In Anbetracht der Meldungen der letzten 24 Stunden (Ja, der Bundestrojaner) möchte ich nur mal mit dem Zaunpfahl winken und “die da oben” an Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes erinnern.
Nur so, falls ihr meine Festplatte nicht lesen könnt, weil ich Linux verwende 
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Ich habe heute erfahren, dass ein Freund von mir zu einer etwa einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Auch wenn ich persönlich bisher meist gute Erfahrungen mit der Justiz gemacht habe, bleibt mir kaum mehr, als ein “Fuck you!” an die Beteiligten auszusprechen!
Ich kenne diesen Menschen als einen wirklich liebenswerten Kerl und es tut mir weh zu sehen, dass er wegen einer Rangelei bei einer Demo (bei der ich auch dabeigewesen wäre, würde ich noch in Stuttgart wohnen) derart harte Konsequenzen zu tragen hat.
Ja, ich bin nicht dagewesen! Ich kann somit nichts darüber sagen, ob die Anklagepunkte irgendwie rechtens sind (böse linksradikale Seite). Aber – und so viel Subjektivität müsst ihr mir zugestehen – ich weiss, dass nun ein wirklich beispiellos guter Mensch seiner Freiheit für ein Jahr seines Lebens beraubt wird, weil er sich aktiv mit etlichen anderen gegen eine beschissene rassistische Wahlkampfveranstaltung engagiert hat.
Ich hatte selbst schon Auseinandersetzungen mit unserer Staatsmacht und bin nur zufällig irgendwie immer auf den Füßen gelandet, ohne belangt zu werden für meine Gegenwehr gegen unsinnige Gewalt. Und genau diese Erfahrungen lassen mich vermuten und es nicht unplausibel finden, dass hier ungerechtfertigterweise ein Exempel an jemandem statuiert wird, der das nicht verdient hat.
Ich fühle mit ihm und verachte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dafür, dass Chris nicht zu meiner Hochzeit kommen können wird!
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…hab ich mir neulich bei der Arbeit gedacht, als ich zwei Cops am Bahnhof dabei zugesehen hab, wie sie ein Fahrradschloss geknackt haben. Daneben stand ein Typ und hat sich sichtlich über die Hilfe gefreut.
Klar, es ist davon auszugehen, dass es sich um den rechtmäßigen Eigentümer handelt! Aber die Vorstellung, bei den Cops zu klopfen, und sie darum zu bitten, kurz mal mit einer ordentlichen Zange dabei zu helfen, ein Fahrrad zu bekommen ist schon nett 
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Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Die Pressemeldungen der Berliner Polizei gehören mitunter tatsächlich zur unterhaltsamen Lektüre. Zumindest einer der verantwortlichen Schreiber hat tatsächlich Humor.
“[...] konnte sie ohne Widerstandshandlungen in Gewahrsam genommen werden.”
ist eigentlich ein Halbsatz, dem ich nur geringen poetischen Wert beimessen würde. Ein bisschen nach Realsatire klingt es aber vielleicht, wenn ich dazu erwähne, dass es dabei um eine Spinne ging.
Glaubt ihr nicht?
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Wahrscheinlich haben viele schon darauf gewartet, dass ich was zu den neuerlichen Vorfällen bei den Arbeiten rund um Stuttgart 21 schreibe. Max hat mich das sogar ganz konkret gefragt und gleichzeitig verkündet, dass er nach Stuttgart fahren werde. Dafür habe ich selbst gerade leider weder Geld noch Zeit. Wie gesagt: Leider.
Die Vorkommnisse im Schloßpark am Donnerstag Abend haben mich natürlich wie so viele andere auch wütend gemacht. Fassungslos weniger, aber wütend eben schon.
Die Diskussionen um die Einzelheiten sind mühsam, und sie werden auf zu vielen unterschiedlichen Ebenen geführt, als dass ein Konsens möglich sein könnte.
Die S21-Gegner sind sehr vielschichtig aufgestellt, und so reicht die Kritik von einzelnen Rechtsverstößen gegen vereinzelte Gesetze bis hin zur Absprechung der demokratischen Legitimation. Und manche prangern den Unsinn in seiner Komplettheit an und sehen keinen Grund, auf Kleinigkeiten wie erst noch anzupassende Gesetze Rücksicht zu nehmen. Letzteres klingt härter als es ist, schließlich wandelt sich das Recht stets erst nachdem es (meist aufgrund von Verstößen dagegen) in Frage gestellt wurde.
Die Befürworter verweisen auf eine weitgehend rechtlich unantastbare Situation, und rechtfertigen damit auch die Mittel, dies durchzusetzen.
Der Grund, weswegen das nicht zu einem Konsens führen kann, ist klar: Jemanden, der in Frage stellt, ob das Recht in dem Fall angemessen ist, kann man nicht auf das Gesetz verweisen, um ein für beide gültiges Argument zu etablieren.
Und nun ist die Polizei also gegen die Demonstration(en) mit Pfefferspray und Wasserwerfern vorgegangen. Hier kommen wir an die oben genannten Punkte:
Rechtlich ist das fast einwandfrei. Die Polizei hat das Recht zu Bauen durchsetzen müssen, und da die Leute sich geweigert haben, wurde geräumt.
Dass es dennoch falsch ist, begründet sich auf rechtlicher Ebene eher schwammig mit der Verhältnismäßigkeit. Ist ein Bauprojekt wirklich so wichtig, dass man dafür auch verletzte Kinder in Kauf nimmt? Und wenn ja: In welcher Größenordnung? Wie viele Kinder darf man verkloppen, um eine Million Euro Investitionsvolumen zu schützen? Die übersystemische Komponente ist dann die Frage danach, ob es nicht ungeachtet der Gesetze einfach scheiße ist, Menschen zu schlagen und andersweitig zu verletzen, nur um Zeit oder Platz für ein Projekt zu gewinnen, von dem zumindest direkt keine Menschenleben abhängen.
Und die Gesamtheit dieser Umstände macht es schwierig, eine allgemeingültige Einschätzung zu liefern für die Vorkommnisse. Es liegt in der Natur der Grundüberzeugungen, dass Herr Rech und Herr Mappus zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Mehrheit der Menschen.
Meine Gefühle beim Sehen der Bilder aus meiner alten Heimat waren durchaus ambivalent. Ich habe mit den Leuten gelitten, die von der Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern traktiert worden sind, habe mich aber insgeheim darüber gefreut, dass dies endlich mal an einer so offensichtlichen und nicht akzeptierten Stelle passiert.
Der ganze Scheiß ist nunmal nicht neu. Vielleicht stimmt es sogar, dass in Stuttgart seit Jahrzehnten keine Wasserwerfer eingesetzt worden sind. Aber es ist ja nun auch nicht so, dass die bundesweit knapp über hundert Wasserwerfer, die übrigens auch dreistellige Millionenkosten verursachen und verursacht haben, seit Anschaffung in der Garage stehen. Und die jetzt so schnell überbetonten Unterschiede zwischen “Berufsdemonstranten” und “empörten Bürgern” ist nicht weniger künstlich als so mancher Mehrwert, der dem Projekt S21 manchmal zugebilligt wird.
Polizeigewalt existiert in diesem Staat seit Ewigkeiten. Da brauche ich nicht wie eine Demonstrantin neulich im Interview Vergleiche mit dem Iran ziehen. Ich bin doch selbst als Demonstrant nie gewalttätig gewesen und wurde zu verschiedensten Anlässen geschlagen, getreten, vom Wasserwerfer getroffen, und mir wurden – um den Klischeeschwaben auch noch Futter zu geben – bei einer schlichten Durchsuchung an einem Auto 2000 € Schäden hinterlassen. Alles straf- und entschädigungsfrei, also alles offensichtlich legal in diesem Staat. Deswegen bin ich nicht fassungslos.
Aber natürlich ist es eine Frechheit, wenn im Nachhinein auch noch zynisch behauptet wird, die Polizei sei ja gar nicht “mit aller Härte” vorgegangen, da der Einsatz sonst nicht mehrere Stunden gedauert hätte.
Es hat mich beeindruckt, das gestern in Stuttgart mit 50.000 bis 100.000 Menschen einmal mehr friedlich demonstriert worden ist. Es war der Sache dienlich und es ist schön, dass sich die Diskussionen jetzt weiterhin nicht übermäßig um “Steinewerfer” und “Berufsdemonstranten” dreht, sondern um das Fehlverhalten der Staatsorgane. Gleichwohl hätte ich es nachvollziehen können, wenn es zu Ausschreitungen gekommen wäre.
Auch wenn die Bauleiter und Initiatoren es nicht wahrhaben wollen: Die Mehrheit der Menschen ist gegen das Projekt. Und sie sind entschlossen, das zu verhindern. Ein nicht ergebnisoffenes Gespräch ist nunmal keine Lösung. Das Angebot, ohne Baustopp mal drüber zu reden hat irgendwie etwas von “ein bisschen schwanger sein”. Wo soll da der berühmte Kompromiss sein, der ja angeblich unsere demokratische Gesellschaft ausmachen soll?
Inzwischen ist offensichtlich, dass es nur noch darum geht, möglichst schnell Fakten zu schaffen, weil S21 nach der Wahl im März mit ziemlicher Sicherheit tot wäre. Dass die eilige nächtliche Abholzung der Bäume im Park vom Eisenbahnbundesamt nicht abgesegnet zu sein scheint, verstärkt dieses Bild ungemein und schafft genau das Bild von dummen und ignoranten Politikern, die zugunsten großer Konzerne regieren, und denen das Volk einfach nur im Weg ist. Im Übrigen eine Form der Kritik, die ich trotz revolutionärer Einstellung nicht mehr teile, seit ich volljährig bin.
Wenn die Herren Mappus, Rech, Grube und Stumpf (Respekt übrigens hier für Namen und Berufswahl!) und wie sie alle heißen, so weitermachen, dann wird das eine Krise, die nicht nur ländles-, sondern bundesweit für Aufruhr sorgen wird. Dass ich meine Heimat mal aus politischen Gründen vermissen könnte, hätte ich nicht für möglich gehalten. Dass ich mal eine Mehrheitsmeinung vertreten könnte… man könnte lachen, wenn es nicht irgendwie traurig wäre.
Nachtrag, 3. Oktober 2010:
Ich entschuldige mich für einige offensichtliche Rechtschreibfehler im Text. Ich hab sie gerade korrigiert. Ich war eigentlich zu sehr in Eile gestern, wollte aber dennoch was dazu schreiben.
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“Ach, mit den Haaren hat das eigentlich nix zu tun…”
Eigentlich.
Besser spät als nie ein freitäglicher Cop-Eintrag!
Ich konnte es mir nicht verkneifen, den in meinem Auto umherkrabbelnden Endfünfziger davon in Kenntnis zu setzen, dass ich polizeiliche Maßnahmen durchaus kenne, weil ich meine Haare früher lang getragen habe. Dieses Mal wurde mir das Auto durchsucht, weil ich “nahe der tschechischen Grenze” “mit Berliner Kennzeichen” unterwegs war. Da kann man sagen was man will: Das ist stichhaltig! Gesucht haben sie “nach allem, was gefährlich oder verboten” ist. Ohne was gegen die Beschäftigungstherapie von Rentenanwärtern in rot-weiss-gestreiften Hemden zu haben, so finde ich dann doch irgendwie, dass man statt “Schleierfahndung” auch einfach Willkür sagen sollte.
Letztlich war das eine Aktion von 10 Minuten, und wenn man so will, ist mir ja nix schlimmes passiert, weil ich nix gemacht habe. Und es hätte auch sicher länger gedauert, wenn ich meine Rechte ein wenig enger gesehen hätte. War es letztlich eine (in dem Rahmen nicht erlaubte) Durchsuchung, dass er in meinem Auto herumgekrochen ist und die oberflächlich sinnigsten Verstecke von Drogen inspiziert hat?
Oder war es damit nur eine (erlaubte) Sichtkontrolle? Weil sie die Unterwäsche in der Tasche gelassen haben? Wie sieht das dann mit dem Öffnen von Taschen aus? Wahrscheinlich ähnlich schwierig, wie jemanden dabei zu fotografieren und es zu veröffentlichen. Dann würde ich sagen, es steht 1:1…
Durchsuchung, Quelle: Sash
Und was lernen wir daraus?
Ozie hatte absolut Recht damit, ihren Personalausweis extra mitzunehmen, weil wir nach Süddeutschland fahren…
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Ich hab ja keine Probleme damit, dass die Polizei Sonderrechte im Verkehr hat. Dass sie auch mal vorsichtig und unauffällig unterwegs sein müssen: Verständlich!
Aber nachts mit ausgeschalteten Scheinwerfern (von Blaulicht ganz zu schweigen) auf der Petersburger entgegen der Fahrtrichtung zu fahren, halte ich dann doch für ein bisschen gefährlich…
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