Europa, was geht?

Nun haben wir die Europawahl also auch weg. Schön und gut. Statistisch gesehen sind wohl 52% von Euch nicht hingegangen. Das finde ich nicht prickelnd, immerhin hatte man dank fehlender 5-, bzw 3%-Hürde ja selbst mit Randgruppenmeinungen eine Chance auf – wenn auch vielleicht begrenzten – Erfolg. Immerhin hat wohl, sehr zu meiner Freude übrigens, sogar die PARTEI es geschafft, einen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu platzieren. Aber, obwohl sie hätten einiges reißen können, will ich gar nicht auf den Nichtwählern rumhacken. Einen gewissen Frust bezüglich der Parteienlandschaft kann ich wirklich mehr als gut verstehen.

Nun haben wir halt den Salat, dass ausgerechnet Vorzeige-Schwachmaten wie die Gurkentruppe der AfD (oder noch schlimmer in anderen Ländern, z.B. der Front National in Frankreich) ihre Wähler verhältnismäßig gut zum Wählen animieren konnten.

Auf Twitter wurde ich gleich rüde angegangen, wie erbärmlich es sei, eine so große Wählerschaft wie die der AfD fertigzumachen. Aber man muss schon hart mit sich kämpfen, es nicht zu tun. Der (witzigerweise schon mal in meinem Taxi gesessene) Theo Koll hat im ZDF ein paar für mich nicht sehr überraschende, dennoch erhellende Statistiken präsentieren dürfen, nach denen viele AfD-Wähler lediglich aus Protest die Urne gesucht (und überwiegend leider gefunden) haben. So sollen 97% der Wähler der Aussage zugestimmt haben, dass diese Partei zwar auch keine Probleme löst, aber immerhin mal Bescheid sagt. Und 45% (im Gegensatz zu wohl 20% im Durchschnitt) sollen gesagt haben, dass die Europawahl ja so oder so so unwichtig sei, dass man auch mal – meine Interpretation – blöde Vollpfosten wählen kann. Sprich: 45% derer, die die EU skeptisch sehen, den Euro nicht wollen und zu viel europäische Bevormundung beklagen, finden die Wahl – und damit das Europäische Parlament – unwichtig.

Ich weiß bestens, dass Politik emotional aufgeladen ist, aber bei so viel Inkonsistenz muss einem doch der Schädel platzen.

Aber diesbezüglich haben die fast 7% gestern den Richtigen gewählt, immerhin stellte Bernd Lucke, Chefchef des Vereins und gerne gegen etablierte Parteien schnaubend, nach seinem gestrigen ersten Wahlsieg zufrieden fest, jetzt auch einer etablierten Partei anzugehören. Einer Volkspartei gar. Herzlichen Glückwunsch.

Wisst Ihr, was ich an dieser Europawahl am Ende dann doch ein bisschen arg lustig finde?

Die AfD ist DER große Wahlsieger, die „Euro-Skeptiker“ sehen sich im Aufwind und selbst der unverbesserliche braune Haufen der NPD hat nun einen Sitz im Europaparlament gewonnen. Und was ist deren größtes Problem ab jetzt? Dass in anderen Ländern noch mehr solche nationalistische Drecksparteien gewählt haben! Was bedeutet, dass sie sich zwar hier und da mit denen mal für mehr nationalstaatliche Autonomie ausweinen dürfen, aber bei allen für Deutschland wichtigen Entscheidungen im Grunde aus der „eigenen“ Gruppe den härtesten Gegenwind bekommen werden. 🙂

Hey, im Ernst: die EU ist ein verdammt komplexes Konstrukt und da ist so viel Kackscheiße am Dampfen, dass vermutlich selbst hier im Internet der Platz dafür fehlt, das zu umreissen. Was mir fehlt, ist das Verständnis dafür, dass es besser werden soll, wenn nur „wir“ Deutschen uns endlich mal wieder ein bisschen mehr gegen „die“ Anderen durchsetzen können. Ich weiß, dass das gemütliche, freundschaftliche und länderübergreifende Miteinander utopisch ist und viele Wenns und Abers hervorruft. Realpolitik ist hart und oft ein Ringen um kleinsten Mist. Aber den Vorwurf von ganz rechts kann ich umgehend zurückgeben: was soll an der Sache einfacher werden, nur weil man es sich auch noch mit den anderen Mitspielern versaut? Ebenso wie ich als Linker mein Utopia nicht per Dekret verordnen kann, wird ein Lucke oder eine LePen ihre Nation nicht durch irgendeinen Zaubertrick perfekt machen.

Selbst diese Europawahl mit ihrem unverkennbaren Rechtsruck wird nicht der Untergang sein. Das hoffe ich zumindest stark. Ich hoffe aber auch, dass die nächsten Jahre die Protestwähler der Rechtsparteien auf den Boden zurückholen. Wo ich mir zumindest bei der AfD zum Beispiel keine Sorgen mache. Die gehen jedem funktionierenden Gehirn nach zwei Minuten Redezeit auf die Nerven. Und wenn ihr die „etablierten Parteien“ – wonach immer sich diese Zuordnung bemisst – wirklich trollen wollt, dann wählt doch richtige Satire wie die PARTEI und Konsorten. Die sind rein vom Wahlprogramm nur minimal absurder als die AfD und ersparen einem wenigstens dieses selbstgefällige Grinsen von Herrn Lucke.

Ich glaube, diesbezüglich habe ich für heute fertig.

Disclaimer:
Auch wenn ich sie zweimal namentlich erwähnt habe, bin ich weder Mitglied der PARTEI (Update: dreimal erwähnt), noch habe ich sie gewählt. Falls nach dem Artikel jedoch Parteimitglieder an mich herantreten, um mich für die Werbung mit obszönen Beträgen zu entlohnen, bin ich selbstverständlich aufgeschlossen. 😉

PS: Im Ernst. Ich habe die Piraten gewählt. Und das guten Gewissens.

16 Comments

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16 Responses to Europa, was geht?

  1. Wahlberliner

    Allein schon, dass so ein Begriff wie „Realpolitik“ existiert (real gegenüber was?) zeigt, was für eine große Farce unser politisches System der pseudo-und Scheindemokratien ist.
    Wie sehr es mit unserer Politik im Argen liegt, zeigt mir dann mein Ergebnis des Wahl-O-Maten für diese Wahl: Da werden ja nur Dinge abgefragt, die man mit einer eigenen Meinung beantworten kann, z.B. „soll die EU mehr oder weniger Einwanderung zulassen“ und so Zeug. Nach dem Beantworten aller Fragen wurde mir allen Ernstes „DIE PARTEI“ auch als diejenige, mit deren Antworten sich meine Meinung am meisten deckt, vorgeschlagen. Und ich war da wohl bei weitem nicht der einzige, das ging – nach dem, was ich so gelesen habe – doch recht vielen so, was praktisch bedeutet, dass die politischen Ansichten eines nicht vernachlässigbar kleinen Anteils der Bevölkerung am ehesten von einer Satire- und Spaßpartei geteilt werden.
    Irgendwie kann ich es daher nur verstehen, dass die Wahlbeteiligung so gering ist (geht ja allgemein bei vielen Wahlen immer stärker zurück, die EU-Wahl mit ihrem Anstieg dürfte da eher ein Ausreißer sein, weil sie – im Gegensatz zu anderen Wahlen, die mit höherer Wahlbeteiligung „gestartet“ sind – eben auch erst mal bei Null anfangen musste). Ich würde mir ja wünschen, dass jede nicht abgegebene Stimme auch genau so gezählt wird. Also, dass jeder Prozentwert einer Partei mit dem Prozentwert der Wahlbeteiligung multipliziert wird. Und selbst wenn man die freigebliebenen Parlamentssitze in einer Gameshow im Unterschichtenfernsehen, oder auf Twitter, verlosen würde, es würde der Politik wohl nicht mal schaden…

  2. @Wahlberliner:
    Hey, ich verstehe deine Kritik. Und – der Eintrag mag es nicht vermuten lassen – ich bin immer noch zu weit mehr bereit als dazu, eine „unbequeme“ Partei zu wählen.
    Aber um mal ganz ehrlich zu sein: eine (wie auch immer genau definierte) Mehrheit wählt hier immer noch Parteien, die aufgrund verschiedenster Sachverhalte (Skandale, Personalien etc. pp.) in meinen – und vermutlich auch deinen – Augen zumindest mal schwierig zu wählen sind.
    Es strengt an, das zu sagen, weil ich nicht arrogant oder elitär sein möchte, aber: es gibt einen ganzen Haufen extrem dummer Menschen da draußen. Mich schockiert ehrlich gesagt bereits die Tatsache, dass die Top-Riege der AfD aus Leuten besteht, die zumindest mal ihr Abitur gemacht haben.
    Deswegen erhoffe ich mir – im Gegensatz zu eben genau jener Partei – leider auch keine politische Verbesserung durch mehr direkte Demokratie. Obwohl ich das rein vom Prinzip her befürworte.
    Ich habe, um es auf den Punkt zu bringen, eigentlich nur eine wirkliche langfristige Lösungsidee. Und die ist: mehr Bildung! Denn ich bin der festen Überzeugung, dass das am Ende der Schlüssel sein wird.
    Das ist kein leichtes Ziel, und keines, das mit einer einzelnen Wahl erreichbar ist. Aber – leider – auch nicht mit einer Revolution.
    Und deswegen beteilige ich mich an Wahlen. Auch wenn es enervierend, langweilig, peinlich und überwiegend enttäuschend ist.

  3. M.

    Mal ehrlich, kann mir mal jemand den Hype um die „PARTEI“ erklären? Dass selbst du als aus meiner Sicht politisch gebildeter Mensch dich über den ergatterten Sitz freust, Sash, irritiert mich jetzt etwas. Ich glaube, dass wir beide uns politisch recht ähnlich sind, zumindest sehe ich mich auch im linken Eck, aber es ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar, wie man eine reine Satirepartei wählen kann. Dass die die etablierten Parteien mit ihrer Wahlwerbung etc. trollen ist ja schön und gut, ein kleiner Gegenpol zur behäbigen alteingesessenen Politik ist sicher nicht schlecht. Aber wie kann man denen in einer „echten“ Wahl ernsthaft seine Stimme geben bzw. sich über einen ergatterten Sitz freuen? Was haben wir davon, dass die nun im Parlament sitzen? Sollte man es wirklich unterstützen, dass nun ein Sitz weniger „ernsthaften“ Politikern zur Verfügung steht? Was will die PARTEI nun mit ihrem Sitz, „Spaß“ im Parlament verbreiten und womöglich Sitzungen stören? Sich weiterhin über Politik und das „Wählen gehen“ lächerlich machen und so möglicherweise die Wahlmüdigkeit sogar noch steigern? Ich halte das Ganze für extrem gefährlich. Was hätten wir gemacht, wenn die PARTEI deutlich mehr Stimmen geholt hätte? Wenn sie nun mit einem nicht unerheblichen Anteil am EU-Parlament beteiligt gewesen wäre? Sicher, in dem Fall eher unrealistisch, aber sie trat ja auch zur Bundestagswahl an. Wollen wir wirklich riskieren, dass plötzlich ein paar Komiker im Parlament sitzen, die von Politik keine Ahnung haben? Also ich will das nicht. Wenn man seine politischen Ansichten von den vorhandenen Parteien nicht abgebildet sieht, dann geht man hin und gibt einen ungültigen Stimmzettel ab. Aber seine Stimme einer „PARTEI“ zu geben, die keinerlei Sinn hat, ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich aus meiner Sicht.

    Aber ernsthaft, mich interessiert das, wieso Leute denen ihre Stimme geben. Also auch wenn du sie nicht gewählt hast, interessiert mich, wieso du dich über den Sitz freust 🙂

  4. @M.:
    Du übersiehst, dass die PARTEI im Wesentlichen überspitzt nur die reale Politik aufgreift und ihr den Spiegel vorhält. Im Grunde sehe ich darin nichts anderes als das, was Du im Ungültig-Wählen siehst. Mit zusätzlichem Spaßfaktor. 😉

  5. Pascal

    Laut Jörg Schönenborn war der Erfolg der AfD jetzt nicht unbedingt überraschend und ist nicht mehrheitlich aus spontanen Protestwählern zustande gekommen: http://blog.tagesschau.de/2014/05/25/afd-spricht-nicht-fuer-die-schweigende-mehrheit/

  6. @Pascal:
    Das „spontan“ hatte ich auch nicht behauptet.
    Ich bin mir dennoch sehr (sehr sehr sehr) sicher, dass die Mehrheit der AfD-Wähler von ihrer angeblichen Kernkompetenz, der europäischen Finanzpolitik, weit weniger Ahnung hat als ich.
    Und – das muss ich diesbezüglich anmerken – ich habe kaum Ahnung davon.

  7. Pascal

    @Sash: Mein Kommentar war nicht als Widerlegung gedacht, sondern Ergänzung. 🙂 Ich finde es interessant, dass die meisten AfD-Wähler der Partei seit der Bundestagswahl „treu“ geblieben sind, während das bei den Piraten ja nicht klappt. Warum? Keine Ahnung. Vielleicht liegt es am Thema (grob gesagt „Anti-Europa“), die alternative wäre dahingehend m.W.n. die NPD. Aber die wählt man ja aus anderen Gründen eh nicht…

  8. @Pascal:
    Naja, wer sich so wenig für Politik interessiert, dass er AfD wählt … 😉

  9. Lyra

    Ich hoffe nur, dass die AfD jetzt auf den Boden der real Politik aufschlägt und bitte schön daran zerschellt. Wer Plakate aufhängt, die sich nur in der Wortanordnung von denen der NPD unterscheiden, der soll sich nicht beschweren, wenn er mit ihr gleich gesetzt wird.

    Und zu dem Hype, um die PARTEI: Sie sagen halt oft einfach, aus was einen an Politik so sehr frustiert. Hier in Karlsruhe hatte die CDU zB. Plakate auf gehängt mit dem Slogan „CDU besser für Karlsruhe“ und denn dünn im Hintergrund gedruckt Sachen wie Bildung, Familie,… und die Partei hat denn einfach ihre Plakate drüber gehängt mit „Die PARTEI noch besser für Karlsruhe“ und im Hintergrund u.a. „Einhörner“
    Alleine für diese Aktion ist die PARTEI schon wert erwähnt zu werden und wenn ich aus Protest wähle denn lieber die Partei als AfD… (und nein ich habe sie auch nicht gewählt 😉 )
    Zu Mal man von der AfD ansonsten auch nur hört, wie sie sich wie 3-jährige über Sachen beschweren. Hier war auch Gemeindewahl gewesen und jetzt ist der lokale AfD Chef hier am sich beschweren, weil sie in den Lokalen Medien so wenig erwähnt wurden. Meine Güte die Piraten wurden auch nicht erwähnt.

  10. Jens

    Ich teile M.s Unbehagen gegenüber der PARTEI als politischem Akteur: Sobald Satiriker anfangen, aktiv die Zustände herbeizuführen, die sie bloßstellen wollen, ist m.E. eineLinie überschritten.

    Sicher, Sonneborns eine Stimme wird in der Praxis (quasi „realpolitisch“ 😉 ) wohl selten oder nie einen Unterschied machen, aber ich halte es dennoch für prinzipiell fragwürdig.

    Andererseits hat Europa im Moment wirklich größere Probleme. Die paar Prozente AfD hierzulande halte ich dabei nicht einmal für so tragisch. So sehr die Rechten auch auf dicke Hose machen und die üblichen Kommentarspalten vollmüllen, insgesamt gibt es derzeit m.E. in Deutschland keine Mehrheit deutlich rechts der Mitte. (Sieht man ja auch an der CDU, die unter Merkel nicht mehr so erzkonservativ daher kommt wie etwa zu Kohls Zeiten. Macht sie zwar für mich immer noch nicht wählbar, aber das ist eine andere Geschichte.)

    Deutlich unangenehmer ist tatsächlich das französische Ergebnis. Protestwahl hin oder her – so ein Ergebnis für eine offen rechtsextreme Partei ist einpaar Nummern zu groß, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Leider befürchte ich aber, dass die Politik trotzdem genau das tun wird– bisher zumindest waren Parlamentarier leider erschreckend gut darin, alles kleinzureden, was als Bedrohung des (trotz aller EU-Demokratie-Defizite ja nicht komplett schlechten) Status Quo aufgefasst werden könnte. „Wird schon werden“ statt „wehret den Anfängen“. 🙁

  11. Carom

    Sind 10 Cent ein genügend „obszöner Betrag“? 😉

  12. @Lyra:
    Das Beschweren, wie sehr sie ignoriert und „unterdrückt“ werden, ist ja Teil des Programms. -.-

    @Jens:
    Über die Aktionsform der PARTEI kann man natürlich geteilter Meinung sein. Ich persönlich finde es ok.
    Dass die Rechten hier schlechter abgeschnitten haben – und weniger Potenzial – finde ich persönlich auch sehr erfreulich. Ich tendiere sogar dazu, das genau der Geschichtsaufarbeitung zuzuschreiben, die von vielen als so nervig oder unnötig empfunden wird.
    Und so gesehen: Ja, das Ergebnis in Frankreich ist viel ernster zu bewerten. Der FN alleine wird Europa sicher nicht stark beeinflussen, sondern eher Frankreichs Einfluss schmälern, weil niemand mit ihnen spielen will – aber für Frankreich selbst … au Backe, da kann man wirklich nur hoffen, dass das aufgearbeitet wird!

    @Carom:
    Nun ja, in dem Fall halt obszön niedrig. 🙂

  13. benjamin

    Sash, warum ist die AfD denn genau eine Gurkentruppe bestehend aus Vorzeige-Schwachmaten?

  14. hrururur

    Ich möchte mal bitte anmerken, dass das Erfrischungsgeld reichlich dämlich verteilt war dieses Mal. Wahltag+auszählen Europa: 45€ weil stellv. Wahlvorstand. Zeitaufwand bis Ende auszählen: 12 Stunden. Bis der Spediteur mit ohne Plan und nach viel Telefonierei endlich die Müllton…Urne abgeholt hatte: über 15 Stunden.
    Montag auszählen der Bezirkswahl: 110, damit überhaupt wer kommt, wegen Urlaub nehmen und so. Zeitaufwand, weil wir gut waren und die Wahlbeteiligung halt so erbärmlich war: 3 Stunden inklusive ausgiebigem Frühstück und halt ewig besetzter Leitungen beim Amt.

    Bedeutet: Montag zehnmal mehr Geld und nen halben freien Tag. Ich finde, wir zählen jetzt immer montags aus…

  15. @benjamin:
    Weil sie mit völlig unsinnigen Vorschlägen (a.k.a. „einfachen Lösungen“) den Eindruck erwecken, bestehende Probleme aus der Welt schaffen zu können und sich zudem beim Versuch, „ja nicht rechts“ zu sein, regelmäßig verheddern und es nicht einmal schaffen, politischen Angriffen gekonnt die Stirn zu bieten, sondern abdriften in alberne Verschwörungstheorien ihrer eigenen Unterdrückung etc.
    Im Ernst: für die Einordnung gibt es genügend Gründe.

    @hrhrurur:
    Die Entschädigung für Wahlhelfer ist Montags höher als Sonntags? 0.o

  16. hrururur

    Jo, weil die Arbeitgeber nur angehalten sind ihren Leuten frei zu geben, aber es nicht müssen. Also muss den Leuten der Urlaubstag schmackhaft gemacht werden.

    In Köln soll es Gerüchten zufolge zwar verhältnismäßig schwierig sein an den Job zu kommen, aber dann klingelt es wohl richtig. 300 pro Tag plus zwei Tage Schulung für ebenfalls dreihundert. N Monatsgehalt für vier Tage Hintern platt sitzen, sehr geil!

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