnen Worten oder Wortkombinationen sehen w\u00fcrde. Unklar ist dabei z.B., inwiefern wenigstens eine \u00dcberschrift in einem Hinweis eingebettet sein d\u00fcrfte oder was ist, wenn man einen Text verlinkt, der um bei Google gefunden zu werden (sic!) die volle \u00dcberschrift in der Link-URL enth\u00e4lt. Der zweite gro\u00dfe Stolperstein ist das „gewerblich“ im Text. Das Ganze gilt „nat\u00fcrlich nur f\u00fcr gewerbliche Nutzer“. Aber die Unterscheidung zwischen privat und gewerblich ist bei Blogs z.B. seit langem ein Streitthema. Ein Flattr-Button, eine Werbeeinblendung – und wenn sie nur 2,12\u20ac im Monat einbringen – k\u00f6nnen schon einen gewerblichen Blog ausmachen und sollen es nach dem aktuellen Entwurf auch. Aber es geht noch weiter: Man kann auch unkommerziell bloggen, es aber dennoch gewerblich tun, wenn man sich beim Bloggen mit seinem normalen Beruf besch\u00e4ftigt. So gesehen k\u00f6nnte mein Taxiblog GNIT als gewerblich gelten und ich nicht nur als Nutzer von Pressetexten abgemahnt werden, sondern meinerseits f\u00fcr meine Texte das Leistungsschutzrecht in Anspruch nehmen und Leute abmahnen, die die Artikel von mir via Facebook (zu meinem Nutzen!) weiterverbreiten. Doch wie unterscheidet man, welche Texte privat sind oder nicht? So fragt Kai Biermann auf zeit.de<\/a> auch:<\/p>\n „Wobei sich nat\u00fcrlich die Frage aufdr\u00e4ngt, wie der Leser eines Blogtextes wissen soll, ob der Autor zu den gleichen Themen auch als Journalist arbeitet. Zumindest wenn der Autor nicht so bekannt ist wie eben Stefan Niggemeier.“<\/em><\/p>\n Ob dieses Zitat nach dem Leistungsschutzgesetz legal ist? Keine Ahnung! Derzeit ist es durchs Zitatrecht gedeckt. Rechtsanwalt Thomas Stadler wei\u00dft in seiner Kurzanalyse<\/a> darauf hin, dass die Gesetzesbegr\u00fcndung sich ausdr\u00fccklich auf ein BGH-Urteil zu Tontr\u00e4gern beruft, das „kleinste Tonfetzen“ bereits als sch\u00fctzenswert sieht.<\/p>\n Udo Vetter weist zuletzt noch darauf hin<\/a>, dass die zu erwartenden Abmahnwellen zumindest indirekt daf\u00fcr sorgen d\u00fcrften, dass die Menschen sich weniger zu ver\u00f6ffentlichen trauen und vor allem scheuen werden, aufgrund dieser unklaren Rechtsfragen \u00fcber gesch\u00fctzte Zeitungstexte zu reden und sie ggf. \u00f6ffentlichkeitswirksam zu kritisieren – dass also quasi \u00fcber die Hintert\u00fcr auch noch in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Als Fazit kann ich als Blogger schonmal sagen, dass mir diese Idee auf den Zeiger geht. Viel wichtiger aber ist, was dieses Leistungsschutzrecht, wenn es denn so oder so \u00e4hnlich kommen sollte, gesamtgesellschaftlich bewirken w\u00fcrde. Und da das Konstrukt bereits die Wort gewordene gr\u00f6\u00dfte anzunehmende Bl\u00f6dheit zwischen zwei Buchdeckeln darstellt, sehe ich da schwarz. Nico Lumma beispielsweise schreibt<\/a>, dass das Leistungsschutzrecht als einziges recht gut erkl\u00e4re, warum in Deutschland keine finanzstarke Internet-Elite existiert. So kann man es auch sagen.<\/p>\n Peinlich daran wird vor allem werden, dass im Falle eines Durchkommens dieses Entwurfes erstmal reihenweise die Einnahmen der Verlage selbst sinken w\u00fcrden, falls haufenweise Blogger und Google – und das kann man allen, auch dem Unternehmen, eigentlich nur empfehlen – es fortan unterlassen w\u00fcrden, auf gesch\u00fctzte Texte hinzuweisen. Aus Angst vor Abmahnungen. Eine interessante Idee hatte dazu @donaupiratin auf Twitter<\/a>:<\/p>\n „[\u2026] dass das #lsr sich gar nicht gegen das Internet, sondern gegen kleine und mittlere Zeitungsverlage richtet?“<\/em><\/p>\n Eine gar nicht so dumme Idee, wobei es sich im Endeffekt nichts schenkt, wer an Lizenz- oder Abmahngeb\u00fchren wegen kleiner Textfragmente pleite geht: Blogger oder Lokalzeitung.<\/p>\n Wie so oft bei schwarz-gelben Ideen zum Internet w\u00e4re das Ergebnis m\u00f6glicherweise verheerend und keineswegs so harmlos, wie es Christopher Keese, seines Zeichens einer der Hauptbef\u00fcrworter des Ganzen aus dem Axel-Springer-Verlag, unter presseschauder.de munter verk\u00fcndet<\/a>: Dass das ja eigentlich voll toll sei, schon alleine weil Blogger damit jetzt ja auch was verdienen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die meisten Geldverschiebungen dank dieses Gesetzes werden sich aber sicher nicht aufgrund irgendwelcher Lizenzen f\u00fcr Texte ergeben, denn die meisten Nennungen von Texten erfolgen im Rahmen einer Kritik oder eines Hinweises, wer kauft sich dazu den ganzen Text? Das Internet bedient sich in solchen F\u00e4llen gerne und v\u00f6llig zurecht kommentierter Verlinkungen! Nein, verdienen an der Sache werden in erster Linie Anw\u00e4lte, die an harmlose Blogger horrende Abmahnungen wegen l\u00e4cherlicher Zitate verschicken, mit denen die Verleger ohnehin Geld verdient haben.<\/p>\n Die Verlage \u00fcbersch\u00e4tzen ihre Relevanz ma\u00dflos und glauben, es sich erlauben zu k\u00f6nnen, auf die paar wenigen Leute zu zielen, die sie f\u00fcr wichtig erachten und unterst\u00fctzen. Der Schuss wird (auch) nach hinten losgehen und dann ist das Geschrei unter den jetzt so siegessicheren Arschgranaten umso gr\u00f6\u00dfer!<\/p>\n Lieber lasse ich mir kostenlos ins Taxi kotzen, als diese Gesetzesentwurfsschei\u00dfe gutzuhei\u00dfen!<\/p>\n Das seit gestern (vorgestern?) \u00f6ffentlich rumliegende Intelligenzfragment mit der Bezeichnung Referentenentwurf eines Siebenten Gesetzes zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes hat mich trotz meiner weitl\u00e4ufig bekannten Friedfertigkeit nur nicht auf die Palme gebracht, weil die Exemplare in unserem Haushalt noch zu wenig … Continue reading
\nSo zielten die ersten Ideen auch haupts\u00e4chlich darauf, gro\u00dfe Suchmaschinen daf\u00fcr zahlen zu lassen, dass diese mit kleinen und automatisch generierten Textst\u00fcckchen (so genannte\u00a0 „Snippets“) auf die Seiten der Verlage locken. Das ist so, als w\u00fcrde ich in meinem Taxi den Kunden einen Werbeflyer eines Hotels geben und sagen: „\u00dcbernachten sie dort!“ Am Hotel angekommen w\u00fcrde der Portier dann zu mir sagen: „Danke f\u00fcr den Kunden, ich bekomme jetzt noch 50 Cent daf\u00fcr, dass sie unseren Werbeflyer verwendet haben.“<\/p>\n
\nSuchmaschinen – die naturgem\u00e4\u00df keine eigenen Texte zu Suchergebnissen verfassen und damit nicht unters Zitatrecht fallen, k\u00f6nnten k\u00fcnftig theoretisch alle Verlinkungen auf leistungsschutzrechtlich gesicherte Texte unterlassen, weil ihnen sonst eine Abmahnung droht.<\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"